Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2009-2012 2010/C 144/01 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Maltas für den Zeitraum 2009 bis 2012 geprüft.
(2) Die weltweite Krise hat insbesondere den Handel Maltas geschwächt, während sich die Auswirkungen auf den Finanzsektor in Grenzen hielten. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaftstätigkeit durch den drastischen Einbruch der Exporte und auch der Investitionen, während der private Verbrauch Schätzungen zufolge verhältnismäßig stabil blieb — gestützt durch einen robusten Arbeitsmarkt und einige Konjunkturmaßnahmen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm. Gleichzeitig gingen die Einfuhren stark zurück, wodurch sich das für 2009 veranschlagte Zahlungsbilanzdefizit erheblich verringert hat.
Der Konjunkturabschwung und einige einmalige ausgabensteigernde Faktoren im Jahr 2008 führten 2008-2009 zu einer beträchtlichen Vergrößerung des gesamtstaatlichen Defizits gegenüber 2007. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der hohen Schuldenquote beschloss der Rat am 7. Juli 2009 , dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht, und nahm am 16. Februar 2010 eine Empfehlung zur Beendigung dieser Situation bis zum Jahr 2011 an. Malta muss nicht nur für die Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition sorgen und angesichts der projizierten Zunahme der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern, sondern steht auch vor der Herausforderung, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber künftigen externen Schocks zu verbessern.
Hierzu muss Malta einerseits sein Humankapital verbessern, Geschäftspotenzial freisetzen und seine Bemühungen um eine Verlagerung seiner Wirtschaftstätigkeiten hin zu Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung fortsetzen und andererseits einen effizienten Lohnsetzungsprozess fördern, der eine enge Verknüpfung zwischen Lohn- und Produktivitätsentwicklung ermöglicht. (3) Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP in weiten Teilen als konjunkturell anzusehen ist, wurde doch auch die Höhe des potenziellen BIP negativ beeinflusst. Außerdem könnte die Krise aufgrund geringerer Investitionen und der möglicherweise wachsenden strukturellen Arbeitslosigkeit mittelfristig das Potenzialwachstum beeinträchtigen.
Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Wachstumspotenzial zu stützen. Besonders wichtig für Malta sind weitere Reformen in den Bereichen Bildung und Wettbewerb. (4) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP, das im Jahr 2009 schätzungsweise um 2 % geschrumpft ist, 2010 wieder ein Plus von 1,1 % aufweisen und sich anschließend mit einem durchschnittlichen Zuwachs um 2,6 % während der restlichen Programmlaufzeit weiter erholen.
Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario für 2010 auf plausiblen Annahmen für das reale BIP-Wachstum, für die Folgejahre jedoch auf günstigen Annahmen zu beruhen. Zudem ist in Bezug auf die Zusammensetzung des Wachstums festzustellen, dass der prognostizierte Anstieg der Binnennachfrage während der gesamten Programmlaufzeit offensichtlich eher hoch veranschlagt ist, während die Inflationsprojektionen des Programms eher niedrig erscheinen. (5) In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit mit 3,8 % des BIP im Jahr 2009 veranschlagt. Die Verbesserung gegenüber 2008, als das Defizit einen Höchststand von 4,7 % des BIP erreichte, ist vor dem Hintergrund einiger einmaliger ausgabensteigernder Faktoren in jenem Jahr zu sehen.
Das Gesamtdefizit ohne diese Faktoren weitete sich 2009 noch aus, was auf die Krise, insbesondere auf deren Auswirkungen auf die Einnahmen aus indirekten Steuern, zurückzuführen ist. In Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossene Konjunkturmaßnahmen in Höhe von rund 0,7 % des BIP wurden den Behörden zufolge durch Kompensationsmaßnahmen mehr als ausgeglichen. In Übereinstimmung mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 soll dem Programm zufolge die Finanzpolitik 2010 weitgehend neutral ausgerichtet werden und 2011 restriktiver werden.
