Stellungnahme des Rates vom 27. März 2007 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2006-2010 (2007/C 89/02) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 27. März 2007 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2006 bis 2010 geprüft .
(2) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum von 2,7 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 2,2 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums zurückgehen. Dieses Szenario scheint nach derzeitigem Kenntnisstand auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. (3) Das vorliegende aktualisierte Stabilitätsprogramm geht von der Annahme eines ausgeglichenen Haushalts 2006 aus. Diese Annahme scheint weitgehend durch die neuesten Daten bestätigt, während in den Herbstprognosen der Kommissionsdienststellen noch ein Defizit von 0,2 % des BIP vorausberechnet worden war.
Während sich die Konjunkturbedingungen 2006 erheblich besser und die Ausgaben in etwa so entwickelt haben wie in der letzten Programmfortschreibung erwartet, blieben die Einnahmen hinter den Ansätzen zurück (vorwiegend weil die Auswirkungen der letzten Stufe der 2001 eingeführten Reform der direkten Steuern, mit der eine Verringerung der Abgabenschere erreicht werden sollte, unterschätzt worden waren). Kompensiert wurden diese Einnahmeausfälle teilweise dadurch, dass die geplanten einmaligen Maßnahmen mehr als erwartet einbrachten, sowie durch weitere Einmaleffekte von begrenztem Ausmaß.
Infolgedessen verschlechterte sich der strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) 2006 erheblich, im Wesentlichen aufgrund von einnahmesenkenden Maßnahmen. (4) Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die kontinuierliche Senkung der noch immer hohen Schuldenquote (von fast 90 % des BIP 2006) auf unter 75 % des BIP 2010, indem zur Vorbereitung auf die Bevölkerungsalterung allmählich nominale Haushaltsüberschüsse gebildet werden (die von 0,3 % des BIP im Jahr 2007 auf 0,9 % im Jahr 2010 anwachsen sollen).
Der seit 2001 rückläufige Primärüberschuss (der 2001 noch 7 % des BIP betrug) soll sich bei rund 4,1 % des BIP stabilisieren. Die Anpassung wird fast ausschließlich durch Ausgabensenkungen (um 1 1 4 BIP-Prozentpunkte im Zeitraum 2006 bis 2010) erreicht. Die Ausgabeneinsparungen sind auf eine Zinsentlastung ( 3 4 Prozentpunkt) infolge des beständigen Schuldenabbaus sowie auf einen Rückgang der Primärausgaben ( 1 2 Prozentpunkt) zurückzuführen. Sie werden teilweise durch niedrigere öffentliche Einnahmen ( 1 2 Prozentpunkt) wieder wettgemacht. Nach 2007 entsprechen die Programmprojektionen in etwa dem Szenario einer unveränderten Politik, auch wenn das Programm offenbar (implizit) auch weitere einmalige Maßnahmen vorsieht, um die Haushaltsziele zu erreichen.
Bei weitgehend unverändertem makroökonomischem Szenario entspricht diese Strategie weitgehend der letzten Programmfortschreibung. (5) Da das Programm keine Angaben zu den nach 2007 geplanten einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen enthält, ist es nicht möglich, den strukturellen Saldo ab 2008 anhand von Programmdaten zu berechnen. Geht man davon aus, dass die Wirkung einmaliger Maßnahmen nach 2007 im Verhältnis unverändert bleibt, so würde sich der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo von rund -0,4 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,7 % des BIP zum Ende des Programmzeitraums verbessern.
Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition sieht das Programm wie schon im letzten Jahr einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP vor, der dem Programm zufolge 2008 erreicht wird. Das Ziel soll demnach ein Jahr später erreicht werden als nach der letzten Programmaktualisierung. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 1 4 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.
(6) Die Haushaltsergebnisse könnten etwas schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Dies gilt insbesondere für 2007, zumal der Haushaltsplan recht optimistisch anmutet und mitunter nur unzureichende Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen enthält (so auch zu den einmaligen Immobilienverkäufen und zur Übernahme von Rentenverpflichtungen ehemaliger Staatsunternehmen, auf die nicht näher eingegangen wird). Bei der Erreichung der nominalen Haushaltsziele kann Belgien im Allgemeinen auf gute Erfolge verweisen; 2007 scheint das Ziel jedoch nur erreichbar, wenn wie in den Vorjahren eine strenge Überwachung gewährleistet wird.
Im Rahmen der anstehenden Haushaltskontrollen sollte festgelegt werden, welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlichenfalls in Betracht kommen. Ein unerwartet schlechtes Ergebnis im Jahr 2007 würde auch in den Folgejahren noch nachwirken. Ab 2008 besteht überdies die Gefahr, dass ausgelaufene Einmalmaßnahmen nicht durch strukturelle Maßnahmen ersetzt werden. (7) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß im Jahr 2008 erreicht wird. Wie vorstehend erwähnt, geht das mittelfristige Ziel jedoch über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.
Die Haushaltsstrategie scheint ausreichend, um ab 2008 eine dem Pakt entsprechende strukturelle Haushaltsposition herzustellen. Außerdem scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel sollte verschärft werden, damit es dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.
