Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020

In dieser Entscheidung wird festgelegt, welchen Beitrag die Mitgliedstaaten mindestens zur Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft zur Treibhausgasemissionsreduktion für den Zeitraum von 2013 bis 2020 für die unter diese Entscheidung fallenden Treibhausgasemissionen leisten müssen, sowie die Regeln dafür, wie diese Beiträge zu leisten und zu bewerten sind. Diese Entscheidung enthält ferner Bestimmungen über die Beurteilung und Umsetzung einer strengeren Reduktionsverpflichtung der Gemeinschaft von mehr als 20 %, die nach der Billigung eines internationalen Abkommens zum Klimawandel durch die Gemeinschaft angewandt werden, das Emissionsreduktionen über die nach Artikel 3 erforderlichen Emissionsreduktionen hinaus vorsieht, was in der auf der Tagung des Europäischen Rates vom März 2007 unterstützten Verpflichtung zur Reduktion um 30 % zum Ausdruck kommt.

Für die Zwecke dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck: (1) „Treibhausgasemissionen“ die Emissionen von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), Fluorkohlenwasserstoffen (HFC), perfluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW/PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6) der in Anhang I genannten Kategorien, ausgedrückt in Tonnen gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG bestimmtem Kohlendioxidäquivalent, mit Ausnahme von Emissionen von Treibhausgasen, die unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen. (2) „Jährliche Emissionszuweisung“ die maximal zulässigen jährlichen Treibhausgasemissionen in den Jahren 2013 bis 2020, wie in Artikel 3 Absatz 2 ausgeführt.

1 Jeder Mitgliedstaat begrenzt bis 2020 seine Treibhausgasemissionen gegenüber seinen Emissionen im Jahr 2005 um mindestens den Prozentsatz, der in Anhang II für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzt ist.

2 Vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels und des Artikels 5 gewährleistet jeder Mitgliedstaat mit einer negativen Obergrenze gemäß Anhang II auch durch Nutzung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Spielräume, dass seine Treibhausgasemissionen im Jahr 2013 den Durchschnitt seiner gemäß der Richtlinie 2003/87/EG und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG gemeldeten und überprüften Treibhausgasemissionen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 nicht überschreiten. Vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels und des Artikels 5 gewährleistet jeder Mitgliedstaat mit einer positiven Obergrenze gemäß Anhang II, auch durch Nutzung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Spielräume, dass seine Treibhausgasemissionen im Jahr 2013 nicht über einem Niveau liegen, das sich ergibt, wenn eine lineare Entwicklung angesetzt wird zwischen 2009 als Startpunkt mit der aufgrund der Richtlinie 2003/87/EG und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG gemeldeten und überprüften mittleren jährlichen Emissionsmenge in den Jahren 2008, 2009 und 2010 und als Endpunkt 2020 mit den für denselben Mitgliedstaat in Anhang II angegebenen Obergrenzen. Vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels und des Artikels 5 begrenzt jeder Mitgliedstaat diese Treibhausgasemissionen jedes Jahr linear auch durch Nutzung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Spielräume, um sicherzustellen, dass seine Emissionen 2020 nicht die für ihn in Anhang II festgelegte Obergrenze überschreiten. Liegen die relevanten überprüften und bestätigten Daten vor, so sind innerhalb von sechs Monaten Maßnahmen zu ergreifen, um die jährlichen Emissionszuweisungen für den Zeitraum von 2013 bis 2020 in Tonnen Kohlendioxidäquivalent festzulegen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Entscheidung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

3 In dem Zeitraum von 2013 bis 2019 kann ein Mitgliedstaat vom nachfolgenden Jahr eine Menge von bis zu 5 % seiner jährlichen Emissionszuweisung vorweg in Anspruch nehmen. Sind die Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats bei Berücksichtigung der Nutzung der Spielräume gemäß dem vorliegenden Absatz und den Absätzen 4 und 5 niedriger als seine jährliche Emissionszuweisung, darf er den Teil seiner Emissionszuweisung für ein bestimmtes Jahr, der seine Treibhausgasemissionen in dem Jahr übersteigt auf die jeweils nachfolgenden Jahre bis 2020 anrechnen lassen. Haben extreme Wetterbedingungen in den Jahren 2013 und 2014 wesentlich erhöhte Treibhausgasemissionen im Vergleich zu normalen Wetterbedingungen verursacht, so kann ein Mitgliedstaat für die genannten Jahre eine erhöhte Vorweginanspruchnahme von über 5 % beantragen. Hierzu legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht vor, in dem dieser Antrag begründet wird. Die Kommission entscheidet binnen drei Monaten, ob eine erhöhte Vorweginanspruchnahme erfolgen kann.