Für das Jahr 2012 wird von einer hohen Wachstumsrate und damit von einer weitgehenden Stabilisierung der Defizitquote ausgegangen, was einem expansiven finanzpolitischen Kurs entspräche. (6) Die Defizitquote soll sich 2010 mit 3,9 % des BIP gegenüber dem Jahr 2009 weitgehend stabilisieren. Die gleiche Entwicklung ist auch für das Primärdefizit vorgesehen, für das 0,6 % des BIP angestrebt werden. Geht man von der Einhaltung der Vorgaben aus, steht das für 2010 festgelegte Defizitziel in Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 16. Februar 2010 . Die im Haushalt 2010 vorgesehenen Maßnahmen sind insgesamt haushaltsneutral und setzen sich einerseits aus weiteren Konjunkturmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft und andererseits aus Konsolidierungsmaßnahmen zusammen.
Die Einnahmen sollen 2010 aufgrund folgender Faktoren um 2,4 BIP-Prozentpunkte steigen (in aufsteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung): i) diskretionäre Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen und zur Verbesserung des Steuervollzugs, ii) geschätzte Steuereinnahmen und iii) Zunahme „ anderer “ Einnahmen, gestützt durch einen höheren Zufluss an EU-Strukturfondsmitteln. Die Ausgaben sollen um 2,5 BIP-Prozentpunkte steigen, insbesondere aufgrund höherer Investitionen und einer Zunahme „ anderer “ Ausgaben. Den Kosten der zusätzlichen Konjunkturmaßnahmen wird teilweise durch eine Senkung des Anteils der Löhne und Gehälter des öffentlichen Sektors am BIP entgegengewirkt, die sich primär auf einen günstigen Basiseffekt (einmalige Ausgaben im Jahr 2009), aber auch auf eine restriktive Einstellungspolitik stützt.
Für den strukturellen Saldo, d. h. den nach der gemeinsamen Methodik neu berechneten konjunkturbereinigten Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, wird im Programm für 2010 eine Verschlechterung um 0,25 BIP-Prozentpunkt veranschlagt, d. h. der vorgesehene finanzpolitische Kurs ist weitgehend neutral. (7) Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis 2011 (vom Rat festgesetzte Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits) unter 3 % des BIP zu senken und 2012 die Defizitquote weitgehend zu stabilisieren. Strukturell betrachtet würde sich die Haushaltsposition 2011 um 0,75 BIP-Prozentpunkte verbessern, 2012 jedoch wieder um 0,5 Prozentpunkt verschlechtern, wodurch sich Malta weiter von seinem mittelfristigen Ziel für die Haushaltsposition entfernen würde.
Das mittelfristige Ziel Maltas ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt, was angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten den Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Allerdings sieht das Programm nicht die Erreichung des mittelfristigen Ziels innerhalb der Programmlaufzeit vor. Die Verringerung des Gesamtdefizits im Jahr 2011 soll durch eine Senkung der Ausgabenquote erreicht werden, die den prognostizierten Rückgang der Einnahmenquote mehr als ausgleichen würde, während die weitgehende Stabilisierung im Jahr 2012 das Ergebnis einer weiteren Abnahme beider Quoten sein soll.
Diese Entwicklungen werden nicht hinreichend durch konkrete Maßnahmen abgesichert, auch wenn die Rücknahme der temporären Konjunkturmaßnahmen nach 2010 und die Fortführung der restriktiven Einstellungspolitik im öffentlichen Sektor voraussichtlich zur Beschränkung der Ausgaben beitragen werden. Das jährliche Ausgabenwachstum würde von 9,3 % im Jahr 2010 auf 1,8 % (2011) bzw. 2,7 % (2012) zurückgehen. Betrachtet man den Anteil am BIP, tragen verschiedene Faktoren — Arbeitsentgelte, Vorleistungen, öffentliche Investitionen und „ andere “ Ausgaben – zur Senkung der Gesamtausgaben in der Zeit von 2010 bis 2012 bei, während die Sozialleistungen verhältnismäßig stabil bleiben, was auf einer recht starken Dynamik, insbesondere bei den Renten, beruht.
