Verordnung (EG) Nr. 1468/2006 der Kommission vom 4. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor

„(4 Erfolgt die Aufstellung nicht bis zum 15. Juni, so fordert der Mitgliedstaat den Abnehmer innerhalb von 15 Arbeitstagen förmlich auf, eine solche Aufstellung innerhalb von 15 Tagen zu übermitteln. Wird die Aufstellung nicht vor Ablauf dieser Frist übermittelt, so entzieht der Mitgliedstaat die Zulassung oder er legt dem Abnehmer die Zahlung einer Summe auf, die der betreffenden Menge Milch und der Schwere des Verstoßes entspricht. Absatz 3 findet während der Mahnfrist weiterhin Anwendung.“

„(4 Erfolgt die Erklärung nicht bis zum 15. Juni, so fordert der Mitgliedstaat den Erzeuger innerhalb von 15 Arbeitstagen förmlich auf, eine solche Erklärung innerhalb von 15 Tagen zu übermitteln. Erfolgt die Erklärung nicht vor Ablauf dieser Frist, so fällt die Referenzmenge „Direktkäufe“ des betreffenden Erzeugers wieder in die einzelstaatliche Reserve zurück. Absatz 3 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels findet während der Mahnfrist weiterhin Anwendung.“

„(3 Die Mitgliedstaaten melden dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die sich aus der Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ergebenden Beträge zusammen mit den für den Monat November jedes Jahres gemeldeten Ausgaben. Teilen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 Absatz 3 dieser Verordnung die in Absatz 1 dieses Artikels genannten aktualisierten Fassungen des Fragebogens mit, so sind die sich daraus ergebenden angepassten Beträge dem EGFL spätestens gemeinsam mit den für den Monat vor der Übermittlung des Fragebogens erklärten Ausgaben zu melden.“

1 Gegebenenfalls bestimmen die Mitgliedstaaten die vorrangigen Erzeugerkategorien im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003, indem sie eines oder mehrere der nachstehenden objektiven Kriterien heranziehen: a) die amtliche Feststellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dass die Abgabe ganz oder teilweise zu Unrecht erhoben wurde; b) die geografische Lage des Betriebs und insbesondere die Berggebiete gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates ; c) die maximale Besatzdichte der Tiere je Betrieb, die für eine Extensivierung der tierischen Erzeugung kennzeichnend ist; d) die Überschreitung der einzelbetrieblichen Referenzmenge beträgt weniger als 5 % bzw. weniger als 15000 kg, je nachdem welches der niedrigere Wert ist; e) die einzelbetriebliche Referenzmenge beträgt weniger als 50 % der durchschnittlichen einzelstaatlichen Referenzmenge; f) andere objektive Kriterien, die von den Mitgliedstaaten nach Rücksprache mit der Kommission festgelegt wurden.

2 Die Neuaufteilung der Überschussbeträge muss spätestens 15 Monate nach Ablauf des betreffenden Zwölfmonatszeitraums abgeschlossen sein.

Übersteigt die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 nicht an den EGFL zu entrichtende Abgabe in Höhe von 1 % den Betrag, der für Konkursfälle oder Fälle erforderlich ist, in denen Erzeuger definitiv nicht in der Lage sind, ihre Abgabe zu leisten, können die Mitgliedstaaten den Überschussbetrag gemäß Artikel 13 Absatz 1 derselben Verordnung verwenden.“

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 1 Absatz 2 gilt ab dem 1. April 2007.