Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2006-2010 (2007/C 71/04) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2006 bis 2010 geprüft.
(2) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 2,7 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 1,0 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf ausgesprochen vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen, insbesondere für den Zeitraum 2008 bis 2010, da im aktualisierten Programm für das Jahr 2010 von der Schließung einer (positiven) Produktionslücke ausgegangen wird. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. (3) In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss im Jahr 2006 auf 3,2 % des BIP geschätzt, womit er über dem in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung gesetzten Ziel von 2,1 % des BIP läge.
Zurückzuführen ist dies auf ein die Erwartungen übersteigendes Wachstum und anhaltend hohe Energiepreise, die in einem erdöl- und erdgasfördernden Land wie Dänemark entsprechend höhere Einnahmen zur Folge haben. (4) Die Haushaltsstrategie zielt darauf ab, im verbleibenden Programmzeitraum bis 2010 einen strukturellen Überschuss (konjunkturbereinigter Überschuss ohne einmalige Maßnahmen oder sonstige zeitlich befristete Faktoren, wie bestimmte, starken Veränderungen unterworfene Einnahmeposten) von durchschnittlich 1 2 % bis 1 1 2 % des BIP zu halten, was einen merklichen Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote impliziert, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.
Die Strategie beruht auf Ausgabenzurückhaltung (Begrenzung des jährlichen Realanstiegs des Staatsverbrauchs auf durchschnittlich etwa 1 % im Zeitraum 2007 bis 2010 gegenüber 0,5 % in der vorangegangenen Aktualisierung), auf der Beibehaltung des 2001 verhängten Steuerstopps und auf den vereinbarten Reformen zur Stärkung des Arbeitskräfteangebots und der Beschäftigung. Die Programmaktualisierung sieht vor, dass der Überschuss von 3,1 % des BIP im Jahr 2006 im Jahr 2007 leicht auf 2,8 % und 2010 weiter bis auf 1,2 % zurückgeht (was einem Rückgang des Primärüberschusses von 4,7 % im Jahr 2006 auf 1,8 % im Jahr 2010 entspricht).
Grund für den Rückgang ab 2008 sind die ausgesprochen vorsichtigen Annahmen hinsichtlich des BIP-Wachstums. Verglichen mit der letzten Programmfortschreibung ist der gesamtstaatliche Saldo im Zeitraum 2006 bis 2008 höher, gegen Ende des Programmzeitraums hingegen niedriger. (5) Der nach der gemeinsamen Methodik ermittelte strukturelle Haushaltssaldo soll im gesamten Programmzeitraum bei etwa 2 % des BIP oder mehr liegen, wobei 2007 von einer leichten Verschlechterung und 2008 von einer etwas stärkeren Verbesserung ausgegangen wird. Als mittelfristiges Haushaltsziel wird bis 2010 ein struktureller Saldo von 1 2 % bis 1 1 2 % des BIP angestrebt, der über den gesamten Programmzeitraum gehalten werden soll.
Mit diesem Ziel soll die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden; es ist gegenüber der letzten Aktualisierung unverändert, wenn dem gemäß der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 vollzogenen Ausschluss der (in den früheren Programmen Dänemarks berücksichtigten) Rentenversicherung der zweiten Säule aus dem neuen Programm Rechnung getragen wird. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen.
Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und geht weit über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Potenzialwachstums erforderlich wäre. (6) Das Haushaltsergebnis könnte insbesondere in den Jahren 2008 bis 2010 besser ausfallen als im Programm projiziert. Zurückzuführen ist dies im Wesentlichen auf das ausgesprochen vorsichtige makroökonomische Szenario, mit dem das Risiko eines über die Zielvorgaben hinausgehenden Realanstiegs des Staatsverbrauchs mehr als aufgewogen wird.
