Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2009-2012 2010/C 143/01 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2009 bis 2012.
(2) Der Einbruch des Welthandels führte neben Vertrauensverlusten, Vermögenseffekten und strikteren Kreditkonditionen zu einer drastischen Schrumpfung der belgischen Wirtschaft gegen Ende des Jahres 2008. Auf den heftigen Abschwung folgte in der zweiten Jahreshälfte 2009 eine relativ starke Erholung, die zum Teil befristet wirksamen Faktoren zu verdanken war, einschließlich der (eigenen und fremden) Konjunkturpakete und der Entwicklungen der Lagerbestände. Anhaltende Widerstände durch die Umstrukturierung von Finanzinstituten und den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger geringer Kapazitätsauslastung werden das Wachstum voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 erneut abbremsen.
Zwar könnte die Erholung des Welthandels dem Aufschwung aufgrund der großen Offenheit der belgischen Wirtschaft wesentlich zugute kommen, doch bleibt dieser Impuls vielleicht begrenzt, weil Belgien in den letzten Jahren an Kostenwettbewerbsfähigkeit verloren hat. Der Abschwung hat die öffentlichen Finanzen schwer in Mitleidenschaft gezogen. Das gesamtstaatliche Defizit stieg von 1,2 % des BIP im Jahr 2008 auf 5,9 % des BIP im Jahr 2009. Die öffentliche Schuldenquote sank zwar zwischen 2000 und 2007 angesichts der allgemein vorsichtigen Haushaltspolitik, stieg jedoch ab 2008 infolge der Interventionen im Finanzsektor wieder an (auf 97,9 % im Jahr 2009).
Der Rat stellte am 2. Dezember 2009 fest, dass in Belgien ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl eine Korrektur dieses Defizits bis 2012 durch eine jährliche Haushaltsanpassung von durchschnittlich 0,75 % des BIP. Die starke Verschlechterung der öffentlichen Finanzen sowie die überdurchschnittlich starke Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt und erhebliche Eventualverbindlichkeiten aufgrund der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems machen eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erforderlich.
(3) Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen.
Besonders wichtig für Belgien sind Reformen, die den Wettbewerb verbessern, insbesondere in netzgebundenen Wirtschaftszweigen, und die das Angebot an Arbeitskräften steigern, einschließlich Reformen des Arbeitsmarktes (u. a. System der Lohnbildung und Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung) und des Rentensystems. (4) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP nach einer Schrumpfung von 3,1 % im Jahr 2009 im Jahr 2010 um 1,1 % zunehmen, dann soll sich sein Wachstum im Jahr 2011 auf 1,7 % und im Jahr 2012 auf 2,2 % beschleunigen. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen soll das jährliche BIP-Wachstum 2010 leicht positiv ausfallen (0,6 %) und 2011 bis auf 1,5 % steigen.
Angesichts neuerer Informationen, einschließlich des unerwartet guten Ergebnisses für die zweite Hälfte 2009, sind diese Projektionen jedoch wohl eher niedrig angesetzt. In der projizierten Zusammensetzung des Wachstums dürfte der Beitrag der Inlandsnachfrage zum Wachstum 2010 etwas zu hoch angesetzt sein, danach erscheint er aber realistisch. Bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen erscheinen die Wachstumsannahmen des Programms weitgehend plausibel, wobei die Zusammensetzung des Wachstums im Jahr 2010 eher günstig sein dürfte. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.
Dagegen scheinen die Lohnwachstumsannahmen eher hoch angesetzt, wenn man bedenkt, dass ein geringeres Arbeitskostenwachstum in anderen Ländern des Euroraums im Kontext hoher Arbeitslosigkeit die belgischen Löhne und Gehälter einem gewissen Druck aussetzen dürfte. Auch übersteigt der projizierte Anstieg der Arbeitskosten je Beschäftigtem deutlich den projizierten Produktivitätszuwachs. (5) In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit 2009 mit 5,9 % des BIP veranschlagt. Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 1,2 % des BIP 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, aber sie ist auch die Folge von Anreizmaßnahmen im Umfang von 0,5 % des BIP, die von der Regierung im Zuge des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedet wurden.
