2009/592/EG: Entscheidung des Rates vom 13. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2009/290/EG über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland

Die Entscheidung 2009/290/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Durchführung eines klar festgelegten mittelfristigen finanzpolitischen Programms, um das gesamtstaatliche Defizit unter den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wobei ein Zeitrahmen und ein Konsolidierungspfad entsprechend den im Rahmen des Defizitverfahrens angenommenen Empfehlungen des Rates an Lettland eingehalten werden sollten.“ 2. Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Mit dem Konsolidierungspfad in Einklang stehende Ausführung des Haushalts 2009 und Verabschiedung eines Haushalts für 2010 mit nachhaltigen Maßnahmen.“

Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet.

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.