Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2006-2009 (2007/C 70/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am [ 27. Februar 2007 ] hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.
(2) Gemäß dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 5,4 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich knapp über 4 1 2 % im verbleibenden Programmzeitraum verlangsamen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen; allerdings stellen ein drastischer Rückgang des Wohnungsbaubooms und ein Verfall der Immobilienpreise erhebliche Risiken dar. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. (3) Für 2006 wird in dem Programm ein gesamtstaatlicher Überschuss von 2,3 % des BIP gegenüber einem Defizit von 0,6 % des BIP in der letzten Aktualisierung angesetzt; die jüngsten Daten auf Kassenbasis für den Zentralstaat deuten auf einen noch größeren Überschuss von etwa 2 1 2 % des BIP hin.
Das unerwartet gute Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr ist gänzlich der Einnahmenseite zuzuschreiben und spiegelt vor allem den anhaltenden Boom auf dem Immobilienmarkt wider, der in diesem Bereich zu einem entsprechend hohen Steueraufkommen führt, und in geringerem Maße das höhere Produktionswachstum mit ähnlichen Auswirkungen auf andere wichtige Steuern. Das geschätzte Ergebnis bei den Nominalausgaben ist weitgehend haushaltskonform. (4) Die mittelfristige Haushaltsstrategie Irlands basiert auf der Erhaltung eines langfristig tragfähigen Haushalts in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Laut den Projektionen sollen im gesamten Programmzeitraum Überschüsse erzielt werden, allerdings wird der für 2006 auf 2,3 % des BIP geschätzte „ Headline “ -Überschuss im Jahr 2007 auf 1,2 % und dann schrittweise weiter auf 0,6 % im Jahr 2009 sinken. In ähnlicher Weise dürfte der Primärüberschuss von geschätzten 3,3 % des BIP im Jahr 2006 bis zum Jahr 2009 auf 1,6 % des BIP zurückgehen. Die Halbierung des veranschlagten „ Headline “ -Überschusses im Jahr 2007 ergibt sich durch eine höhere vorgesehene Ausgabenquote, die ihrerseits in der Hauptsache höhere Sozialleistungen widerspiegelt; sowohl 2008 als auch 2009 dürften nach den Projektionen Einnahmen- und Ausgabenquote gleichermaßen sinken, die Ausgaben aber nur leicht.
Gegenüber den Projektionen der letzten Aktualisierung (bis 2008) wird der deutlich höhere Anstieg des geschätzten Saldos 2006, der unerwartet hohen Einnahmen zuzuschreiben ist, auf die Einnahmen- sowie die „ Headline “ -Überschuss- und Primärüberschussquote in den beiden folgenden Jahren übertragen, wenn auch mit abnehmender Tendenz und bei praktisch unverändertem Ausgabenquotenprofil. (5) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll von einem Überschuss von knapp unter 3 % des BIP im Jahr 2006 bis zum Jahr 2009 bis auf gut 1 1 2 % des BIP abschmelzen.
Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein ausgeglichener struktureller Haushalt angestrebt, der dem Programm zufolge im gesamten Programmzeitraum mit großer Marge erhalten werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 1 4 % des BIP) hinausgeht, dürfte die Erreichung des laut Programm vorgesehenen ausgeglichenen strukturellen Haushalts auch die zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits erforderliche Sicherheitsmarge schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.
(6) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich in etwa die Waage zu halten. Einerseits könnte sich die makroökonomische Lage, die wahrscheinlich zunächst die Erwartungen übertreffen wird, ungünstiger entwickeln als projiziert, so dass bestimmte Einnahmen, vor allem die eng mit dem Wohnungsmarkt verbundenen, wesentlich geringer ausfallen könnten. Andererseits sind die Ansätze für andere Einnahmen offenbar eher vorsichtig, und die Ausgaben sind in den letzten Jahren stets in den oder nahe an den geplanten Grenzen geblieben. (7) Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im gesamten Programmzeitraum zu halten.
