Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2006-2009 (2007/C 71/03) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 27. Februar 2007 hat der Rat das erste Stabilitätsprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2006–2009 geprüft.
(2) Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht für den Programmzeitraum ein stetiges reales BIP-Wachstum von über 4 % vor. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen ebenfalls realistisch. (3) In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 1,6 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2005 gesetzten Ziel von 1,7 % des BIP läge. Das geschätzte Ergebnis für 2006 liegt — ausgehend von neueren Zahlen — mit 1,2 % des BIP niedriger als 2005.
(4) Haushaltsstrategie des Programms ist darauf ausgerichtet, das mittelfristige Haushaltsziel im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis zum Jahr 2009 durch eine Konsolidierung mit Schwerpunkt auf den späteren Jahren zu erreichen. Die laufende Steuerreform und verschiedene Kostensparmaßnahmen werden während des gesamten Programmzeitraums zu einem deutlichen Rückgang der Einnahmen- und Ausgabenquote führen. Bis zum Jahr 2008, in dem die beiden Quoten in etwa gleichem Maße sinken werden, soll das gesamtstaatliche Defizit bei ungefähr 1,5 % des BIP liegen. Im Jahr 2009 wird das Defizit auf 1,0 % fallen, da die Kürzungen bei den Ausgaben die Einnahmenverluste überwiegen.
Der Primärsaldo verschlechtert sich anfangs von 0,1 % des BIP im Jahr 2006 auf -0,3 % des BIP im Jahr 2008, ehe im Jahr 2009 eine Verbesserung auf 0,3 % des BIP erwartet wird. Im Vergleich zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms soll laut Stabilitätsprogramm das Ziel eines nominalen Defizits von 1 % des BIP erst ein Jahr später erreicht werden, während die Konjunkturentwicklung sich verbessert. (5) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um etwa 1 4 % des BIP verbessern.
Wie in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005 wird im Stabilitätsprogramm als mittelfristiges Haushaltsziel ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP formuliert, das im Jahr 2009, d.h. ein Jahr später als im letzten Programm vorgesehen, erreicht werden soll. Die Verzögerung wird im Programm auf ein großes Eisenbahnprojekt mit Kosten in Höhe von schätzungsweise 0,4 % des BIP im Jahr 2007, 0,5 % des BIP im Jahr 2008 und 0,2 % des BIP im Jahr 2009 sowie auf einige zeitlich befristete Ausgaben zurückgeführt. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 1 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert erreicht werden.
Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider. (6) Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich in etwa die Waage zu halten, aber 2009 könnte das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen als prognostiziert. Einerseits erscheinen die Annahmen hinsichtlich Wachstum und Steueraufkommen durchaus plausibel. Die Haushaltsergebnisse Sloweniens haben in den vergangenen Jahren die Projektionen stets übertroffen, was nicht zuletzt durch einen wirksamen Haushaltsmechanismus ermöglicht wurde, der bei einem unerwarteten Einnahmenausfall eine Eindämmung der gesamtstaatlichen Ausgaben vorsieht.
Andererseits bleibt der Anteil der verbindlichen Ausgaben ungeachtet der Bemühungen zur Umstrukturierung der gesamtstaatlichen Ausgaben sehr hoch; er weist allerdings rückläufige Tendenzen auf. Anhand welcher Maßnahmen die für das Jahr 2009 angekündigte deutliche Senkung der Primärausgaben in Relation zum BIP erreicht werden soll, muss noch genauer spezifiziert werden. (7) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie dort vorgesehen, im Jahr 2009 erreicht wird.
Er schafft allerdings eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das im Programm vorgesehene Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel reicht nicht aus und sollte angezogen werden, um mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar zu sein, nach dem die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.
Obwohl während des gesamten Programmzeitraums eine günstige Konjunkturentwicklung erwartet wird, ist vor dem letzten Programmjahr keine signifikante Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos geplant. (8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 28,5 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Während des Programmzeitraums soll die Schuldenquote laut Programm um 0,8 Prozentpunkte sinken. (9) In Slowenien machen sich die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung im EU-Vergleich mit am stärksten bemerkbar, was insbesondere auf einen beträchtlichen Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen ist.
