Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2009-2012 2010/C 143/02 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Litauens für den Zeitraum 2009 bis 2012 geprüft.
(2) Litauen ist im Begriff, eine der stärksten Rezessionen in der EU hinter sich zu lassen. Ein über mehrere Jahre hinweg rasches und zunehmend ungesundes Wachstum, das vor allem der Binnennachfrage und dem Immobilienboom zuzuschreiben war, kam 2008 durch das Platzen der Immobilienblase und die Weltfinanzkrise zum Stillstand, die die Auslandsnachfrage sinken ließ und den Zugang zu Krediten erheblich erschwerte. Die stark rückläufige Entwicklung der Binnennachfrage und die entstehenden freien Kapazitäten trugen zur Verringerung der bestehenden Ungleichgewichte, zur Senkung der Inflation und — größtenteils durch den Zusammenbruch der Importe — zur Beseitigung des Zahlungsbilanzdefizits bei.
Der Leistungsbilanzsaldo, der in den Boomjahren im Wesentlichen negativ war und durch Kapitalzuflüsse in den Bankensektor finanziert wurde, die zu einem raschen Anstieg der Nettoauslandsverbindlichkeiten führten, erreichte 2009 einen Überschuss von schätzungsweise 3,1 % des BIP. Dennoch stand Litauen bedingt durch die aus dem drastischen Wirtschaftseinbruch resultierende stark rückläufige Entwicklung der Staatseinnahmen in Verbindung mit den Auswirkungen einer vor den Parlamentswahlen des Jahres 2008 verfolgten expansiven Finanzpolitik vor beträchtlichen finanzpolitischen Herausforderungen.
Die Regierung reagierte darauf mit entschlossenen politischen Maßnahmen, indem sie die Haushaltskonsolidierung fortsetzte, um der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen gegenzusteuern und die Schuldenakkumulation zu begrenzen und dergestalt u. a. die Glaubwürdigkeit der Currency-Board-Regelung zu verbessern. Angesichts der während der Boomjahre akkumulierten erheblichen binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und der Schwierigkeit, sich nach Ausbruch der Weltfinanzkrise neues internationales Kapital zu beschaffen, war dies eine umsichtige Reaktion, die mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stand.
Dennoch wurde gegen Litauen ein Defizitverfahren eingeleitet, nachdem der Rat am 7. Juli 2009 festgestellt hatte, dass in Litauen ein übermäßiges Defizit bestand. In seinen geänderten Empfehlungen (nach Artikel 126 Absatz 7) vom 16. Februar 2010 forderte der Rat eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012. Folglich bedarf es einer ehrgeizigen Finanzkonsolidierung (mit einer durchschnittlichen Konsolidierungsanstrengung von 2,25 % des BIP pro Jahr), die durch Strukturreformen untermauert werden muss. Zur Unterstützung der angeschlagenen Volkswirtschaft hat sich Litauen auf eine stärkere Inanspruchnahme der EU-Strukturfondsförderung verlegt und diese auf die ersten Programmjahre konzentriert.
Die Wirtschaft hat während der gesamten Krise ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen — so wurde eine erhebliche Anpassung durch Preis- und Lohnsenkungen bewerkstelligt. Mit dem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, die strukturell zu werden droht, sind jedoch erhebliche Risiken für die langfristige Konvergenz verbunden. Um zu einem positiven und nachhaltigen Wachstum zurückzukehren und die erneute Entstehung erheblicher binnen- und außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte zu verhindern, sind vor allem folgende wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern: Ausrichtung der Lohnentwicklung an der Produktivität, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der sektoralen Umgestaltung in Richtung der handelbaren Güter sowie einer weiteren Umorientierung auf Medium- und High-tech-Produkte.
Zwar wurden bereits umfassende Maßnahmen zur Anpassung der öffentlichen Finanzen an die niedrigeren mittelfristigen Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre in Gang gesetzt, doch müssen mittelfristig weitere Fortschritte sichergestellt werden. (3) Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen.
Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Produktionspotenzial zu stützen. Litauen muss vor allem die Verwaltungskapazitäten verbessern, die Umsetzung von Reformen im Gesundheitswesen und im Sozialversicherungssektor beschleunigen und die Qualität der Hochschulausbildung und der Angebote für lebenslanges Lernen verbessern, um das Qualifikationsniveau anzuheben und die Produktivität zu steigern.
(4) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP nach einer Schrumpfung um 15 % im Jahr 2009 im Jahr 2010 um 1,6 % und im Jahr 2011 um 3,2 % wachsen, bevor es sich auf nur 1,2 % im Jahr 2012 verlangsamt. Dem Programm zufolge wird sich die Inlandsnachfrage 2010 weiter abschwächen, da die Arbeitsmarktlage ungünstig bleibt, an den strengen Kreditvergabekonditionen festgehalten wird und die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden soll. Folglich ist das Wachstum im Jahr 2010 auf eine starke Erholung der Auslandsnachfrage, unterstützt durch eine Ausweitung der Marktanteile, sowie das Wiederanziehen der Anlageinvestitionen, unterstützt vor allem durch eine beschleunigte Inanspruchnahme der EU-Strukturfondsförderung, angewiesen.
Das makroökonomische Szenario spiegelt die anhaltende Haushaltskonsolidierung der Regierung wider. Ab 2011 soll die Inlandsnachfrage einen positiven Wachstumsbeitrag leisten. Angesichts der aktuell verfügbaren Informationen beruht dieses Szenario wohl auf günstigen Wachstumsannahmen für 2010. Die für die beiden letzten Programmjahre anvisierte durchschnittliche Wachstumsrate von 2,2 % als solche erscheint plausibel, während die Projektionen in Bezug auf das Profil und die Zusammensetzung des Wachstums in den einzelnen Jahren erheblich weniger plausibel erscheinen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.
Dem Programm sowie der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge dürfte sich der derzeitige Verfall der nominalen Inlandspreise und -löhne im Jahr 2010 fortsetzen. Durch den rezessionsbedingten Zusammenbruch der Importe hat sich das zuvor hohe Zahlungsbilanzdefizit in einen Überschuss verwandelt, der auch 2011 zu verzeichnen sein dürfte, bevor aufgrund der wiedererstarkenden Inlandsnachfrage wieder ein leichtes Defizit auftreten dürfte. Dies scheint weitgehend plausibel, auch wenn der Umfang des für 2010 projizierten Außenhandelsüberschusses erheblich größer ist als von den Kommissionsdienststellen projiziert.
Für 2010 wird mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet, bevor 2011 eine rückläufige Entwicklung einsetzen soll. Die monetären Annahmen und die Wechselkursannahmen des Programms stehen mit dem restlichen makroökonomischen Szenario in Einklang. (5) In dem Programm wird das öffentliche Defizit für 2009 mit 9,1 % des BIP veranschlagt. Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 3,2 % des BIP 2008 ist weitgehend auf die hohen Steuerausfälle zurückzuführen, die dadurch entstanden sind, dass trotz der im Laufe des Jahres getroffenen beträchtlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 8 % des BIP ein wesentlich schlechteres wirtschaftliches Ergebnis (Schrumpfung des nominalen BIP um schätzungsweise 16,9 % gegenüber einem in der letzten Programmfortschreibung projizierten Wachstum von 0,9 %) erzielt wurde.
Infolge der deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wirtschaftstätigkeit schrumpften die Einnahmen beträchtlich, und zwar noch stärker, als bei Zugrundelegung der Standardelastizitäten zu erwarten gewesen wäre. Infolge drastischer Kürzungen beim Staatsverbrauch, einschließlich der Löhne im öffentlichen Sektor, lagen auch die Ausgaben alles in allem unter dem Niveau von 2008. Somit war der restriktive Ausgabenkurs unzureichend, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf der Einnahmenseite auszugleichen. Die geschätzte Verschlechterung des strukturellen Saldos im Jahr 2009 ist mit Vorsicht zu betrachten, da die ungewöhnlich volatilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dazu führen könnten, dass die Standardelastizitäten die Auswirkungen des extremen Abschwungs nur unzureichend berücksichtigen.