Auch bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in diesem Zeitraum nicht überschritten wird. Für 2008 und 2009 entspricht der finanzpolitische Kurs dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Hingegen verschlechtert sich der strukturelle Haushaltssaldo im Jahr 2007 erheblich, was die Gefahr mit sich bringt, dass die im Programm vorgesehene Finanzpolitik im Falle einer günstigen Konjunktur prozyklisch wird; dies sollte laut dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vermieden werden. (8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand sank 2006 schätzungsweise auf etwa 25 % des BIP und bewegt sich damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere drei Prozentpunkte sinken. (9) Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung sind in Irland wesentlich stärker als im EU-Durchschnitt, vor allem aufgrund einer vergleichsweise jungen Bevölkerung und des folglich stärkeren Anstiegs der Rentenausgaben bezogen auf das BIP in den kommenden Jahrzehnten, der auch darauf zurückzuführen ist, dass immer mehr Renten fällig werden. Die im Vergleich zu 2005 bessere budgetäre Ausgangsposition trägt erheblich dazu bei, die langfristig projizierten budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abzufedern, aber sie reicht nicht aus, um den starken Ausgabenanstieg infolge der Bevölkerungsalterung völlig aufzufangen.
Wie im Programm anerkannt wird, könnten die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch die mittelfristige Erhaltung hoher Primärüberschüsse und durch Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs alterungsbedingter Ausgaben verringert werden. Alles in allem besteht für Irland in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko. (10) Im Stabilitätsprogramm wird nicht bewertet, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat.
Es enthält auch keine systematischen Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und die finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen werden bei den Haushaltsprojektionen nicht explizit berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen jedoch mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang zu stehen. Insbesondere ist in beiden Programmen die weitere Umsetzung ehrgeiziger Pläne zur Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen, vor allem im Rahmen des im Januar 2007 veröffentlichten Nationalen Entwicklungsplans, während das Stabilitätsprogramm die im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen durch eine detaillierte Beschreibung von Maßnahmen zur Verbesserung der institutionellen Struktur der öffentlichen Finanzen, vor allem Maßnahmen für eine effizientere Steuererhebung und zur Erzielung einer besseren Kosteneffizienz bei der Verwaltung der Ausgaben, ergänzt.
(11) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. (12) Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben . Der Rat vertritt die Auffassung, dass die Haushaltslage mittelfristig solide ist und die Haushaltsstrategie als gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik gelten kann. Dennoch wäre es klug, sich für den Fall einer Umkehrung des derzeitigen durch die dynamischen Entwicklungen im Wohnungssektor begründeten Wachstumsmusters einen Handlungsspielraum zu bewahren.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung, insbesondere des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben, fordert der Rat Irland auf, auch weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen zu treffen und in den kommenden Jahren keine prozyklische Politik zu verfolgen. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2005 2006 2007 2008 2009 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez.
2006 5,5 5,4 5,3 4,6 4,1 KOM Nov. 2006 5,5 5,3 5,3 4,3 n.v. SP Dez. 2005 4,6 4,8 5,0 4,8 n.v. HVPI-Inflation (%) SP Dez. 2006 2,2 2,7 2,6 2,0 1,7 KOM Nov. 2006 2,2 2,9 2,7 2,2 n.v. SP Dez. 2005 2,2 2,0 2,0 1,8 n.v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Dez. 2006 – 0,4 – 1,2 – 1,6 – 2,2 – 2,5 KOM Nov. 2006 – 0,5 – 1,4 – 1,9 – 2,7 n.v. SP Dez. 2005 – 1,3 – 1,9 – 2,2 – 2,1 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2006 1,1 2,3 1,2 0,9 0,6 KOM Nov. 2006 1,1 1,2 0,9 0,4 n.v. SP Dez. 2005 0,3 – 0,6 – 0,8 – 0,8 n.v. Primärsaldo (% des BIP) SP Dez.
2006 2,1 3,3 2,3 1,8 1,6 KOM Nov. 2006 2,1 2,2 1,9 1,4 n.v. SP Dez. 2005 1,5 0,6 0,4 0,5 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dez. 2006 1,3 2,8 1,8 1,8 1,6 KOM Nov. 2006 1,3 1,7 1,6 1,5 n.v. SP Dez. 2005 0,8 0,2 0,1 0,1 n.v. Struktureller Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2006 1,6 2,7 1,8 1,8 1,6 KOM Nov. 2006 1,6 1,7 1,6 1,5 n.v. SP Dez. 2005 0,8 0,2 0,1 0,1 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2006 27,4 25,1 23,0 22,4 21,9 KOM Nov. 2006 27,4 25,8 24,4 23,6 n.v. SP Dez. 2005 28,0 28,0 28,2 28,3 n.v.