Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2006-2011 (2007/C 70/05) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2006 bis 2011 geprüft.
(2) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum zunächst von 1,6 % im Jahr 2006 auf 1,3 % im Jahr 2007 zurückgehen. Anschließend wird das Wirtschaftswachstum allmählich anziehen und 2011 1,7 % erreichen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen in den späteren Jahren eher niedrig. (3) Das aktualisierte Stabilitätsprogramm 2006 setzt das Haushaltsdefizit im Jahr 2006 bei 5,7 % des BIP an. In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird von einem Defizit von 4,7 % des BIP ausgegangen.
Nicht berücksichtigt wird im Szenario der Kommission, dass sich die Ausgaben um 0,9 % des BIP erhöhen, nachdem in der Schlussphase des Haushaltsverfahrens beschlossen wurde, der Eisenbahngesellschaft Schulden aus dem Hochgeschwindigkeitsprojekt ( Ferrovie dello Stato — RFI/TAV ) zu erlassen . Beim gesamtstaatlichen Defizit liegt die Kommission mit ihrer Herbstprognose hingegen über den in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung angesetzten 3,5 % des BIP. Die Differenz von 1,2 % des BIP erklärt sich im Wesentlichen durch die Wirkung diverser Einmalmaßnahmen (0,8 % des BIP) und die dauerhafte Negativwirkung des EuGH-Urteils über die Mehrwertbesteuerung von Firmenwagen (rund 0,4 % des BIP).
(4) Die im Programm vorgesehene Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das übermäßige Defizit 2007 im Wesentlichen mit dauerhaften Maßnahmen zu korrigieren (das Defizit soll dann auf 2,8 % des BIP sinken). Im weiteren Verlauf des Programmzeitraums soll sich der gesamtstaatliche Saldo stetig verbessern und 2011 mit einem Überschuss von 0,1 % des BIP erstmals positiv werden. Der Primärsaldo soll sich von -0,9 % des BIP im Jahr 2006 auf 5 % im Jahr 2011 verbessern. Bis 2007 erfolgt die Anpassung im Wesentlichen über die Einnahmenseite. Für den Zeitraum nach 2007 wird lediglich angegeben, in welchem Umfang sich die Korrektur bewegen muss, damit die Haushaltsziele bezogen auf die Trends erreicht werden.
Trotz des etwas ungünstigeren makroökonomischen Szenarios sind die Ziele ab 2007 gegenüber dem Vorgängerprogramm weitgehend unverändert, doch ist die Anpassung im Jahr 2007 erheblich umfangreicher, da sie von einem deutlich höheren Defizit im Jahr 2006 ausgeht. (5) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 4 % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums (2011) in einen Überschuss von 1 4 % des BIP verwandeln. Als mittelfristiges Ziel wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung der strukturelle Haushaltausgleich angestrebt, der dem Programm zufolge bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht werden soll.
Bei der letzten Programmaktualisierung war die Erreichung des mittelfristigen Ziels nicht mehr innerhalb des (2009 endenden) Programmzeitraums vorgesehen. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 1 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum adäquat wider.
(6) Das Haushaltsergebnis könnte 2006 besser und nach 2007 schlechter ausfallen als im Programm 2006 projiziert. 2007 scheinen sich die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen insgesamt in etwa die Waage zu halten. Ein Aufwärtsrisiko besteht darin, dass das Defizit 2006 namentlich angesichts der Kassendatenentwicklung niedriger ausfallen könnte als die projizierten 5,7 % des BIP, womit sich ein unerwartet guter Basiseffekt für 2007 ergeben würde. Allerdings bestehen Risiken hinsichtlich der Wirksamkeit einiger im Haushalt 2007 vorgesehener Maßnahmen. Auf mittlere Sicht können Risiken für die öffentlichen Finanzen, namentlich aufgrund der wiederholten Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen, nicht ausgeschlossen werden.
Außerdem werden keine Einzelheiten zur Anpassungsstrategie im Zeitraum nach 2007 genannt, was die Risiken für die geplante Finanzkonsolidierung erhöht. (7) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Empfehlung des Rates, d.h. bis 2007, vereinbar, sofern die Haushaltsmaßnahmen in vollem Umfang und auf wirksame Weise umgesetzt werden. Die 2007 geplante strukturelle Anpassung um 1 1 4 % des BIP ist per Saldo mit Abwärtsrisiken behaftet. Die verfügbaren Daten, wonach die strukturelle Anpassung 2006 ( 1 4 % des BIP) besser ausfallen könnte als erwartet, könnten jedoch auch einen besseren Übertrag auf das Jahr 2007 bedeuten.
Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs dürfte bis 2010 keine ausreichende Sicherheitsmarge schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Auch wird er möglicherweise nicht ausreichen, um die im Programm vorgesehene Erreichung des mittelfristigen Ziels innerhalb des Programmzeitraums zu gewährleisten. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das im Programm vorgesehene Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.
(8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 nach amtlichen Schätzungen bei 107,6 % des BIP und damit weit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote bis 2011 allmählich auf rund 98 % des BIP sinken. Die Schuldenquote dürfte 2006 angesichts der Entwicklung der Kassendaten einen günstigeren Verlauf nehmen als im Programm projiziert. 2007 scheinen sich die Risiken für die projizierte Schuldenentwicklung in etwa die Waage zu halten. Nach 2007 fehlen nähere Angaben zur Anpassungsstrategie, was die Risiken für den geplanten Schuldenabbau erhöht.
