2009/626/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2009 über die Beihilferegelung C 2/08 (ex N 572/07), von Irland geplante Änderung der Tonnagesteuerregelung im Seeverkehr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 688) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die angemeldete Änderung der Tonnagesteuerregelung (Beihilfe N 504/02), die die Kommission am 11. Dezember 2002 genehmigt hatte, ist gemäß Artikel 2 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Sie kann mit Wirkung vom 1. Januar 2007 Anwendung finden.

Das Verhältnis zwischen gecharterten und eigenen Schiffen, die von einem der Tonnagesteuer unterliegenden Unternehmen betrieben werden, muss mindestens 10:1 betragen. Jedes der von einem der Tonnagesteuer unterliegenden Unternehmen betriebenen gecharterten Schiffe muss mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Das gecharterte Schiff ist in einem Register der Gemeinschaft oder des EWR eingetragen; b) das Besatzungsmanagement und das technische Management des gecharterten Schiffs müssen vom Gebiet der Gemeinschaft oder des EWR aus erfolgen.

Irland teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Diese Entscheidung ist an die Republik Irland gerichtet.