So könnte die Anpassung in Anbetracht der bestehenden Risiken insbesondere im Jahr 2007 hinter dem Richtwert zurückbleiben und sich anschließend noch weiter verlangsamen. (8) Im Programm wird die Schuldenquote für 2006 mit 87,7 % des BIP angegeben, doch sind darin nicht die Schulden enthalten, die 2005 von der Eisenbahngesellschaft SNCB übernommen wurden und den Schuldenstand im selben Jahr laut Eurostat um 1,7 % des BIP erhöhen. Nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen ist der öffentliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2006 daher bei 89,4 % anzusetzen und liegt damit immer noch deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP, auch wenn er in den letzten Jahren erheblich gesunken ist.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum zügig um rund 15 Prozentpunkte sinken. In Anbetracht der Risikobilanz und insbesondere der Risiken für die vorgenannten Haushaltsziele dürfte sich die Schuldenquote jedoch etwas ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Dennoch ist die Schuldenquote im Programmzeitraum offenbar hinreichend rückläufig und scheint sich rasch genug dem Referenzwert zu nähern. (9) In Belgien wirkt sich die Bevölkerungsalterung langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, zumal die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten erheblich ansteigen werden.
Wenngleich die budgetäre Ausgangsposition nicht ganz so gut ist wie 2005, trägt der nach wie vor hohe Primärüberschuss doch dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen abzufedern; er reicht aber nicht aus, um den erheblichen Ausgabenanstieg voll aufzufangen. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand zwar rückläufig ist, aber noch immer weit über dem EGV-Referenzwert liegt. Die stetige Rückführung der Schuldenquote setzt voraus, dass über lange Zeit hohe Primärüberschüsse erzielt werden, was auch die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vermindern helfen würde.
Alles in allem besteht für Belgien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko. (10) Im Stabilitätsprogramm wird nicht bewertet, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Auch enthält das Programm keine systematischen Angaben über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, wenngleich es den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen Rechnung zu tragen scheint.
Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So sehen beide Programme namentlich die schrittweise Umsetzung des „ Generationenpakts “ (eines umfassenden Plans für mehr Beschäftigung und soziale Sicherheit), eine weitere allmähliche Abgabenentlastung des Faktors Arbeit und Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Unternehmertum vor. (11) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht weitgehend den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.
(12) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf. Der Rat ist der Auffassung, dass der Kurs einer beständigen Rückführung des noch immer hohen Schuldenstands ein Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Doch auch wenn das Programm nach einem anfangs nominal ausgeglichenen Haushalt die allmähliche Bildung von Überschüssen (namentlich durch Zinseinsparungen) vorsieht, unterliegt die Erreichung der Haushaltsziele gewissen Risiken.
Gleichwohl wird davon ausgegangen, dass das mittelfristige Ziel innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung fordert der Rat Belgien auf, i) sicherzustellen, dass das Haushaltsziel 2007 erreicht wird, und die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel anschließend zu beschleunigen, auch indem weniger auf einmalige Maßnahmen gesetzt wird; ii) angesichts des hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben verstärkt auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hinzuarbeiten, indem zumindest das mittelfristige Ziel erreicht und außerdem Reformen durchgeführt werden.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2006 1,2 2,7 2,2 2,1 2,2 2,2 KOM Nov. 2006 1,1 2,7 2,3 2,2 k.A. k.A. SP Dez. 2005 1,4 2,2 2,1 2,3 2,2 k.A. HVPI-Inflation ( %) SP Dez. 2006 2,5 2,4 1,9 1,8 1,8 1,9 KOM Nov. 2006 2,5 2,4 1,8 1,7 k.A. k.A. SP Dez. 2005 2,9 2,8 2,0 1,9 1,7 k.A. Produktionslücke ( % des BIP-Potenzials) SP Dez. 2006 – 0,8 – 0,3 – 0,4 – 0,4 – 0,4 – 0,3 KOM Nov.
2006 – 1,0 – 0,6 – 0,6 – 0,7 k.A. k.A. SP Dez. 2005 – 0,8 – 0,6 – 0,6 – 0,5 – 0,4 k.A. Gesamtstaatlicher Haus-haltssaldo ( % des BIP) SP Dez. 2006 0,1 – 2,3 0,0 0,3 0,5 0,7 0,9 KOM Nov. 2006 – 2,3 – 0,2 – 0,5 – 0,5 k.A. k.A. SP Dez. 2005 0,0 0,0 0,3 0,5 0,7 k.A. Primärsaldo ( % des BIP) SP Dez. 2006 4,3 1,9 4,1 4,2 4,1 4,1 4,2 KOM Nov. 2006 1,9 3,9 3,4 3,2 k.A. k.A. SP Dez. 2005 4,3 4,1 4,2 4,1 4,1 k.A. Konjunkturbereinigter Saldo ( % des BIP) SP Dez. 2006 0,8 – 1,6 0,2 0,5 0,7 0,9 1,1 KOM Nov. 2006 – 1,7 0,1 – 0,1 – 0,1 k.A. k.A. SP Dez. 2005 0,4 0,3 0,6 0,8 0,9 k.A.
Struktureller Saldo ( % des BIP) SP Dez. 2006 k.A. – 0,4 0,1 n.d. k.A. k.A. KOM Nov. 2006 0,2 – 0,7 – 0,2 – 0,1 k.A. k.A. SP Dez. 2005 0,0 – 0,3 0,4 0,7 0,9 k.A. Öffentlicher Brutto-schuldenstand ( % des BIP) SP Dez. 2006 91,5 93,2 87,7 89,4 83,9 85,6 80,4 82,1 76,6 78,3 72,6 74,3 KOM Nov. 2006 93,2 89,4 86,3 83,2 k.A. k.A. SP Dez. 2005 94,3 90,7 87,0 83,0 79,1 k.A.