Dem Programm zufolge soll im Jahr 2010 und in den Folgejahren an dem restriktiven finanzpolitischen Kurs festgehalten werden. Angesichts der relativ ungünstigen Haushalts- und Wirtschaftslage Litauens ist die für 2010 vorgesehene Fortsetzung der Sparmaßnahmen als angemessen und mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehend anzusehen. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 dürfte sie zur Erreichung deutlich tragfähigerer öffentlicher Finanzen beitragen. (6) Dem Programm zufolge soll das Nominaldefizit, das in dem im Dezember 2009 verabschiedeten Haushalt noch mit 9,5 % des BIP veranschlagt worden war, bis 2010 auf 8,1 % des BIP zurückgehen, was zeigt, dass sich die gesamtwirtschaftlichen Aussichten verbessert haben.
Die Verbesserung gegenüber dem für 2009 geschätzten Ergebnis ist in erster Linie auf weitere beträchtliche Ausgabenkürzungen im Umfang von rund 4 % des BIP, insbesondere bei den laufenden Staatsausgaben, einschließlich Lohnkosten im öffentlichen Sektor und Sozialleistungen, zurückzuführen. Dennoch soll die Ausgabenquote nach den Projektionen des Programms vor allem wegen einer geplanten Ausweitung der Investitionen und höherer Zinszahlungen um rund einen Prozentpunkt steigen, während andere Ausgabenkategorien weiter sinken dürften. Auf der Einnahmenseite beschränken sich die Veränderungen auf eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes und eine Erhöhung verschiedener nichtfiskalischer Einnahmen.
Außerdem spiegelt der Haushalt 2010 auch den Gesamteffekt der im zweiten Halbjahr 2009 durchgeführten Maßnahmen zur Einnahmen- und Ausgabenkonsolidierung wider. Der Anteil der im Programm enthaltenen nichtfiskalischen Einnahmen soll unter anderem infolge einer stärkeren Inanspruchnahme der EU-Strukturfondsförderung erheblich ansteigen. Während die Steuern auf Produktion und Einfuhren im Verhältnis zum BIP in etwa auf dem Niveau von 2009 bleiben dürften, werden die laufenden Steuern auf Einkommen und Vermögen im Verhältnis zum BIP infolge des anhaltenden Verfalls der Nominallöhne und der schrumpfenden Gewinne voraussichtlich weiter sinken.
Im Rahmen einmaliger und befristeter Maßnahmen ist im Jahr 2010 u.a. die teilweise Aussetzung der Transfers an die Pensionsfonds der zweiten Säule vorgesehen. Der an der Veränderung des strukturellen Saldos gemessene finanzpolitische Kurs soll 2010 restriktiv sein und eine Verbesserung von einem halben Prozentpunkt zeigen. Mit dieser Projektion werden die Konsolidierungsanstrengungen der Regierung im Umfang von 4,0 % des BIP offenbar erheblich unterschätzt. Bei auf dem strukturellen Saldo basierenden Schätzungen der Konsolidierung ist äußerste Vorsicht geboten, da sie auf Produktionslückenschätzungen beruhen, die unter den derzeitigen Umständen alles andere als belastbar sind.
