Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2006-2010 (2007/C 71/05) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Der Rat hat am 27.
Februar 2007 das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2006 — 2010 geprüft. (2) Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht einen Anstieg des realen BIP-Wachstums von 3,7 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 4,1 % im restlichen Programmzeitraum vor. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. (3) In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wurde das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf knapp unter 2 % des BIP geschätzt und entspricht damit der Zielsetzung der letzten Programmfortschreibung.
Bei einem hinter den Projektionen der letzten Aktualisierung zurückbleibenden realen BIP-Wachstum (3,7 % anstelle von 4,2 %) werden die Gesamtausgaben voraussichtlich höher ausfallen als geplant, was jedoch durch höhere Gesamteinnahmen ausgeglichen werden dürfte. (4) Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 und der Einstellung des Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits im Juli 2006 zielt das Programm auf eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ab. Im Hinblick auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo wird davon ausgegangen, dass das im Jahr 2006 festgestellte Defizit von 1,9 % des BIP dank einer im Programmzeitraum konstanten Einnahmenquote bis zum Jahr 2010 allein durch Ausgabenkürzungen in eine ausgeglichene Haushaltsposition überführt werden kann.
Die Gesamtausgaben sollen im Programmzeitraum um 1 3 4 Prozentpunkte des BIP zurückgehen, wobei sich ein Prozentpunkt aus sinkenden Zinszahlungen ergeben wird; bei den Sozialtransfers wird von einem Anstieg um 1 1 4 Prozentpunkte ausgegangen. Der Primärüberschuss soll von 1 1 2 % des BIP im Zeitraum 2006-07 auf knapp 2 % des BIP im Jahr 2008 ansteigen und danach konstant bleiben. Die geplante Konsolidierung soll etwas schneller verlaufen als in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms vorgesehen, wobei das makroökonomische Szenario weitgehend unverändert bleibt. (5) Der nach der gemeinsamen Methodik ermittelte strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, soll bis Ende des Programmzeitraums von einem Defizit von etwa 1 1 2 % des BIP im Jahr 2006 in einen Überschuss von ungefähr 1 4 % des BIP verwandelt werden.
Wie in der letzten Programmaktualisierung wurde als mittelfristiges Haushaltsziel ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP vorgegeben, das dem Programm zufolge bis 2008, d.h. ein Jahr früher als in der letzten Aktualisierung geplant, erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 3 4 % des BIP) hinausgeht, dürfte im Hinblick auf die Vermeidung eines übermäßigen Defizits eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen werden. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum adäquat wider.
(6) Die Risiken für die Haushaltsprojektionen halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Das Ziel für 2007 erscheint gemessen an der Herbstprognose 2006 der Kommission plausibel, und für das Jahr 2008, in dem sich der Primärüberschuss erhöhen soll, enthält das Programm relativ detaillierte Informationen darüber, mit welchen Maßnahmen diese Anpassung erreicht werden soll. Allerdings besteht angesichts des Umfangs der geplanten Ausgabenbeschränkungen und der begrenzten Informationen über Obergrenzen und Durchsetzungsmaßnahmen eine gewisse Gefahr von Ausgabenüberschreitungen. Hinsichtlich der Erfüllung der Haushaltsziele wurden jedoch gute Gesamtergebnisse erzielt.
(7) Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im Jahr 2008 erreicht wird. Er scheint zudem eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit bei normalen Konjunkturschwankungen die Defizitmarke von 3 % des BIP im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das im Programm anvisierte Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei den Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.
Die im Programm beschriebene Finanzpolitik für die Zeit nach Erreichung des mittelfristigen Ziels ist ebenfalls mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar. (8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 64 3 4 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Jahr 2008 unter den Referenzwert von 60 % des BIP fallen und bis Ende des Programmzeitraums knapp über 46 % des BIP liegen. Die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen.
Angesichts dieser Risikoeinschätzung nähert sich die Schuldenquote in der Anfangsphase des Programmzeitraums hinreichend rasch dem Referenzwert an und soll diesen bis zum Jahr 2007 erreichen. (9) Die langfristigen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung sind in Zypern gemessen am EU-Schnitt mit am höchsten, was insbesondere auf den sehr hohen Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen ist. Die budgetäre Ausgangslage trägt zwar dazu bei, die projizierten langfristigen beträchtlichen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung teilweise abzufedern, deckt die Kosten aber nicht vollständig.
Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Die Behörden haben erkannt, dass die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringert werden können, wenn die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fortgesetzt wird und die Rentensysteme gleichzeitig reformiert werden, um den signifikanten Anstieg der altersbezogenen Ausgaben einzudämmen. In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Zypern ein hohes Risiko. (10) Das Konvergenzprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt.
Darüber hinaus enthält es systematische Informationen über die direkten Haushaltskosten und –einsparungen infolge der wichtigsten im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen und berücksichtigt in seinen Haushaltsprojektionen die Auswirkungen der im nationalen Reformprogramm beschriebenen Maßnahmen auf die öffentlichen Finanzen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So ist in beiden Programmen eine schrittweise Durchführung von Reformen im Renten- und Gesundheitssystem vorgesehen, um den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu begegnen.
Außerdem müssen das lebenslange Lernen verstärkt sowie die Beschäftigungs- und Ausbildungschancen junger Menschen verbessert werden. (11) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. (12) Das Programm liefert alle obligatorischen und die Mehrzahl der fakultativen Daten gemäß den Anforderungen des Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme . Der Rat ist der Ansicht, dass nach der Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 dank der Eindämmung der Ausgaben und der günstigen Wachstumsaussichten während der Programmlaufzeit gute Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels erzielt werden können.
Hinsichtlich der gesamtstaatlichen Bruttoschuld wird für das Jahr 2007 eine Annäherung an den Referenzwert von 60 % des BIP und in den darauffolgenden Jahren ein weiterer Rückgang erwartet. Angesichts dieser Einschätzung und unter Berücksichtigung des Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der Ausgaben aufgrund der Bevölkerungsalterung wird Zypern aufgefordert, i) die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen und weitere Reformen des Renten- und des Gesundheitssystems durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. ii) die im Programm vorgesehene Haushaltskonsolidierung durchzuführen.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Reales BIP (Veränderung in %) KP Dezember 2006 3,9 3,7 3,9 4,1 4,1 4,1 KOM Nov. 2006 3,8 3,8 3,8 3,9 n.v. n.v. KP Dezember 2005 4,1 4,2 4,2 4,2 4,3 n.v. HVPI-Inflation (in %) KP Dezember 2006 2,0 2,4 2,5 2,4 2,0 2,0 KOM Nov. 2006 2,0 2,4 2,0 2,4 n.v. n.v. KP Dezember 2005 2,1 2,0 2,0 2,0 2,0 n.v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) KP Dez.
2006 – 0,9 – 1,0 – 1,1 – 1,1 – 1,1 – 1,1 KOM Nov. 2006 – 1,3 – 1,3 – 1,3 – 1,3 n.v. n.v. KP Dez. 2005 – 0,8 – 0,3 0,1 0,0 0,1 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP Dezember 2006 – 2,3 – 1,9 – 1,6 – 0,7 – 0,4 – 0,1 KOM Nov. 2006 – 2,3 – 1,9 – 1,7 – 1,7 n.v. n.v. KP Dezember 2005 – 2,5 – 1,9 – 1,8 – 1,2 – 0,6 n.v. Primärsaldo (% des BIP) KP Dezember 2006 1,1 1,4 1,4 2,1 2,1 2,2 KOM Nov. 2006 1,1 1,4 1,4 1,4 n.v. n.v. KP Dezember 2005 0,7 1,2 1,2 1,4 1,7 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) KP Dez. 2006 – 2,0 – 1,5 – 1,2 – 0,3 0,0 0,3 KOM Nov.
2006 – 1,8 – 1,4 – 1,2 – 1,2 n.v. n.v. KP Dez. 2005 – 2,2 – 1,8 – 1,8 – 1,2 – 0,6 n.v. Struktureller Haushaltssaldo (% des BIP) KP Dez. 2006 – 3,3 – 1,9 – 1,0 – 0,3 – 0,1 – 0,1 KOM Nov. 2006 – 2,7 – 1,4 – 1,2 – 1,2 n.v. n.v. KP Dezember 2005 – 3,1 – 2,1 – 2,1 – 1,5 – 0,6 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Dezember 2006 69,2 64,7 60,5 52,5 49,0 46,1 KOM Nov. 2006 69,2 64,8 62,2 59,6 n.v. n.v. KP Dezember 2005 70,5 67,0 64,0 56,9 53,5 n.v.