2006/566/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 2005 über die von Deutschland beabsichtigte Beihilferegelung Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern — im Hinblick auf die Arbeitsmarktregion Berlin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4434) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die von Deutschland beabsichtigte Beihilferegelung „Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern“ ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren, insoweit die Arbeitsmarktregion Berlin betroffen ist. Die Beihilferegelung darf deshalb nicht durchgeführt werden.

Deutschland teilt der Kommission binnen zwei Monaten von der Zustellung an mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.