(7) Gemäß der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms, die mit der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 in Einklang steht, soll das Defizit bis 2012 unter den Schwellenwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Der nach der gemeinsamen Methodik ermittelte strukturelle Saldo soll sich laut Programm im Zeitraum 2011-2012 um jährlich 2,25 % des BIP verbessern, wobei sich die Anpassung eher auf das Ende dieses Zeitraums konzentriert. Die Verbesserung soll im Wesentlichen durch eine weitere beträchtliche Senkung der Ausgabenquote (um rund 4,75 Prozentpunkte) erreicht werden, wobei die meisten Primärausgaben, insbesondere Arbeitsentgelte und Sozialleistungen, nominal verringert werden sollen, während die Einnahmenquote (um rund 1,5 Prozentpunkte) steigen soll.
In dem Programm wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass weitere Maßnahmen im Umfang von rund 4,5 % des BIP erforderlich sind, um die projizierten Haushaltsziele zu erreichen und das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren. Außerdem ist in dem Programm in gewissem Umfang angegeben, welche umfassenden Maßnahmen dazu beitragen sollen, die Haushaltsziele nach 2010 zu erreichen. Diese Anpassung erfolgt parallel zu einer allmählichen Verbesserung der Konjunkturlage, auch wenn sich die (neuberechnete) negative Produktionslücke bis zum Ende des Programmzeitraums nicht schließen wird. Mit einem gesamtstaatlichen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP wurde ein erheblich ehrgeizigeres mittelfristiges Ziel als im Vorgängerprogramm projiziert, um das Vertrauen in die Currency-Board-Regelung zu stärken, den Anstieg der Staatsschulden zu begrenzen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.
Allerdings ist in dem Programm nicht spezifiziert, in welchem Jahr das mittelfristige Ziel erreicht werden soll. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als ausreichend wieder. (8) Die Haushaltsergebnisse könnten im gesamten Programmzeitraum schlechter ausfallen als im Programm projiziert. 2010 könnte dies im Wesentlichen deshalb eintreten, weil auf einen unrealistisch raschen Konjunkturaufschwung gesetzt wird. Die Haushaltsziele für die Jahre nach 2010 sind mit Risiken behaftet, da in dem Programm nur eingeschränkte Angaben zu den Maßnahmen gemacht werden, mit deren Unterstützung diese Ziele erreicht werden sollen, und es weiterer Maßnahmen bedarf, um diese Ziele zu erreichen.
Außerdem wird in den späteren Programmjahren in erheblichem Maße auf eine weitere deutliche Verringerung der Staatsausgaben und nur in begrenztem Maße auf einnahmensteigernde Maßnahmen gesetzt, so dass die Projektion mit Umsetzungsrisiken behaftet ist. Nach beträchtlichen Kürzungen in den Jahren 2009 und 2010 sollen die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst im Zeitraum 2011-2012 um weitere 3 Prozentpunkte sinken, was schwer durchsetzbar sein könnte. Positiv ins Gewicht fällt, dass diese Risiken durch die relativ guten Ergebnisse, die die litauische Regierung (mit einer vor allem durch die Wahlen bedingten deutlichen Ausnahme im Jahr 2008) beim Erreichen ihrer Ziele bislang vorweisen kann, und infolge der 2009 trotz eines beispiellosen Wirtschaftseinbruchs entschlossen angegangenen Konsolidierung verringert werden.
Außerdem sieht die Regierung für 2010 und die Folgejahre ein ambitioniertes Reformprogramm vor, das ebenfalls dazu beitragen dürfte, die geforderten ehrgeizigen Haushaltsziele zu erreichen. In Anbetracht der offensichtlich schwachen makroökonomischen Projektion für 2012 ist es auch möglich, dass das Einnahmenwachstum in jenem Jahr etwas stärker ausfällt, wenn das Programm während des gesamten Programmzeitraums durch konkrete Maßnahmen gestützt wird. (9) Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 29,5 % des BIP, und damit erheblich höher als im Vorjahr (15,6 %) veranschlagt.
