Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2006-2009 (2007/C 70/06) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 1. Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.
2. Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht ein reales BIP-Wachstum von 3 1 4 % im Jahr 2006, 3 % im Jahr 2007 und 1 3 4 % jährlich im restlichen Programmzeitraum vor. Nach aktuellem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen für die Jahre 2006 und 2007 plausibel und für die Folgejahre vorsichtig. Bis 2007 erscheinen die Inflationsprojektionen des Programms realistisch, während sie danach in Anbetracht der erwarteten Anspannung am Arbeitsmarkt eher niedrig scheinen. 3. In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird für das Jahr 2006 von einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ausgegangen, während bei der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms noch ein Ziel von -1,5 % des BIP gesteckt worden war.
Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf stark verbesserte Konjunkturaussichten und dadurch bedingte höhere Steuereinnahmen sowie auf höhere Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas. Neuere, bei der Herbstprognose noch nicht verfügbare Daten (monatliche Meldung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos) deuten sogar auf ein noch besseres Haushaltsergebnis hin. In der letzten offiziellen Schätzung vom Herbst 2006 wird für 2006 von einem Überschuss von 0,4 % des BIP ausgegangen. 4. Mit der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie soll dem Problem der Kosten der Bevölkerungsalterung durch weitere Haushaltskonsolidierung begegnet werden.
Der gesamtstaatliche Überschuss soll sich den Programmprojektionen zufolge von 0,1 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,9 % des BIP im Jahr 2009 erhöhen. Der Primärüberschuss soll von 2,4 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,9 % im Jahr 2009 ansteigen, wobei sich dieser Anstieg auf das letzte Jahr des Programmzeitraums konzentriert, was zum großen Teil auf die für dieses Jahr erwartete Erstattung der zwischen 2007 und 2009 gezahlten EU-Eigenmittelbeiträge zurückzuführen ist. Die nominale Anpassung lässt sich zur Gänze durch einen Rückgang der Ausgabenquote erklären, der den Rückgang von 0,2 Prozentpunkten bei der Einnahmenquote mehr als ausgleicht.
Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo ist im gesamten Programmzeitraum deutlich höher als in der letzten Programmfortschreibung. Dies ist in erster Linie auf höhere Einnahmen aus Gasverkäufen, die verbesserte makroökonomische Lage im Jahr 2005 und die günstigeren makroökonomischen Aussichten für 2006 zurückzuführen. 5. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) wird sich 2007 voraussichtlich um rund einen halben Prozentpunkt des BIP verschlechtern, sich 2008 stabilisieren und sich 2009 wieder um rund einen halben Prozentpunkt verbessern.
Wie in der letzten Programmfortschreibung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition ein strukturelles Defizit zwischen 0,5 und 1 % des BIP angestrebt, das über den gesamten Programmzeitraum gehalten werden soll. Da die untere Grenze dieses Spektrums dem Richtwert für die Mindestanstrengung entspricht, der auf ein Defizit von rund 1 % des BIP geschätzt wird, dürfte durch die Erreichung des mittelfristigen Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge in Bezug auf das Auftreten eines übermäßigen Defizits geschaffen werden. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.
6. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich ab 2007 weitgehend die Waage zu halten. Einerseits könnte das Haushaltsergebnis 2007 günstig beeinflusst werden, wenn sich durch die Steuermehreinnahmen im Jahr 2006 ein positiver Übertrag auf 2007 ergibt. Für die Jahre 2008 und 2009 stellt darüber hinaus das vorsichtige makroökonomische Szenario ein Aufwärtsrisiko für die Haushaltsposition dar. Andererseits könnten die Einnahmen aus dem Gasgeschäft im gesamten Programmzeitraum geringer ausfallen als derzeit angenommen. 7. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im gesamten Programmzeitraum zu halten.