4 Ein Mitgliedstaat kann bis zu 5 % seiner Emissionszuweisung für ein bestimmtes Jahr einem anderen Mitgliedstaat übertragen. Der Empfängermitgliedstaat kann diese Mengen zur Erfüllung seiner Verpflichtung gemäß dem vorliegenden Artikel im selben Jahr oder jedem folgenden Jahr bis 2020 verwenden. Ein Mitgliedstaat darf keinen Teil seiner jährlichen Emissionszuweisung übertragen, wenn dieser Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Übertragung nicht die Anforderungen dieser Entscheidung erfüllt.

5 Ein Mitgliedstaat kann unter Berücksichtigung der Nutzung der Spielräume gemäß den Absätzen 3 und 4 den Teil seiner jährlichen Emissionszuweisung, der seine Treibhausgasemissionsmengen des betreffenden Jahres übersteigt, anderen Mitgliedstaaten übertragen. Der Empfängermitgliedstaat kann diese Mengen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß dem vorliegenden Artikel im selben Jahr oder jedem folgenden Jahr bis 2020 verwenden. Ein Mitgliedstaat darf keinen Teil seiner jährlichen Emissionszuweisung übertragen, wenn dieser Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Übertragung nicht die Anforderungen dieser Entscheidung erfüllt.

6 Zur Erleichterung der Übertragungen nach den Absätzen 4 und 5 und zur Erhöhung ihrer Transparenz sind Maßnahmen zur Festlegung der Verfahren für solche Übertragungen zu erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Entscheidung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

1 Die Kommission bewertet bis 2012 die Fortschritte der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Senkung des Energieverbrauchs bis 2020 um 20 % gegenüber den Prognosen für 2020, wie im Aktionsplan für Energieeffizienz (Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2006) dargelegt, und erstattet darüber Bericht.

2 Gegebenenfalls — insbesondere um die Mitgliedstaaten bei ihren Beiträgen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Treibhausgasemissionsreduktion zu unterstützen — schlägt die Kommission bis 31. Dezember 2012 stärkere oder neue Maßnahmen zur beschleunigten Erhöhung der Energieeffizienz vor.

1 Die Mitgliedstaaten dürfen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 3 die folgenden Gutschriften für die Reduktion von Treibhausgasemissionen verwenden: a) zertifizierte Emissionsreduktionen (CER) und Emissionsreduktionseinheiten (ERU) gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, die für Emissionsreduktionen bis zum 31. Dezember 2012 ausgestellt wurden, die für eine Nutzung im Rahmen des Gemeinschaftssystems im Zeitraum von 2008 bis 2012 in Frage gekommen sind; b) CER und ERU, die für nach dem 1. Januar 2013 erzielte Emissionsreduktionen aus vor 2013 registrierten Projekten ausgestellt wurden und die für eine Nutzung im Rahmen des Gemeinschaftssystems im Zeitraum von 2008 bis 2012 in Frage gekommen sind; c) CER, die ausgestellt wurden für Emissionsreduktionen aus in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) durchgeführten Projekten, die für eine Nutzung im Rahmen des Gemeinschaftssystems im Zeitraum von 2008 bis 2012 in Frage gekommen sind, bis diese Länder ein entsprechendes Abkommen mit der Gemeinschaft ratifiziert haben oder bis 2020, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist; d) Befristete CER (tCER) oder langfristige CER (lCER) aus Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekten, vorausgesetzt, dass ein Mitgliedstaat, der tCER oder lCER für seine Verpflichtungen gemäß der Entscheidung 2002/358/EC des Rates im Zeitraum von 2008 bis 2012 verwendet hat, sich verpflichtet, diese Gutschriften weiterhin durch tCER oder lCER oder andere aufgrund des Kyoto-Protokolls gültige Einheiten vor Ablauf der Gültigkeit der tCER oder lCER zu ersetzen, und sich der Mitgliedstaat auch verpflichtet, die im Rahmen dieser Entscheidung verwendeten tCER oder lCER durch tCER oder lCER oder andere Einheiten, die zur Erfüllung dieser Verpflichtungen verwendet werden können, vor Ablauf der Gültigkeit der tCER oder lCER zu ersetzen. Wenn die Ersetzung durch Verwendung von tCER oder lCER vorgenommen wird, muss der Mitgliedstaat auch fortlaufend die tCER oder lCER vor Ablauf ihres Gültigkeitsdatums ersetzen, bis sie durch Einheiten mit unbeschränkter Gültigkeit ersetzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ihre Maßnahmen für den Erwerb dieser Gutschriften die ausgewogene geografische Verteilung der Projekte und das Erreichen eines internationalen Abkommens über den Klimawandel fördern.