Neben dem höheren Defizit und dem geringeren nominalen BIP-Wachstum haben auch umfangreiche Bestandsanpassungen, die der 2009 erfolgten Finanzierung eines Teils des im Jahr 2008 verzeichneten Defizits Rechnung tragen, zum Anstieg der Schuldenquote beigetragen. Vor allem durch die weiterhin hohen öffentlichen Defizite wird die Schuldenquote im Programmzeitraum voraussichtlich um weitere 11,5 Prozentpunkte auf 41 % des BIP im Jahr 2012 steigen. In Anbetracht der Abwärtsrisiken für die Haushaltziele, die sich durch die Ungewissheit über die Bestandsanpassungen noch verschärfen, könnte sich die Schuldenquote unter Umständen auch ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert.
Dennoch soll die Schuldenquote während des gesamten Programmzeitraums unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert verharren. (10) Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in der dargestellten Form und bei unveränderter Politik nicht ausreichen wird, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. (11) Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen etwas über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass Projektionen von steigenden Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten ausgehen.
Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition für 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Maßnahmen zur mittelfristigen Verbesserung des Primärsaldos, wie im Programm vorgesehen, und eine Reform des Sozialversicherungssystems, einschließlich einer Rentenreform, mit dem Ziel, den Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen, würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 als hoch eingestuft wurden, zu verringern . (12) In den Jahren hohen Wachstums, die der aktuellen Abschwungphase vorangingen, konnte der mittelfristige haushaltspolitische Rahmen Litauens Ausgabenüberschreitungen nicht verhindern.
Ein kräftiges Einnahmenwachstum erleichterte wiederholte Aufwärtskorrekturen der Ausgabenziele. Um den haushaltspolitischen Rahmen zu stärken, wurde im November 2007 für die Zentralregierung ein Gesetz über die Haushaltsdisziplin verabschiedet. Kernpunkt des Gesetzes sind die Aufstellung und Ausführung des jährlichen Haushalts, während zukunftsweisende mittelfristige Elemente fehlen. Der Durchsetzungsmechanismus ist sehr schwach, und es sind keine Sanktionen vorgesehen. Ganz generell sind erhebliche Schwachstellen auszumachen, die die mangelnde Transparenz des Haushaltsverfahrens, einschließlich der angemessenen Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben, und die Vergleichbarkeit der Haushaltsindikatoren auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis betreffen.
Im Konvergenzprogramm 2010 sind eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz vorgesehen, einschließlich der Verbesserung der Datenmeldungen und der Kontrolle der Haushaltsausführung. Diese Vorschläge könnten im Falle ihrer Umsetzung die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen erheblich verbessern. (13) Die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben Litauens kommt dem Wachstum zugute, da produktive Ausgaben, wie öffentliche Investitionen und Ausgaben für Bildung und Gesundheit, relativ hoch sind. Mittelmäßige bis schlechte Ergebnisse und Leistungsindikatoren in den Bereichen Bildung und Gesundheit deuten jedoch darauf hin, dass es dort noch erheblichen Spielraum für Effizienzsteigerungen gibt.
Zu diesem Zweck sind wichtige Strukturreformen im Bildungs- und im Gesundheitssystem eingeleitet worden. Außerdem tragen die im Jahr 2009 erfolgte Streichung von Steuerbefreiungen und -vergünstigungen sowie die anhaltenden Anstrengungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur weiteren Vereinfachung und Rationalisierung der Steuerverwaltung zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen sowie zur Begrenzung der Risiken für die Haushaltsaussichten bei. (14) Die Strategie zur Sicherstellung einer reibungslosen Teilnahme am WKM II basiert auf der Gewährleistung eines stabilen Wechselkurses durch Erhaltung ausreichender monetärer Puffer sowie finanzieller und finanzpolitischer Stabilität und der Wahrung der Produkt- und Arbeitsmarktflexibilität.
