2009/150/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2006 über die staatliche Beihilfe C 54/2003 (ex N 194/2002), die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Erstattungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung eines Mautsystems für schwere Nutzfahrzeuge auf deutschen Autobahnen gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 89) (Text von Bedeutung für den EWR)

CELEX: 32009D0150
Document type: DEC_ENTSCHEID
Sector: Legislation
Date of document: 2006-01-25
In force since: 2009-02-21
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2009/150(1)/oj

Text

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Article 1

Die Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen zu gewähren beabsichtigt, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Article 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

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