2 Sollten die Verhandlungen über ein internationales Abkommen über den Klimawandel bis 31. Dezember 2009 nicht abgeschlossen sein, dürfen die Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 3 zusätzlich zu Absatz 1 weitere Gutschriften für Treibhausgasemissionsreduktionen aus Projekten oder anderen emissionsmindernden Tätigkeiten im Einklang mit den in Artikel 11a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Übereinkommen verwenden.

3 Sofern ein internationales Abkommen über den Klimawandel nach Artikel 1 abgeschlossen wurde, dürfen die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2013 nur Gutschriften aus Projekten in Drittländern verwenden, die das Abkommen ratifiziert haben.

4 Jeder Mitgliedstaat darf pro Jahr gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 Gutschriften nur in einer Menge verwenden, die 3 % der Treibhausgasemissionen des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2005 entspricht, zuzüglich etwaiger Mengen, die gemäß Absatz 6 übertragen wurden.

5 Die Mitgliedstaaten mit einer negativen Obergrenze oder einer positiven Obergrenze von höchstens 5 % gemäß Anhang II, die in Anhang III aufgeführt sind, dürfen jährlich zusätzlich zu den aufgrund von Absatz 4 verwendeten Gutschriften weitere Gutschriften im Umfang von 1 % ihrer überprüften Emissionsmengen des Jahres 2005 aus Projekten in den LDC und den SIDS verwenden, vorbehaltlich der Einhaltung einer der nachstehend genannten Bedingungen: a) die direkten Kosten des Gesamtpakets betragen laut der Folgenabschätzung der Kommission zum Paket der Durchführungsmaßnahmen für die Ziele der EU in den Bereichen Klimawandel und erneuerbare Energie bis 2020 mehr als 0,70 % des BIP; b) der Unterschied zwischen der für den betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich festgelegten Zielvorgabe und dem aus der in Buchstabe a genannten Folgenabschätzung der Kommission hervorgehenden Szenario für die Kostenwirksamkeit entspricht einer Erhöhung von mindestens 0,1 % des BIP; c) mehr als 50 % der gesamten unter diese Entscheidung fallenden Emissionen des betreffenden Mitgliedstaats entfallen auf verkehrsbedingte Emissionen, oder d) für den betreffenden Mitgliedstaat gilt aufgrund der Richtlinie 2009/28/EG eine Zielvorgabe für den Anteil der erneuerbaren Energiequellen von mehr als 30 % im Jahr 2020.

6 Jeder Mitgliedstaat darf in jedem Jahr den nicht ausgeschöpften Teil seiner jährlichen Menge von 3 % gemäß Absatz 4 auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen. Erreichen die von einem Mitgliedstaat jährlich genutzten Gutschriften nicht die in Absatz 4 angegebene Menge, so kann dieser Mitgliedstaat den nicht ausgeschöpften Teil dieser Menge auf die nachfolgenden Jahre übertragen.