Angesichts dieser Risikoeinschätzung wird sich die Schuldenquote im Programmzeitraum möglicherweise nicht hinreichend rückläufig entwickeln und nicht rasch genug dem Referenzwert nähern. (9) Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Italien langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben dank der beschlossenen Rentenreformen weniger steigen als im EU-Mittel. Voraussetzung ist allerdings, dass sie in vollem Umfang umgesetzt werden, d.h. einschließlich der in regelmäßigen Abständen geplanten versicherungsmathematischen Anpassung an die Lebenserwartung.
Die Hebung der Beschäftigungsquote, insbesondere von älteren Arbeitnehmern, würde die künftigen Renten abhängig Beschäftigter aufbessern und zum Erfolg der Rentenreformen beitragen. Trotz der geringfügigen Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand derzeit weit über dem EGV-Referenzwert liegt und seine Senkung über eine lange Zeit hinweg hohe Primärüberschüsse verlangen wird.
Alles in allem besteht für Italien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko. (10) Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Es enthält Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen.
Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So befassen sich beide Programme insbesondere mit der Frage der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und sehen eine Verringerung der Abgabenschere beim Faktor Arbeit im Zeitraum 2007 bis 2008 vor. (11) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005 bis 2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. (12) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben Lücken auf , die in den zukünftigen Programmen geschlossen werden müssen.
Der Rat ist der Ansicht, dass das Programm mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 im Einklang steht, sofern der Haushaltsplan 2007 vollständig und wirksam ausgeführt wird. Nach 2007 entspricht die geplante Anpassung den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts und würde die Erreichung des mittelfristigen Ziels bis zum Ende des Programmzeitraums ermöglichen. Allerdings fehlen Einzelheiten zur Anpassungsstrategie, was an sich schon ein Risiko für die Erreichung der Haushaltsziele nach 2007 darstellt und eine ordnungsgemäße Bewertung der Konsolidierungsstrategie erschwert.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom 28. Juli 2005 fordert der Rat Italien auf: i) die 2007 geplante Haushaltskonsolidierung zu verwirklichen, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zu korrigieren, ii) die über Erwarten guten Haushaltsentwicklungen für den Defizitabbau zu nutzen und nach der Korrektur des übermäßigen Defizits ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen, um es spätestens bis Ende des Programmzeitraums zu erreichen und einen entsprechenden Rückgang der Schuldenquote zu gewährleisten, iii) angesichts des sehr hohen Schuldenstands die beschlossenen Rentenreformen, einschließlich der in regelmäßigen Abständen geplanten versicherungsmathematischen Anpassung an die Lebenserwartung, vollständig umzusetzen, um einen signifikanten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben zu vermeiden, und iv) das Haushaltsverfahren zu verbessern, indem für mehr Transparenz gesorgt, die Haushaltsmaßnahmen für einen längeren Zeitraum näher spezifiziert und wirksame Verfahren zur Ausgabenkontrolle und -prüfung, vor allem im Gesundheitsbereich, eingeführt werden.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2006 0,0 1,6 1,3 1,5 1,6 1,7 1,7 KOM Nov. 2006 0,0 1,7 1,4 1,4 n.v. n.v. n.v. SP Dez. 2005 0,0 1,5 1,5 1,7 1,8 n.v. n.v. HVPI-Inflation (%) SP Dez. 2006 2,2 2,2 2,1 1,7 1,5 1,5 1,5 KOM Nov. 2006 2,2 2,3 2,0 1,9 n.v. n.v. n.v. SP Dez. 2005 2,3 2,3 2,2 2,0 2,0 n.d. n.d. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Dez.
2006 – 1,3 – 0,9 – 0,9 – 0,8 – 0,7 – 0,5 – 0,5 KOM Nov. 2006 – 1,4 – 1,0 – 1,0 – 1,1 n.v. n.v. n.v. SP Dez. 2005 – 1,5 – 1,2 – 1,0 – 0,8 – 0,6 n.v. n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2006 – 4,1 – 5,7 – 2,8 – 2,2 – 1,5 – 0,7 0,1 KOM Nov. 2006 – 4,1 – 4,7 – 2,9 – 3,1 n.v. n.v. n.v. SP Dez. 2005 – 4,3 – 3,5 – 2,8 – 2,1 – 1,5 n.v. n.v. Primärsaldo (% des BIP) SP Dez. 2006 0,7 – 0,9 2,2 2,8 3,4 4,2 5,0 KOM Nov. 2006 0,5 – 0,1 1,8 1,7 n.v. n.v. n.v. SP Dez. 2005 0,6 1,3 1,9 2,6 3,2 n.v. n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dez.
2006 – 3,5 – 5,3 – 2,3 – 1,8 – 1,2 – 0,4 0,3 KOM Nov. 2006 – 3,4 – 4,1 – 2,4 – 2,5 n.v. n.v. n.v. SP Dez. 2005 – 3,5 – 2,9 – 2,3 – 1,7 – 1,2 n.v. n.v. Struktureller Saldo (% des BIP) SP Dez. 2006 – 4,0 – 3,9 – 2,5 – 1,9 – 1,2 – 0,4 0,3 KOM Nov. 2006 – 3,9 – 3,6 – 2,5 – 2,6 n.v. n.v. n.v. SP Dez. 2005 – 4,1 – 3,2 – 2,3 – 1,7 – 1,2 n.v. n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2006 106,6 107,6 106,9 105,4 103,5 100,7 97,8 KOM Nov. 2006 106,6 107,2 105,9 105,7 n.v. n.v. n.v. SP Dez. 2005 108,5 108,0 106,1 104,4 101,7 n.v. n.v.