In der Verschlechterung kommt hauptsächlich ein Anstieg der Ausgabenquote zum Tragen. Laut dem Programm soll die Haushaltspolitik 2010, 2011 und erst recht 2012 wieder restriktiv werden, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 zu erreichen und zu einer tragbaren Lage der öffentlichen Finanzen zurückzukehren. Dies entspricht weitgehend der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie, wobei auch die hohe öffentliche Schuldenquote und die überdurchschnittlich starken Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung berücksichtigt werden. (6) Das Programm zielt für 2010 auf ein gesamtstaatliches Defizit von 4,8 % des BIP ab, was den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2.
Dezember 2009 entspricht. Im föderalen Haushalt für 2010 war ein Defizit von 5,6 % des BIP veranschlagt. In der Abwärtskorrektur des Haushaltsziels für 2010 kommen die günstigeren makroökonomischen Aussichten der Aktualisierung (in der das Defizit um etwa 0,3 % des BIP niedriger angesetzt wurde) ebenso zum Tragen wie der Umstand, dass im föderalen Haushalt die auf den anderen Regierungsebenen geplanten Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 0,5 % des BIP nicht berücksichtigt werden. Laut der Aktualisierung steigt die Einnahmenquote von 47,7 % des BIP im Jahr 2009 auf 49,1 % im Jahr 2010, die Ausgabenquote wächst von 53,7 % auf 53,9 % des BIP.
Das strukturelle Defizit (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, neu berechnet von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand der im Programm enthaltenen Informationen) dürfte sich von 3,8 % im Jahr 2009 auf 3,4 % des BIP im Jahr 2010 verringern. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Programm einige der befristeten Konjunkturmaßnahmen im Jahr 2009 (0,2 % des BIP) als einmalige Maßnahmen eingestuft wurden, würde die Gesamtanpassung 0,5 % des BIP erreichen. Bei der Verbesserung des strukturellen Saldo im Jahr 2010 kommen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von etwa 1 % des BIP zum Tragen.
Zu diesen Maßnahmen zählen eine Anhebung der Einkommensteuern in Flandern, eine Anhebung der Verbrauchsteuern, höhere Unternehmenssteuern, nicht aus Steuern stammende Einnahmen aus dem Bankensektor und von Kernenergieproduzenten sowie Einsparungen bei Vorleistungen und Löhnen. Der Effekt dieser Maßnahmen wird zum Teil wieder neutralisiert durch einen Expansionstrend beim Ausgabenwachstum infolge bereits früher ergriffener Maßnahmen und der Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung (ca. 0,5 % des BIP). Einmalige Maßnahmen spielen nur eine sehr begrenzte Rolle (unter 0,1 % des BIP).
(7) Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 in Einklang mit der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 und die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2015, sowohl in nominaler wie in struktureller Hinsicht. Zu diesem Zweck ist in dem Programm der Abbau des Gesamtdefizits von 5,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 4,8 % im Jahr 2010, auf 4,1 % im Jahr 2011 und auf 3 % im Jahr 2012 vorgesehen. Der Primärsaldo weist eine etwas deutlichere Verbesserung auf, da die Zinsaufwendungen im Programmzeitraum um 0,2 % des BIP steigen sollen.
Das strukturelle Defizit (neu berechnet aufgrund von Informationen im Programm) sinkt von 3,8 % des BIP 2009 auf 3,4 % des BIP 2010, auf 2,9 % des BIP 2011 und auf 2,2 % des BIP 2012. Nach der Anpassung von 0,5 % des BIP 2010 sieht das Programm für 2011 und 2012 Anpassungen von 0,5 % bzw. 0,75 % des BIP vor, woraus sich über den Programmzeitraum hinweg ein Durchschnittswert oberhalb von 0,5 % des BIP ergibt. Dieser Wert liegt leicht unter der gemäß Artikel 126 Absatz 7 empfohlenen durchschnittlichen Haushaltsanpassung von 0,75 % des BIP, da der Pfad auf günstigeren makroökonomischen Annahmen beruht.