7 Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus Gutschriften aus Projekten auf Gemeinschaftsebene, die gemäß Artikel 24a der Richtlinie 2003/87/EG ausgestellt wurden, ohne mengenmäßige Begrenzung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung nutzen.

1 In die Berichte gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG beziehen die Mitgliedstaaten Folgendes ein: a) ihre jährlichen Treibhausgasemissionen, die sich aus der Anwendung von Artikel 3 ergeben; b) die Verwendung, die räumliche Verteilung und die Typen sowie die qualitativen Kriterien für Gutschriften, die gemäß Artikel 5 verwendet werden; c) die erwarteten Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieser Entscheidung, einschließlich der Informationen über nationale Strategien und Maßnahmen und nationale Prognosen; d) Informationen über geplante zusätzliche nationale Strategien und Maßnahmen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen über ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Entscheidung hinaus, im Hinblick auf die Umsetzung eines internationalen Abkommens zum Klimawandel gemäß Artikel 8.

2 Verwendet ein Mitgliedstaat Gutschriften aus Projekttypen, die von Betreibern im Gemeinschaftssystem nicht verwendet werden können, so legt dieser Mitgliedstaat eine eingehende Begründung für die Verwendung dieser Gutschriften vor.

3 In dem Bericht gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG bewertet die Kommission, ob die Fortschritte der Mitgliedstaaten ausreichen, um ihre gemäß der vorliegenden Entscheidung bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Bei dieser Bewertung berücksichtigt sie die Fortschritte bei den Strategien und Maßnahmen der Gemeinschaft sowie die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und Artikel 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG übermittelten Informationen. Alle zwei Jahre, beginnend mit den für das Jahr 2013 gemeldeten Treibhausgasemissionen, werden außerdem die Fortschritte bewertet, die die Gemeinschaft bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Entscheidung erwarten.

4 In dem in Absatz 3 genannten Bericht bewertet die Kommission die allgemeine Durchführung dieser Entscheidung, einschließlich der Verwendung und der Qualität der CDM-Gutschriften und der Notwendigkeit für weitere gemeinsame und koordinierte Strategien und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in den Sektoren, die unter diese Entscheidung fallen, um die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieser Entscheidung zu unterstützen, und legt gegebenenfalls Vorschläge vor.

5 Zur Durchführung dieser Entscheidung legt die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vor und nimmt gegebenenfalls Änderungen der Entscheidung 2005/166/EG im Hinblick auf die Geltung dieser Änderungsrechtsakte ab dem 1. Januar 2013 an, um insbesondere Folgendes zu gewährleisten: a) eine schnellere sowie effiziente, transparente und kostengünstige Überwachung, Meldung und Verifizierung der Treibhausgasemissionen; b) die Ausarbeitung nationaler Prognosen der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2020 hinaus.

1 Übersteigen die Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Nutzung der Spielräume gemäß Artikel 3 und 5 die jährlichen Emissionszuweisungen gemäß Artikel 3 Absatz 2, so sind folgende Maßnahmen zu treffen: a) Abzug von den Emissionszuweisungen des Mitgliedstaats für das folgende Jahr in Höhe dieser die zulässigen Emissionen überschreitenden Menge in Tonnen Kohlendioxidäquivalent, multipliziert mit dem Minderungsfaktor 1,08; b) Ausarbeitung des Abhilfemaßnahmenplans gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels und c) vorübergehende Aussetzung des Rechts, einen Teil der Emissionszuweisung des Mitgliedstaats und seiner JI/CDM-Rechte einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, bis der Mitgliedstaat Artikel 3 Absatz 2 wieder nachkommt.

2 Ein Mitgliedstaat, auf den Absatz 1 Anwendung findet, übermittelt der Kommission innerhalb von drei Monaten eine Bewertung und einen Abhilfemaßnahmenplan, der Folgendes umfasst: a) Maßnahmen, die der Mitgliedstaat treffen wird, um seinen spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 2 gerecht zu werden, mit Vorrang für nationale Strategien und Maßnahmen sowie für die Umsetzung von Gemeinschaftsmaßnahmen; b) einen Zeitplan für die Durchführung solcher Maßnahmen, der die Bewertung des jährlichen Fortschritts bei der Durchführung ermöglicht. Die Kommission kann eine Stellungnahme zu dem Abhilfemaßnahmenplan des betreffenden Mitgliedstaats abgeben. Vor Abgabe dieser Stellungnahme kann die Kommission den Abhilfemaßnahmenplan dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschuss zum Klimawandel übermitteln damit dieser Anmerkungen dazu abgeben kann.