Auf der Einnahmenseite sieht das Programm nach höheren Steuereinnahmen im Jahr 2010 sowohl für 2011 als auch für 2012 einen Rückgang des Anteils der indirekten Steuern am BIP vor, während die direkten Steuern 2011 weiter steigen und sich 2012 stabilisieren sollen. (8) Die Haushaltsergebnisse könnten während der gesamten Programmlaufzeit schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Insbesondere das makroökonomische Ausgangsszenario für die Haushaltsprojektionen ist offensichtlich recht günstig, vor allem für die Zeit nach 2010. So erscheint der Beitrag zum Anstieg der Steuerquote im Jahr 2010, der auf Steuereinnahmen und eine verbesserte Steuermoral zurückgeht, optimistisch und stellt ein Risiko für die Steuerprojektionen während der gesamten Programmlaufzeit dar.
Zudem können angesichts der jüngsten Zielverfehlungen, des Umfangs der vorgesehenen Einsparungen und des Mangels an Informationen über konkrete Maßnahmen für die angestrebte Senkung der Ausgabenquote während der Programmlaufzeit Ausgabenüberschreitungen nicht ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das Programm für 2010 vorsieht, dass neue Entwicklungen bei den Einnahmen- und Ausgabenkomponenten engmaschig überwacht und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. (9) Laut der Prognose wird die Schuldenquote während der gesamten Programmlaufzeit über dem Referenzwert des Vertrags liegen.
Der öffentliche Bruttoschuldenstand, der 2008 noch auf einem Niveau von unter 64 % des BIP lag, steigt der Schätzung des Programms zufolge 2009 auf 66,8 % des BIP. Dieser Zuwachs der Schuldenquote ist unter anderem auf die Schrumpfung des realen BIP im Zusammenspiel mit einem moderaten Primärdefizit zurückzuführen. Die Schuldenquote soll 2010 weiter (um fast 2 Prozentpunkte) ansteigen, bevor sie 2012 — auf Grundlage der günstigen Wachstumsannahmen und der vorgesehenen Rückkehr zu einem kleinen Primärüberschuss in den letzten Jahren der Programmlaufzeit — auf rund 67 % des BIP zurückgeht.
Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele wird sich die Schuldenquote voraussichtlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. (10) Mittelfristige Schuldenprojektionen bis zum Jahr 2020, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einschießen, zeigen, dass die im Programm für den Zeitraum bis 2012 vorgesehene Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form bei unveränderter Politik nicht ausreichen würde, um bis 2020 zu einer Stabilisierung der Schuldenquote zu gelangen.
(11) Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt sind in Malta erheblich größer als im EU-Durchschnitt. Die im Programm für 2009 veranschlagte Haushaltslage verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Würden mittelfristig höhere Primärüberschüsse gewährleistet und Reformmaßnahmen umgesetzt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies zu einer Verringerung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen, die im „ Tragfähigkeitsbericht “ der Kommission aus dem Jahr 2009 als hoch eingestuft wurden.
(12) Die seit 2008 festzustellenden Ausgabenüberschreitungen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsentgelte und Gesundheitswesen, hängen auch mit einigen Schwächen im Haushaltsrahmen Maltas zusammen. Zu diesen Schwächen zählen fehlende verbindliche Ausgabenobergrenzen, Disziplindefizite bei der Haushaltsausführung, das Fehlen einer unabhängigen Institution im Haushaltsverfahren und die eingeschränkte Berücksichtigung der mittelfristigen Strategie bei der Aufstellung des Haushaltes. Im Programm wird die Bedeutung einer starken Haushaltsführung für die Erreichung solider, tragfähiger öffentlicher Finanzen anerkannt und darauf verwiesen, dass die Regierung aktiv prüft, welche Möglichkeiten es zur Verbesserung des institutionellen Haushaltsrahmens gibt.
Der Umfang der bislang eingeführten Verbesserungen ist allerdings verhältnismäßig begrenzt. Die Verbesserungen betreffen die administrativen Aspekte der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die in der öffentlichen Verwaltung angewandten Managementmethoden. Außerdem soll ein neues Rechnungslegungsverfahren für staatliche Stellen eingeführt werden. (13) Offensichtlich gibt es in Malta Spielraum für die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur und allgemeine Dienste. Die Steigerung der Ausgabeneffizienz spielt insbesondere eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, das Ausgabenwachstum in Grenzen zu halten, ohne das Niveau der erbrachten Dienstleistungen zu senken.