Auch bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Dennoch besteht das Risiko, dass sich der im Programm skizzierte finanzpolitische Kurs im Jahr 2007, für das eine günstige Konjunktur erwartet wird, als prozyklisch erweisen könnte, was nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stünde. 8. Durch den drastischen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits in den Jahren 2004 und 2005 ist der öffentliche Bruttoschuldenstand 2006 auf schätzungsweise 50,2 % des BIP und damit noch weiter unter den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP gesunken.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere sechs Prozentpunkte sinken. 9. In den Niederlanden wirkt sich Bevölkerungsalterung langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen werden. Wenngleich die budgetäre Ausgangsposition nicht ganz so gut ist wie 2005, trägt sie trotzdem dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen abzumildern, auch wenn sie nicht ausreicht, um diese voll aufzufangen.
Der projizierte Anstieg der Einnahmen im Verhältnis zum BIP, der hauptsächlich auf die verschobene Rentenbesteuerung zurückzuführen ist, würde den Anstieg der öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht teilweise ausgleichen. Würden mittelfristig hohe Primärüberschüsse erwirtschaftet und/oder Reformen durchgeführt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu begrenzen. Alles in allem scheint für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Niederlande nur ein geringes Risiko zu bestehen.
10. Im Stabilitätsprogramm wird nicht bewertet, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Auch enthält das Programm keine systematischen Angaben über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, wenngleich es den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen Rechnung zu tragen scheint. Die Maßnahmen, die im Stabilitätsprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen vorgesehen sind, scheinen mit den Maßnahmen des nationalen Reformprogramms in Einklang zu stehen.
So gehen beide Programme insbesondere auf die jüngste Gesundheitsreform, die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung und die geplanten Sonderausgaben, beispielsweise für Infrastrukturmaßnahmen, ein. 11. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. 12. Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben . Der Rat ist der Ansicht, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und dass die Haushaltsstrategie ein Beispiel für eine in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehende Haushaltspolitik darstellt.
Es besteht zwar ein beträchtliches Risiko, dass die derzeit hohen Einnahmen im Gasgeschäft zurückgehen, alles in allem halten sich die Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele jedoch weitgehend die Waage. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der günstigen Wachstumsaussichten werden die Niederlande ersucht, ihre solide strukturelle Haushaltsposition 2007 und in den Folgejahren zu halten und dadurch in Zeiten günstiger Konjunktur eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Stabilitätsprogramm;
Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen 2005 2006 2007 2008 2009 Reales BIP (Veränderung in %) SP Nov. 2006 1,5 3 1 4 3 1 3 4 1 3 4 KOM Nov. 2006 1,5 3,0 2,9 2,6 n.v. SP Dez. 2005 3 4 2 1 2 2 1 2 2 1 4 n.v. HVPI-Inflation (%) SP Nov. 2006 1,5 1 1 2 1 3 4 1 3 4 1 3 4 KOM Nov. 2006 1,5 1,6 1,8 2,3 n.v. SP Dez. 2005 1,5 1,5 1,1 n.v. n.v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Nov. 2006 – 1,9 – 0,5 0,6 0,6 0,3 KOM Nov. 2006 – 2,0 – 1,2 – 0,4 0,0 n.v. SP Dez. 2005 – 2,3 – 1,5 – 0,9 – 0,6 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Nov.
2006 – 0,3 0,1 0,2 0,3 0,9 KOM Nov. 2006 – 0,3 0,0 0,1 0,3 n.v. SP Dez. 2005 – 1,2 – 1,5 – 1,2 – 1,1 n.v. Primärsaldo (% des BIP) SP Nov. 2006 2,1 2,4 2,4 2,4 2,9 KOM Nov. 2006 2,1 2,3 2,3 2,3 n.v. SP Dez. 2005 1,4 1,1 1,4 1,5 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Nov. 2006 0,8 0,4 – 0,1 0,0 0,7 KOM Nov. 2006 0,9 0,6 0,4 0,3 n.v. SP Dez. 2005 0,0 – 0,7 – 0,6 – 0,6 n.v. Struktureller Haushaltssaldo (% des BIP) SP Nov. 2006 0,8 0,4 – 0,1 0,0 0,4 KOM Nov. 2006 0,9 0,6 0,4 0,3 n.v. SP Dez. 2005 0,0 – 0,7 – 0,6 – 0,6 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Nov.
2006 52,7 50,2 47,9 46,3 44,2 KOM Nov. 2006 52,7 50,5 47,8 45,4 n.v. SP Dez. 2005 54,4 54,5 53,9 53,1 n.v.