1 Innerhalb von drei Monaten nach der Unterzeichung eines internationalen Abkommens über den Klimawandel durch die Gemeinschaft, das verbindliche Reduktionen von Treibhausgasemissionen bis 2020 von mehr als 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 vorsieht — entsprechend der auf der Tagung des Europäischen Rates vom März 2007 unterstützten Verpflichtung zur Reduktion um 30 % —, legt die Kommission einen Bericht vor, in dem insbesondere folgende Aspekte bewertet werden: a) die Art der im Rahmen der internationalen Verhandlungen vereinbarten Maßnahmen sowie die Verpflichtungen anderer Industriestaaten zu Emissionsreduktionen, die denen der Gemeinschaft vergleichbar sind, sowie die Verpflichtungen wirtschaftlich weiter fortgeschrittener Entwicklungsländer zu einem angemessenen Beitrag entsprechend ihrer Verantwortung und ihren jeweiligen Fähigkeiten; b) die Auswirkungen des internationalen Abkommens über den Klimawandel und infolgedessen die Optionen, die auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, um das Reduktionsziel von 30 % in ausgewogener, transparenter und gerechter Weise zu erreichen, wobei die im ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls gemachten Anstrengungen zu berücksichtigen sind; c) die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industriezweige in der Gemeinschaft vor dem Hintergrund der Risiken der Verlagerung von Emissionen; d) die Auswirkung des internationalen Abkommens über den Klimawandel auf andere Wirtschaftszweige in der Gemeinschaft; e) die Auswirkungen auf die Landwirtschaft der Gemeinschaft, einschließlich der Risiken der Verlagerung von Emissionen; f) geeignete Verfahren zur Einbeziehung der Emissionen und der Kohlenstoffspeicherung durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in der Gemeinschaft; g) Aufforstung und Wiederaufforstung und Verhinderung von Entwaldung und Waldschäden in Drittländern im Fall der Schaffung eines international anerkannten Systems in diesem Zusammenhang; h) Notwendigkeit zusätzlicher gemeinschaftlicher Strategien und Maßnahmen in Anbetracht der Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen.

2 Auf der Grundlage des Berichts gemäß Absatz 1 unterbreitet die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Entscheidung gemäß Absatz 1 im Hinblick auf ein Inkrafttreten des Änderungsrechtsakts nach der Billigung des internationalen Abkommens zum Klimawandel durch die Gemeinschaft, und zwar unter dem Aspekt der aufgrund dieses Abkommens zu erfüllenden Verpflichtung zur Emissionsreduktion. Dieser Vorschlag stützt sich auf die Grundsätze Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kostenwirksamkeit sowie Fairness und Solidarität bei der Lastenverteilung auf die Mitgliedstaaten.

3 Der Vorschlag ermöglicht den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls zusätzlich zu den in dieser Entscheidung vorgesehenen Gutschriften CER, ERU oder sonstige genehmigte Gutschriften aus Projekten in Drittländern, die das internationale Abkommen über den Klimawandel ratifiziert haben, zu nutzen.

4 Der Vorschlag sieht auch gegebenenfalls Maßnahmen vor, durch die die Mitgliedstaaten den nicht ausgeschöpften Teil der zusätzlichen verwendbaren Menge gemäß Absatz 3 in den Folgejahren verwenden oder auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen können.

5 Der Vorschlag sieht gegebenenfalls weitere Maßnahmen vor, die erforderlich sind, um die verbindlichen Reduktionen gemäß Absatz 1 in einer transparenten, ausgewogenen und gerechten Art zu erreichen, insbesondere enthält er Durchführungsmaßnahmen, durch die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls zusätzliche Typen von Projektgutschriften oder andere im Rahmen des internationalen Abkommens über den Klimawandel geschaffene Mechanismen heranziehen können.