Wenn es gelingt, das Ausgabenwachstum zu begrenzen und zugleich die Effizienz der Ausgaben zu steigern, würde dies eine Umverteilung der Ressourcen auf wachstumssteigernde Ausgabenkategorien ermöglichen und die Wirksamkeit des finanzpolitischen Instruments bei der Reaktion auf neue makroökonomische Rahmenbedingungen verbessern. Die im Programm vorgesehenen Ausgabenkürzungen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsentgelte und Vorleistungen, zielen allgemein darauf ab, die Ausgaben zu rationalisieren, ohne dass dies das Niveau und die Qualität der Dienstleistungen beeinträchtigt; die Erreichung dieses Ziels ist allerdings eine große Herausforderung.
Angesichts der jüngsten Erfahrungen, denen zufolge Unternehmen mit Liquiditätsproblemen ihre Steuerzahlungen zurückstellen konnten, sollte die Einhaltung und Durchsetzung von Steuervorschriften verbessert werden. Das Programm bekräftigt die verstärkten Bemühungen der Regierung, Steuerhinterziehungen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen. (14) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 entspricht im Großen und Ganzen den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. In Anbetracht der für die Defizitziele bestehenden Risiken kann es allerdings sein, dass die Haushaltsstrategie 2011 nicht mehr mit den Ratsempfehlungen in Einklang steht.
Zwar machen die vorgesehenen strukturellen Verbesserungen wie empfohlen insgesamt 0,75 BIP-Prozentpunkte aus, doch sollten die Konsolidierungspläne für 2011 durch konkrete Maßnahmen gestützt werden, und die Behörden sollten bereit sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, falls die Risiken infolge eines schwächeren BIP-Wachstums, einer ungünstigeren Entwicklung der Einnahmen und möglicher Ausgabenüberschreitungen eintreten. Sofern ein angemessener Umgang mit diesen Risiken und die vollständige Umsetzung der Konsolidierungspläne gewährleistet sind, erscheint die Haushaltsstrategie ausreichend, um die gesamtstaatliche Schuldenquote — weitgehend im Einklang mit den Empfehlungen des Rates — in den Jahren 2011-2012 wieder auf einen rückläufigen Pfad zu bringen.
Für 2012, das letzte Jahr der Programmlaufzeit, sieht das Programm nicht eine schrittweise Annäherung an das mittelfristige Ziel, sondern eine weitere Entfernung von diesem vor, was nicht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Zudem erscheint es angesichts der hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sinnvoll, ein ehrgeizigeres Konsolidierungstempo als im Programm vorgesehen einzuschlagen. Zugleich könnten Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle der öffentlichen Finanzen und des mittelfristigen Haushaltsrahmens während des Haushaltsjahres zur Eindämmung der oben genannten Risiken in Bezug auf das Erreichen der Defizitziele beitragen.
(15) Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben . In seinen geänderten Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 vom 16. Februar 2010 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Malta auch aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Malta kam dieser Empfehlung nur teilweise nach. Insbesondere die umfassenden Maßnahmen zur Untermauerung der Haushaltskonsolidierung um 1 BIP-Prozentpunkt, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 notwendig sind, werden nicht vollständig beschrieben.
Insgesamt sieht das Programm vor, dass sich die gesamtstaatliche Defizitquote 2010 weitgehend stabilisieren wird (bei 3,9 % des BIP) und im Jahr 2011, in dem die vom Rat vorgegebene Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits ausläuft, wieder bis knapp unter den Referenzwert von 3 % des BIP fallen wird. Für 2012, das letzte Jahr der Programmlaufzeit, wird statt Fortschritten in Richtung des mittelfristigen Ziels Maltas, einen ausgeglichenen strukturellen Haushalt zu erreichen, wieder eine allgemeine Stabilisierung der Defizitquote angestrebt. Der öffentliche Bruttoschuldenstand soll 2010 einen Höchstwert von 69 % des BIP erreichen und danach geringfügig zurückgehen.