Seit Ende 2008 setzt sich die Politik mit Nachdruck für die Erhaltung der makroökonomischen Stabilität in Litauen ein, doch bleibt die Lage problematisch. Zwischen Ende 2008 und Ende 2009 hat die Regierung beträchtliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen, indem sie mehrere umfangreiche Konsolidierungspakete im Umfang von insgesamt fast 12 % des BIP verabschiedete. Durch ein hohes Maß an Lohn- und Preisflexibilität hat die Wirtschaft zudem ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit zum Teil wiedergewonnen. Trotz Verlusten durch die Abschreibung von Vermögenswerten verfügen die Banken nach wie vor über eine gute Kapitalausstattung.
Die Regierung hat im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen und im Sozialversicherungssektor größere Strukturreformen in Gang gesetzt. Litauen hat sein Arbeitsrecht reformiert, um die Arbeitsmarktflexibilität zu verbessern und so die Anpassung der Wirtschaft zu erleichtern. Die Herausforderung für die Zukunft besteht darin, zu vermeiden, dass wieder erhebliche außen- und binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte entstehen, wenn der Aufschwung Tritt fasst. (15) Alles in allem entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 weitgehend den am 16. Februar 2010 vom Rat abgegebenen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7.
In Anbetracht der Risiken wird die Haushaltsstrategie ab 2011 möglicherweise nicht mehr mit der Ratsempfehlung in Einklang stehen. Die Risiken erwachsen insbesondere aus den möglicherweise zu optimistischen makroökonomischen Projektionen für 2010 und einer lückenhaften Spezifizierung der Maßnahmen, mit denen die geplante Konsolidierung in den beiden Folgejahren erreicht werden soll, und werden durch bestehende Unsicherheiten hinsichtlich der geplanten Ausgabensenkungen noch verschärft. Die geplanten Konsolidierungsanstrengungen im Umfang von 1 ⅔ % im Zeitraum 2010-2012 bleiben ebenfalls hinter der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 zurück und werden — wenn sich das für 2010 und 2011 projizierte relativ starke Wachstum nicht realisiert — durch weitere Maßnahmen verstärkt werden müssen, um zu gewährleisten, dass das übermäßige Defizit wie vom Rat empfohlen bis 2012 korrigiert wird.
(16) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf. In seinen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Litauen am 16. Februar 2010 auch nahegelegt, in einem gesonderten Kapitel der Konvergenzprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Mit einigen Lücken bei den fakultativen Angaben kam Litauen dieser Empfehlung weitgehend nach. Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass Litauen in Anbetracht der erheblichen Verschlechterung der Wirtschaftslage die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen 2009 entschlossen angegangen ist.
Das hat zum aktuellen wirtschaftlichen Anpassungsprozess, zur reibungslosen Teilnahme am WKM II und zur Korrektur des übermäßigen Defizits beigetragen. Die Wirtschaft ist im Begriff, eine schwere Rezession hinter sich zu lassen, auch wenn das durchschnittliche Wirtschaftswachstum mittelfristig beträchtlich unter den Spitzenwerten des letzten Aufschwungs verharren dürfte. Mit der 2009 vorgenommenen Haushaltskonsolidierung wurden die Finanzen der öffentlichen Hand bereits in erheblichem Ausmaß an die niedrigeren mittelfristigen Wachstumsprognosen angepasst. Eine straffere Ausgabenkontrolle und ein stringenterer mittelfristiger Haushaltsrahmen würden die notwendige weitere Konsolidierung fördern.