6 Aufgrund von Regeln, die im Rahmen eines internationalen Abkommens über den Klimawandel vereinbart werden, schlägt die Kommission gegebenenfalls vor, Emissionen und Kohlenstoffspeicherung im Zusammenhang mit Flächennutzung, Flächennutzungsänderung und Forstwirtschaft in die Reduktionsverpflichtung der Gemeinschaft einzubeziehen, und zwar im Einklang mit harmonisierten Verfahren, die für die Dauerhaftigkeit und die Umweltintegrität des Beitrags von Flächennutzung, Flächennutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie für genaue Überwachung und Verbuchung sorgen. Die Kommission bewertet, ob die Verteilung der Anstrengungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend angepasst werden sollte.

7 Der Vorschlag enthält die geeigneten Übergangsmaßnahmen und aufschiebenden Maßnahmen für die Zeit vor dem Inkrafttreten des internationalen Abkommens über den Klimawandel.

Falls bis 31. Dezember 2010 kein internationales Abkommens über den Klimawandel von der Gemeinschaft gebilligt worden ist, können die Mitgliedstaaten ihre Absichten im Hinblick auf die Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Emissionsreduktion unter Berücksichtigung der Methoden bei den Tätigkeiten im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen darlegen. Unter Berücksichtigung solcher Darlegungen der Mitgliedstaaten untersucht die Kommission bis zum 30. Juni 2011 Verfahren über die Einbeziehung von Emissionen und Kohlenstoffspeicherung im Zusammenhang mit Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft in die Reduktionsverpflichtung der Gemeinschaft, durch die die Dauerhaftigkeit und die Umweltintegrität des Beitrags von Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie die genaue Überwachung und Verbuchung gewährleistet wird, und schlägt gegebenenfalls einen Rechtsakt vor, der ab 2013 in Kraft treten soll. Die Kommission prüft in ihrer Untersuchung ferner, ob die Verteilung der Anstrengungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend angepasst werden sollte.

Die Emissionsobergrenze für jeden Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung wird angepasst entsprechend a) der gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG vergebenen Menge von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, die sich aus einer Änderung der unter die Richtlinie fallenden Quellen ergibt, nachdem die Kommission die nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum von 2008 bis 2012 gemäß der Richtlinie 2003/87/EG endgültig genehmigt hat; b) den nach Artikel 24 und 24a der Richtlinie 2003/87/EG vergebenen Zertifikaten oder Gutschriften für die unter diese Entscheidung fallenden Emissionsreduktionen in einem Mitgliedstaat; c) der Menge der Zertifikate für Treibhausgasemissionen aus Anlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG von dem Gemeinschaftssystem ausgeschlossen sind, während der Zeit, in der sie ausgeschlossen sind. Die Kommission veröffentlicht die Zahlen, die sich aus dieser Anpassung ergeben.

1 Die Gemeinschaft und die gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellten Register ihrer Mitgliedstaaten gewährleisten die genaue Verbuchung der Transaktionen gemäß der vorliegenden Entscheidung. Diese Angaben sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

2 Der gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Zentralverwalter führt anhand des unabhängigen Transaktionsprotokolls eine automatisierte Kontrolle jeder Transaktion gemäß dieser Entscheidung durch und blockiert erforderlichenfalls Transaktionen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Diese Angaben sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

3 Die Kommission trifft die zur Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Entscheidung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Zur Durchführung dieser Entscheidung erlässt die Kommission Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 994/2008 der Kommission vom 8. Oktober 2008 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates .

1 Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG eingesetzten Ausschuss für Klimaänderung unterstützt.

2 Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Die Kommission erstattet über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht. In diesem Bericht wird auch bewertet, wie sich die Durchführung dieser Entscheidung auf den Wettbewerb auf nationaler, auf Gemeinschafts- und auf internationaler Ebene ausgewirkt hat. Die Kommission legt ihren Bericht bis 31. Oktober 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat vor und fügt ihm gegebenenfalls Vorschläge bei, insbesondere darüber, ob es angemessen ist, die nationalen Ziele für die Zeit nach 2020 differenziert festzulegen.

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.