Die Anpassung dürfte etwas zu weit ans Ende des Programmzeitraums verlagert sein und stützt sich in stärkerem Maße auf eine Einnahmensteigerung als auf Ausgabenzurückhaltung. Die Anpassung basiert auf einer starken Verringerung des Defizits der föderalen Regierung und geringeren Senkungen der Defizite des Sozialversicherungssystems sowie der Regionen und Gemeinschaften. Die Regierung plant keine einmaligen Maßnahmen. Die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2011 sind zum Teil noch nicht näher dargelegt, und für 2012 wurden noch keine Maßnahmen angegeben. In dem Programm wird die Verpflichtung auf das mittelfristige Ziel bekräftigt, nämlich ein struktureller Haushaltsüberschuss von 0,5 % des BIP.
Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder, das Programm sieht jedoch seine Erreichung nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums vor. (8) Die Haushaltsergebnisse könnten etwas schlechter ausfallen als im Programm projiziert. 2010 könnte die Ursache dafür eine mögliche Überschätzung der Unternehmenssteuern sein. Ferner sind die Maßnahmen, auf denen der haushaltspolitische Kurs basiert, für 2011 zum Teil noch nicht genau dargelegt, und für 2012 sind noch gar keine Maßnahmen angegeben. Auch das etwas zu günstige makroökonomische Szenario mit relativ hohen Lohnwachstumsprojektionen könnte zu unerwartet schlechten Haushaltsergebnissen führen.
Darüber hinaus hat die Regierung umfangreiche Garantien für den Bankensektor bereitgestellt, die bei einer Inanspruchnahme die Defizite und den Schuldenstand künftig in die Höhe treiben könnten, wenngleich ein Teil der Kosten der staatlichen Unterstützung für den Finanzsektor auch wieder hereingeholt werden könnte. Letztendlich sind die Erreichung der Ziele und die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 vielleicht nicht ganz gewährleistet, da der Kurs in mancher Hinsicht eine relativ späte Erfüllung der Vorgaben vorsieht und das Ziel von 3 % des BIP für 2012 keinen Spielraum lässt, stützt man sich auf bisherige Erfahrungen mit der Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele.
(9) Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 97,9 % des BIP gegenüber 89,8 % im Vorjahr veranschlagt. Dieser Anstieg lässt sich durch die starke Ausweitung des Defizits und das negative BIP-Wachstum erklären. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag damit im Jahr 2009 deutlich über dem Referenzwert des Vertrags, er soll laut dem Programm bis 2011 noch weiter ansteigen (bis auf 101,4 % des BIP). 2012 soll er leicht zurückgehen auf 100,6 % des BIP. Der weitere Anstieg ist vor allem den nach wie vor hohen öffentlichen Defiziten zuzuschreiben. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote auch ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert, besonders ab 2011.
Risiken im Zusammenhang mit der möglichen Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung des Finanzsektors erscheinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt begrenzt. (10) Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde; daher sollte die Konsolidierung auch nach dem Ende des Programmzeitraums fortgesetzt werden.
(11) Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte sind eindeutig größer als im EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltslage für 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die mittelfristige Gewährleistung von Primärüberschüssen und die Durchführung von Reformen des Arbeitsmarktes und des Sozialversicherungssystems, insbesondere eine weitere Rentenreform zur Eindämmung des projizierten erheblichen Anstiegs der Rentenausgaben, würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission für 2009 als mittlere Risiken eingestuft wurden.
(12) Dem finanzpolischen Rahmen in Belgien kommt das Bestehen unabhängiger finanzpolitischer Institutionen zugute. Allerdings weisen die numerischen finanzpolitischen Vorschriften und der mittelfristige Haushaltsrahmen offenbar Schwächen auf, was in der Vergangenheit häufig zu Abweichungen führte. In dem Programm werden eine Reihe von Verbesserungen angekündigt, z. B. der Abschluss mehrjähriger Haushaltsvereinbarungen zwischen allen Regierungsebenen, Schritte zur Einführung einer mehrjährigen Haushaltsplanung auf föderaler Ebene, häufige und strenge Haushaltskontrollen und der Plan, das Berichterstattungssystem der lokalen Regierungen zu verbessern.