(7) Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel wie geplant im gesamten Programmzeitraum zu halten. Außerdem bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. Der im Programm dargelegte finanzpolitische Kurs steht voll und ganz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang. (8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 schätzungsweise auf unter 30 % des BIP zurückgegangen und liegt damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Dem Programm zufolge soll die Bruttoschuldenquote im Programmzeitraum um weitere 11 Prozentpunkte sinken. (9) In Dänemark wird sich die Bevölkerungsalterung langfristig voraussichtlich stärker auf die öffentlichen Haushalte auswirken als im EU-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahr-zehnten relativ stark ansteigen werden. Doch soll mit dem im Juni 2006 verabschiedeten umfassenden Reformpaket, der „ Vereinbarung für zukünftigen Wohlstand und zukünftige soziale Sicherheit und Investitionen in die Zukunft “ oder kurz „ Vereinbarung zur Reform des Sozialstaats “ , das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden.
Sowohl das allgemeine Renteneintrittsalter als auch das Alter für eine Frühverrentung werden schrittweise um zwei Jahre heraufgesetzt; später wird dann eine Anpassung der Altersgrenzen in Abhängigkeit von der Entwicklung der Lebenserwartung erfolgen. Die Vereinbarung zur Reform des Sozialstaats trägt somit dazu bei, die langfristigen Ausgabentrends zu bremsen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhöhen. Darüber hinaus trägt die budgetäre Ausgangsposition mit hohem strukturellem Überschuss erheblich dazu bei, die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzufedern.
Wenn die hohen Primärüberschüsse mittelfristig gehalten werden, wird dies dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu vermindern. Angesichts dieser Entwicklungen besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Dänemarks nur ein geringes Risiko. (10) Im Konvergenzprogramm wird bewertet, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanz-politischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Darüber hinaus enthält es systematische Angaben über die direkten Kosten bzw.
Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben und trägt den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen ausdrücklich Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang zu stehen. So sehen beide Programme die Umsetzung von Reformen zur langfristigen Erhöhung des Arbeitskräfteangebots vor, insbesondere die Vereinbarung zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und somit zur Verlängerung des Erwerbslebens.
(11) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005 bis 2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. (12) Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben . Der Rat ist der Auffassung, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und dass die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen:
Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Reales BIP (Veränderung in %) KP Nov. 2006 3,6 2,7 2,0 0,7 0,7 0,6 KOM Nov. 2006 3,0 3,0 2,3 2,2 n.v. n.v. KP Nov. 2005 2,4 2,4 1,1 1,6 n.v. 2,1 HVPI-Inflation (%) KP Nov. 2006 1,7 2 1,8 1,7 1,8 1,7 KOM Nov. 2006 1,7 2,0 2,0 1,9 n.v. n.v. KP Nov. 2005 1,6 2 1,3 1,9 n.v. 1,8 Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) KP Nov. 2006 0,3 0,9 0,9 – 0,3 – 1,3 – 2,3 KOM Nov. 2006 – 0,6 – 0,2 – 0,4 – 0,6 n.v. n.v. KP Nov. 2005 – 0,3 0,1 – 0,7 – 0,9 n.v. – 0,6 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP Nov.
2006 4,0 3,1 2,8 2,5 1,8 1,2 KOM Nov. 2006 4,0 3,2 3,3 3,2 n.v. n.v. KP Nov. 2005 2,7 2,1 2,2 1,7 n.v. 1,9 Primärsaldo (% des BIP) KP Nov. 2006 5,8 4,7 4,3 3,4 2,5 1,8 KOM Nov. 2006 5,8 4,9 4,6 4,3 n.v. n.v. KP Nov. 2005 4,7 3,7 3,1 2,5 n.v. 2,7 Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) KP Nov. 2006 3,8 2,5 2,2 2,7 2,6 2,7 KOM Nov. 2006 4,4 3,3 3,5 3,6 n.v. n.v. KP Nov. 2005 2,9 2 2,6 2,3 n.v. 2,3 Struktureller Haushaltssaldo (% des BIP) KP Nov. 2006 3,6 2,2 1,9 2,7 2,6 2,7 KOM Nov. 2006 4,1 3,0 3,2 3,6 n.v. n.v. KP Nov. 2005 2,7 1,7 2,3 2,3 n.v. 2,3 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Nov.
2006 36,2 29,8 25,8 22,7 20,5 19,0 KOM Nov. 2006 36,2 29,7 25,7 23,2 n.v. n.v. KP Nov. 2005 35,9 32,9 30,1 27,7 n.v. 22,7