Im Programm wird eine schrittweise Rückführung des nominellen öffentlichen Defizits ab 2010 anvisiert, mit der das übermäßige Defizit wie vom Rat empfohlen bis 2012 korrigiert werden soll; die Haushaltsziele sind jedoch über den gesamten Programmzeitraum hinweg Abwärtsrisiken ausgesetzt. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 AEUV vom 16. Februar 2010 sowie der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz und eine reibungslose Teilnahme am WKM II zu gewährleisten, wird Litauen aufgefordert, i) 2010 zusätzliche Korrekturmaßnahmen über die konsequente Anwendung der im Haushaltsplan bereits vorgesehenen Maßnahmen hinaus zu erwägen, falls dies zur Verwirklichung der geplanten Konsolidierung notwendig werden sollte, ii) die Maßnahmen zu präzisieren, die notwendig sein werden, um die im Programmzeitraum erforderliche, vom Rat nach Artikel 126 Absatz 7 empfohlene Anpassung in vollem Umfang zu unterstützen, und darauf vorbereitet zu sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, falls Risiken aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 optimistischeren makroökonomischen Szenarios des Programms tatsächlich eintreten, iii) die geplanten Sozialversicherungsreformen einschließlich der Rentenreform durchzuführen, um die mit dem prognostizierten erheblichen Anwachsen der Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten einhergehenden hohen Risiken für die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen zu verringern, iv) die Finanzdisziplin und Transparenz zu stärken, indem der mittelfristige Haushaltsrahmen gestärkt und die Verbuchung der Haushaltsdaten im Interesse der Vergleichbarkeit der Haushaltsindikatoren auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis verbessert wird.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Anmerkungen: Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2008 2009 2010 2011 2012 Reales BIP (Veränderung in %) KP Jan. 2010 2,8 –15,0 1,6 3,2 1,2 KOM Nov. 2009 2,8 –18,1 –3,9 2,5 k. A. KP Jan. 2009 3,5 –4,8 –0,2 4,5 k. A. HVPI-Inflation (%) KP Jan. 2010 11,1 4,2 –1 1 1,5 KOM Nov. 2009 11,1 3,9 –0,7 1,0 k. A. KP Jan. 2009 11,2 5,4 3,6 –0,1 k. A. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) KP Jan. 2010 8,8 –7,7 –5,9 –2,9 –1,7 KOM Nov.
2009 11,8 –8,2 –10,8 –8,2 k. A. KP Jan. 2009 5,4 –2,8 –5,7 –4,0 k. A. Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) KP Jan. 2010 –10,2 3,7 7,5 5,3 4,3 KOM Nov. 2009 –10,6 3,3 4,8 4,3 k. A. KP Jan. 2009 –10,2 –1,8 –4,7 –5,7 k. A. Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) KP Jan. 2010 34,2 34,3 36,2 35,6 35,7 KOM Nov. 2009 34,2 36,1 36,8 36,3 k. A. KP Jan. 2009 33,8 35,8 37,3 36,4 k. A. Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) KP Jan. 2010 37,4 43,4 44,3 41,4 38,7 KOM Nov. 2009 37,4 45,9 46,0 46,0 k. A. KP Jan. 2009 36,7 37,8 38,3 36,4 k. A. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP Jan.
2010 –3,2 –9,1 –8,1 –5,8 –3,0 KOM Nov. 2009 –3,2 –9,8 –9,2 –9,7 k. A. KP Jan. 2009 –2,9 –2,1 –1,0 0,0 k. A . Primärsaldo (% des BIP) KP Jan. 2010 –2,6 –7,8 –6,2 –3,6 –0,6 KOM Nov. 2009 –2,6 –8,4 –7,0 –7,1 k. A. KP Jan. 2009 –2,3 –1,2 0,0 1,1 k. A. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) KP Jan. 2010 –5,6 –7,0 –6,5 –5,0 –2,6 KOM Nov. 2009 –6,4 –7,6 –6,3 –7,5 k. A. KP Jan. 2009 –4,4 –1,3 0,5 1,1 k. A. Struktureller Saldo (% des BIP) KP Jan. 2010 –6,0 –7,2 –6,8 –4,8 –2,3 KOM Nov. 2009 –6,3 –8,0 –7,0 –7,5 k. A. KP Jan.
2009 –4,9 –1,8 0,1 1,1 k. A. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Jan. 2010 15,6 29,5 36,6 39,8 41,0 KOM Nov. 2009 15,6 29,9 40,7 49,3 k. A. KP Jan. 2009 15,3 16,9 18,1 17,1 k. A.