Es könnte aber noch mehr getan werden, um den Finanzrahmen zu verbessern. Insbesondere gibt es noch keine mehrjährigen durchsetzbaren Ausgabenobergrenzen. (13) Die Situation in Belgien ist gekennzeichnet durch eine hohe Gesamtsteuerbelastung und hohe Staatsausgaben. Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen zur Reform des Steuersystems getroffen, einschließlich deutlicher steuerlicher Entlastungen der Arbeit und in geringerem Maße der Unternehmen. Trotz dieser Maßnahmen birgt der Arbeitsmarkt weiterhin beträchtliche Risiken im Hinblick auf Nichterwerbstätigkeits-, Arbeitslosigkeits- und Niedriglohnfallen, auch infolge von Wechselwirkungen mit dem System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
Im Kontext einer strengen Haushaltskonsolidierung wird eine volle Gegenfinanzierung weiterer steuerlicher Entlastungen der Arbeit erforderlich sein. Auf der Ausgabenseite hat das Wachstum der Primärausgaben das nominale BIP-Wachstum im Zeitraum 2000-2009 überholt. Die geplante Reform des Rentensystems ist ein willkommener Schritt, der sich deutlich positiv auf Haushalt und Potenzialwachstum auswirken könnte. (14) Insgesamt entspricht die im Programm festgelegte Haushaltsstrategie im Jahr 2010 den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 könnte diese Strategie unter Berücksichtigung der Risiken nicht mehr ganz in Einklang mit den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 stehen.
Insbesondere sind die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2011 nur zum Teil ausformuliert, und für 2012 sind noch keine Maßnahmen dargelegt. Das etwas zu optimistische makroökonomische Szenario und die leicht unter den Empfehlungen bleibende jährliche Konsolidierungsanstrengung stellen ein zusätzliches Risiko für die späteren Jahre dar. Unter Berücksichtigung der Risiken könnte die Strategie unzureichend sein, um den staatlichen Bruttoschuldenstand wieder auf einen rückläufigen Kurs zu bringen, der sich rasch genug dem Referenzwert nähert. Es bedarf daher eines Ausbaus der Strategie durch genau dargelegte Maßnahmen ab 2011 und unter Umständen zusätzlicher Maßnahmen, um die Einhaltung der Ziele auch beim Eintreten von Risiken zu gewährleisten.
Dies wäre auch hilfreich in Anbetracht der hohen öffentlichen Schuldenquote Belgiens, seiner überdurchschnittlich hohen Haushaltskosten durch die Bevölkerungsalterung und der erheblichen Eventualverbindlichkeiten der Regierung aufgrund der Bürgschaften für den Finanzsektor. (15) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm in begrenztem Umfang Lücken bei den obligatorischen und einige Lücken bei den fakultativen Angaben auf . In seinen Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen Defizits forderte der Rat Belgien auch auf, in einem gesonderten Kapitel seiner Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen Bericht zu erstatten.
Belgien kam dieser Aufforderung durch Vorlage eines Nachtrags zu dem Programm nach. Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass nach der Expansion 2009 in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm der haushaltspolitische Kurs 2010 und 2011 restriktiv wird und dass sich dieser Trend 2012 noch weiter verstärkt. Wenn das zutrifft, sollte eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 entsprechend der Empfehlung vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des AEUV möglich sein. Die öffentliche Bruttoschuldenquote, die 2008 infolge der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems angestiegen ist, wird ihren Aufwärtstrend bis 2011 fortsetzen und ab 2012 wieder rückläufig werden.
Das würde auch die Schulden wieder auf einen Abwärtstrend bringen. Der haushaltspolitische Kurs ist jedoch einigen Abwärtsrisiken ausgesetzt. 2010 könnten potenziell optimistische Steuerschätzungen zu einem etwas höheren Defizit führen, was zusätzliche Maßnahmen im Kontext der vorgesehenen Haushaltskontrolle erfordern könnte. Ab 2011 verbindet sich das Hauptrisiko mit dem Umstand, dass die Maßnahmen für die Erreichung des Ziels für 2011 nur zum Teil dargelegt sind und dass für 2012 keine Maßahmen vorliegen. Außerdem ergeben sich aus den vorsichtig günstigen makroökonomischen Annahmen im Zusammenwirken mit einer durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengung etwas unterhalb den vom Rat empfohlenen 0,75 % des BIP weitere Abwärtsrisiken für die Ziele.
