Stellungnahme des Rates Vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2006-2010 (2007/C 71/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2006 bis 2010 geprüft.
(2) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von seinem Konjunkturhöhepunkt von 4 1 2 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 2 1 2 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen bzw. für 2006 und 2010 vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. (3) Im Jahr 2006 wird der gesamtstaatliche Überschuss sowohl in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen als auch in der aktuellen Programmfortschreibung auf 2,9 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Ziel von 1,6 % des BIP in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung.
Grund sind das unerwartet gute Ergebnis im Jahr 2005 mit dem entsprechenden Übertrag und die Mehreinnahmen aus der positiven Wachstumsüberraschung 2006, während die Ausgaben im Zaum gehalten wurden. (4) Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der gesamtstaatlichen Finanzen und die Herstellung eines bei normalen Konjunkturbedingungen ausgeglichenen Haushalts des Zentralstaats. Headline- und Primärüberschüsse des Gesamtstaats sollen leicht rückläufig sein und bis 2010 jeweils um 1 2 % des BIP abschmelzen. Der Rückgang der Einnahmenquote, der die allmähliche Einführung von Steuersenkungen bis 2007 widerspiegelt, wird durch die Senkung der Ausgabenquote, die sich durch die staatlichen Ausgabenplafonds und die Initiativen zur Reform des öffentlichen Sektors ergibt, nicht ganz kompensiert.
Wenngleich sich die Haushaltsstrategie seit der letzten Programmfortschreibung nicht verändert hat, wurden die Haushaltsziele doch für jedes Jahr um etwa 1 % des BIP verschärft, da das unerwartet gute Ergebnis im Jahr 2005 zu einem entsprechenden Übertrag geführt und sich die Wachstumsaussichten verbessert haben. (5) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll mit einem Überschuss von fast 3 % des BIP im gesamten Programmzeitraum stabil bleiben. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage sieht das Programm für den gesamten Programmzeitraum einen strukturellen Überschuss von 2 % des BIP vor.
Zwar wurde in der letzten Programmfortschreibung kein ausdrückliches mittelfristiges Ziel genannt, doch ging der Rat in seiner Stellungnahme aufgrund der im Vorgängerprogramm projizierten strukturellen Überschüsse davon aus, dass das mittelfristige Ziel bei einem Überschuss von 1 1 2 % des BIP angesetzt werden kann. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 1 4 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht erheblich über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus.
Das deutlich über die Mindestanforderung hinausgehende mittelfristige Ziel wird im Programm damit begründet, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gesichert werden soll und der Effekt der Bevölkerungsalterung in Finnland vergleichsweise früh zum Tragen kommt. (6) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Die makroökonomischen Annahmen und die Steuerprojektionen des Programms erscheinen plausibel. Die durch die Wachstumszusammensetzung bedingten Risiken für die Steuerprojektionen werden durch die konservativen Annahmen für die Steuerelastizitäten kompensiert.
Abweichungen vom projizierten Wachstumspfad könnten sich erheblich auf das fiskalische Ergebnis auswirken. Darüber hinaus ist von beträchtlichen Risiken bei der Ausgabenentwicklung auf kommunaler Ebene auszugehen. (7) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer beträchtlichen Sicherheitsmarge zu erfüllen. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum nicht überschritten wird.
Die aus dem Programm hervorgehende Finanzpolitik steht voll und ganz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang. (8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 39 % des BIP gesunken und lag damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 5 1 2 Prozentpunkte sinken. (9) Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Finnland langfristig stärker auf die öffentlichen Finanzen aus als im EU-Durchschnitt, auch wenn die in Kraft gesetzten Rentenreformen dazu beitragen, den Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten in der Nähe des EU-Durchschnitts zu halten.
Die budgetäre Ausgangsposition mit einem hohen strukturellen Überschuss trägt erheblich dazu bei, den langfristigen Haushaltseffekt der Alterung abzufedern. Außerdem kann der Anstieg der Rentenausgaben zum Teil aus dem umfangreichen Vermögen des staatlichen Rentenfonds finanziert werden. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde allerdings helfen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen. Alles in allem besteht für Finnland in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein geringes Risiko.
(10) Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Außerdem enthält es systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen tragen den Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen für die öffentlichen Finanzen ausdrücklich Rechnung. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen.
Insbesondere sehen beide Programme die Durchführung von Maßnahmen für mehr Effizienz auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene vor und bestätigen, dass die zentralstaatlichen Ausgabenplafonds auch nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode fortgelten sollen. (11) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. (12) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf .
Der Rat ist der Ansicht, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Gleichwohl wird auch in den kommenden Jahren Ausgabenzurückhaltung von ausschlaggebender Bedeutung sein, wenn sich das Wachstum der Steuerbasis durch die prognostizierte Abkühlung der Wirtschaft abschwächt und der Effekt der Bevölkerungsalterung zum Tragen kommt. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.
2005 2006 2007 2008 2009 2010 Reales BIP (Veränderung in %) SP Nov. 2006 2,9 4,5 3,0 2,9 2,6 2,1 KOM Nov. 2006 2,9 4,9 3,0 2,6 n.v. n.v. SP Nov. 2005 2,1 3,2 2,6 2,3 2,1 n.v. HVPI-Inflation (%) SP Nov. 2006 0,9 1,5 1,3 1,7 1,7 1,7 KOM Nov. 2006 0,8 1,3 1,5 1,6 n.v. n.v. SP Nov. 2005 1,0 1,3 1,5 1,8 1,8 n.v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Nov. 2006 – 1,3 0,1 0,2 0,1 – 0,2 – 0,8 KOM Nov. 2006 – 1,5 0,1 0,2 – 0,2 n.v. n.v. SP Nov. 2005 – 0,7 – 0,2 – 0,2 – 0,5 – 0,9 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Nov. 2006 2,7 2,9 2,8 2,7 2,7 2,4 KOM Nov. 2006 2,7 2,9 2,9 2,9 n.v. n.v.
SP Nov. 2005 1,8 1,6 1,6 1,5 1,5 n.v. Primärsaldo (% des BIP) SP Nov. 2006 3,9 4,5 4,3 4,2 4,1 3,7 KOM Nov. 2006 4,1 4,3 4,2 4,1 n.v. n.v. SP Nov. 2005 3,4 3,1 2,9 2,8 2,8 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Nov. 2006 3,3 2,9 2,7 2,7 2,8 2,8 KOM Nov. 2006 3,4 2,9 2,8 2,9 n.v. n.v. SP Nov. 2005 2,1 1,7 1,7 1,7 2,0 n.v. Struktureller Saldo (% des BIP) SP Nov. 2006 3,3 2,9 2,7 2,7 2,8 2,8 KOM Nov. 2006 3,4 2,9 2,8 2,9 n.v. n.v. SP Nov. 2005 2,1 1,7 1,7 1,7 2,0 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Nov. 2006 41,3 39,1 37,7 36,2 35,0 33,7 KOM Nov. 2006 41,3 38,8 37,3 35,8 n.v. n.v.
SP Nov. 2005 42,7 41,7 41,1 40,6 40,1 n.v.