Trotz einiger bereits getroffener Maßnahmen würden eine stärkere Haushaltskonsolidierung und eine weitere Reform zur Begrenzung des steilen Anstiegs alterungsbedingter Ausgaben die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. Die budgetäre Ausgangsposition trägt zwar dazu bei, die Schuldenquote mittelfristig zu stabilisieren, aber die geringe strukturelle Verbesserung während des Programmzeitraums wird nicht ausreichen, um die erwarteten Auswirkungen der alternden Bevölkerung auf den Haushalt langfristig einzudämmen. Insgesamt gesehen besteht in Slowenien somit ein hohes Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
(10) Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung des Gesamteffekts des nationalen Reformprogramms Sloweniens vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie. Darüber hinaus enthält es Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, trägt allerdings den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen nicht ausdrücklich Rechnung. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen.
Das Stabilitätsprogramm enthält Angaben zur Steuerreform, die im nationalen Reformprogramm angekündigt wird, und ergänzt das nationale Reformprogramm durch Maßnahmen im Ausgabenbereich. (11) Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist unzureichend. (12) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf .
Der Rat ist der Meinung, dass im Programm zwar erkannt wird, dass eine Eindämmung des Inflationsdrucks und eine kontinuierliche Haushaltskonsolidierung nötig sind, um eine robuste Wirtschaft zu erhalten, aber trotz der günstigen Wachstumsaussichten keine ausreichenden Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels vorgesehen sind. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Slowenien aufgefordert, i) die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen, zu denen auch das über den Erwartungen liegende Haushaltsergebnis 2006 zählt, zu nutzen, um das mittelfristige Ziel schneller zu erreichen, und ii) angesichts des prognostizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem insbesondere die laufende Rentenreform durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt wird, die vor allem darauf ausgerichtet sind, die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte und den Trend zu mehr privater Altersvorsorge zu fördern.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Konvergenzprogramm/Stabilitätsprogramm (KP/SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen 2005 2006 2007 2008 2009 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2006 4,0 4,7 4,3 4,2 4,1 KOM Nov. 2006 4,0 4,8 4,2 4,5 n.v. KP Dez. 2005 3,9 4,0 4,0 3,8 n.v. HVPI-Inflation (in %) SP Dez. 2006 2,5 2,7 2,7 2,5 2,2 KOM Nov. 2006 2,5 2,5 2,5 2,6 n.v. KP Dez. 2005 2,2 1,5 2,2 2,5 n.v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Dez. 2006 – 1,2 – 0,5 – 0,3 – 0,1 0,3 KOM Nov.
2006 – 1,1 – 0,3 0,0 0,4 n.v. KP Dez. 2005 – 1,2 – 0,7 – 0,3 0,0 n.v. Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) SP Dez. 2006 – 1,4 – 1,6 – 1,5 – 1,6 – 1,0 KOM Nov. 2006 – 1,4 – 1,6 – 1,6 – 1,5 n.v. KP Dez. 2005 – 1,7 – 1,7 – 1,4 – 1,0 n.v. Primärsaldo (% des BIP) SP Dez. 2006 0,4 0,1 – 0,1 – 0,3 0,3 KOM Nov. 2006 0,3 – 0,1 – 0,2 – 0,3 n.v. KP Dez. 2005 – 0,2 – 0,3 – 0,1 0,2 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dez. 2006 – 0,9 – 1,4 – 1,4 – 1,6 – 1,1 KOM Nov. 2006 – 0,9 – 1,5 – 1,6 – 1,7 n.v. KP Dez. 2005 – 1,2 – 1,4 – 1,3 – 1,0 n.v.
Struktureller Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2006 – 0,9 – 1,4 – 1,4 – 1,6 – 1,1 KOM Nov. 2006 – 0,9 – 1,5 – 1,6 – 1,7 n.v. KP Dez. 2005 – 0,4 – 1,4 – 1,4 – 1,0 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2006 28,0 28,5 28,2 28,3 27,7 KOM Nov. 2006 28,0 28,4 28,0 27,6 n.v. KP Dez. 2005 29,0 29,6 29,8 29,4 n.v.