Die belgische Regierung hat sich jedoch in dem Programm verpflichtet, die notwendigen Sondermaßnahmen zu treffen, wenn das Wirtschaftswachstum nicht ausreicht, um das Defizitziel von 3 % des BIP 2012 zu erreichen — was in der Tat vonnöten sein könnte. Der Anpassung könnte ferner eine stärkere Konzentration auf Ausgabenzurückhaltung zugute kommen. Während in dem Programm auch eine Reihe von Verbesserungen des finanzpolitischen Rahmens angekündigt werden, müssten die Konsolidierungsanstrengungen noch etwas besser unterstützt werden, insbesondere durch die Einführung durchsetzbarer mehrjähriger Ausgabenobergrenzen.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 AEUV vom 2. Dezember 2009 wird Belgien aufgefordert, i) die Einhaltung des im Programm festgelegten Defizitziels für 2010 zu gewährleisten, die Maßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele ab 2011 näher darzulegen, um die empfohlene jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich 0,75 % des BIP gemäß der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 zu erreichen, und bereit zu sein für eine Verstärkung der Konsolidierungsanstrengungen, wenn Risiken eintreten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass dem Programm ein günstigeres Szenario zugrunde liegt als der Empfehlung gemäß Artikel 126 Artikel 7, und — wie in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgeschrieben — alle über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehenden Möglichkeiten, einschließlich der durch bessere wirtschaftliche Bedingungen gegebenen Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen, ii) auf mittlere Sicht für hohe Primärüberschüsse zu sorgen und Strukturreformen durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, iii) die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern durch Annahme eines strengeren Haushaltsrahmens einschließlich durchsetzbarer mehrjähriger Ausgabenobergrenzen.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle : Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen . 2008 2009 2010 2011 2012 Reales BIP (Veränderung in %) SP Jan. 2010 1,0 –3,1 1,1 1,7 2,2 KOM Nov. 2009 1,0 –2,9 0,6 1,5 k.A. SP Sep. 2009 1,1 –3,1 0,4 1,9 2,4 HVPI-Inflation (%) SP Jan. 2010 4,5 0,0 1,5 1,7 1,8 KOM Nov. 2009 4,5 0,0 1,3 1,5 k.A. SP Sep. 2009 4,5 0,0 1,5 1,6 1,6 Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Jan. 2010 1,8 –2,4 –2,5 –2,2 –1,4 KOM Nov.
2009 1,7 –2,3 –2,8 –2,4 k.A. SP Sep. 2009 2,0 –2,3 –2,9 –2,3 –1,5 Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) SP Jan. 2010 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. KOM Nov. 2009 –0,2 0,1 0,4 0,3 k.A. SP Sep. 2009 –1,6 –1,9 –2,1 –2,3 k.A. Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) SP Jan. 2010 48,8 47,7 49,1 49,5 49,8 KOM Nov. 2009 48,8 47,7 48,0 48,2 k.A. SP Sep. 2009 48,7 47,9 48,1 48,5 49,2 Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) SP Jan. 2010 50,0 53,7 53,9 53,6 52,8 KOM Nov. 2009 50,0 53,6 53,8 54,0 k.A. SP Sep. 2009 49,9 53,8 54,1 53,9 53,6 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Jan.
2010 –1,2 –5,9 –4,8 –4,1 –3,0 KOM Nov. 2009 –1,2 –5,9 –5,8 –5,8 k.A. SP Sep. 2009 –1,2 –5,9 –6,0 –5,5 –4,4 Primärsaldo (% des BIP) SP Jan. 2010 2,6 –2,3 –1,10 –0,4 0,8 KOM Nov. 2009 2,6 –2,0 –1,8 –1,7 k.A. SP Sep. 2009 2,5 –2,0 –1,9 –1,2 –0,1 Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Jan. 2010 –2,2 –4,6 –3,4 –2,9 –2,2 KOM Nov. 2009 –2,1 –4,6 –4,3 –4,5 k.A. SP Sep. 2009 –2,3 –4,7 –4,4 –4,2 –3,6 Struktureller Saldo (% des BIP) SP Jan. 2010 –2,2 –3,8 –3,4 –2,9 –2,2 KOM Nov. 2009 –2,2 –4,2 –4,4 –4,5 k.A.
SP Sep. 2009 –2,3 –4,7 –4,4 –4,2 –3,6 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Jan. 2010 89,8 97,9 100,6 101,4 100,6 KOM Nov. 2009 89,8 97,2 101,2 104,0 k.A. SP Sep. 2009 89,7 97,5 101,9 103,9 104,3