Die Defizit- und Schuldenquoten könnten jedoch während der Programmlaufzeit insbesondere aus folgenden Gründen höher als geplant ausfallen: i) geschätzte Steuereinnahmen und günstiges makroökonomisches Szenario (insbesondere für die Zeit nach 2010) und ii) mögliche Ausgabenüberschreitungen angesichts der jüngsten Zielverfehlungen, Umfang der vorgesehenen Einsparungen und Mangel an Informationen über konkrete Maßnahmen für die angestrebte Senkung der Ausgabenquote während der Programmlaufzeit. Auch wenn das im Haushalt vorgesehene Defizitziel für 2010 wie vom Rat empfohlen bestätigt wurde, müssen aufgrund der oben genannten Risiken konkrete Maßnahmen zur Untermauerung der Strategie festgelegt und zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden, falls das Wirtschaftswachstum oder die Einnahmensteigerungen schwächer ausfallen sollten als im Programm veranschlagt oder das Risiko von Ausgabenüberschreitungen eintritt.
Zudem sollte die für 2012 vorgesehene Strategie erheblich verstärkt werden, damit sie den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Malta muss nicht nur für die Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition sorgen und weitere Reformen ergreifen, um die projizierte Zunahme der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen und so die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, sondern steht auch vor der Herausforderung, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber künftigen externen Schocks zu verbessern.
Dies erfordert die Umsetzung produktivitätssteigernder Maßnahmen und die Förderung eines effizienteren Lohnsetzungsprozesses, der eine enge Verknüpfung zwischen Lohn- und Produktivitätsentwicklung ermöglicht. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 16. Februar 2010 wird Malta aufgefordert, i) das für 2010 verankerte Defizitziel von 3,9 % des BIP zu erreichen, erforderlichenfalls mittels zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen; die Strategie zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2011 durch konkrete Maßnahmen zu untermauern und zur Verabschiedung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen bereit zu sein, falls Risiken aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 günstigeren makroökonomischen Szenarios des Programms eintreten; die Strategie für 2012 erheblich zu verstärken, um für eine Anpassung in Richtung des mittelfristigen Ziels gemäß den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu sorgen; entsprechend der Empfehlung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit über die Konsolidierungsanstrengungen hinaus alle Möglichkeiten zu nutzen, die sich beispielsweise aufgrund besserer wirtschaftlicher Bedingungen bieten, um die Bruttoschuldenquote auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen. ii) in Anbetracht des projizierten signifikanten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch weitere Reformen des Sozialversicherungssystems zu verbessern; iii) die Verbindlichkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens zu stärken, die Kontrolle der Haushaltsausführung während des Jahres zu verbessern und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben, insbesondere im Gesundheitswesen, zu steigern.
Außerdem wird Malta ersucht, weitere Informationen über die umfassenden Maßnahmen zur Untermauerung der vorgesehenen Konsolidierungsanstrengungen im VÜD-Kapitel des Stabilitätsprogramms vorzulegen. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Anmerkungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2008 2009 2010 2011 2012 Reales BIP (Veränderung in %) SP Feb. 2010 2,1 –2,0 1,1 2,3 2,9 KOM Nov. 2009 2,1 –2,2 0,7 1,6 k. A. SP Dez. 2008 2,8 2,2 2,5 2,8 k. A . HVPI–Inflation (%) SP Feb.
2010 4,7 1,8 1,7 2,0 2,0 KOM Nov. 2009 4,7 2,0 2,0 2,2 k. A. SP Dez. 2008 4,5 2,7 2,3 2,0 k. A . Produktionslücke (% des BIP–Potenzials) SP Feb. 2010 1,3 –1,8 –1,7 –0,6 1,3 KOM Nov. 2009 2,0 –1,0 –0,9 0,1 k. A. SP Dez. 2008 0,1 –0,3 –0,5 0,5 k. A . Finanzierungsüberschuss/–defizit gegenüber dem Rest der Welt SP Feb. 2010 –4,9 –1,1 –3,6 –2,2 –1,4 KOM Nov. 2009 –5,1 –2,4 –1,8 –1,4 k. A. SP Dez. 2008 –5,1 –3,1 –2,7 0,7 k. A . Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) SP Feb. 2010 40,2 41,4 43,8 43,3 42,5 KOM Nov. 2009 40,3 41,2 41,9 42,1 k. A. SP Dez. 2008 40,6 41,7 41,8 41,9 k.
A . Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) SP Feb. 2010 44,8 45,2 47,7 46,3 45,3 KOM Nov. 2009 45,0 45,7 46,3 46,4 k. A. SP Dez. 2008 43,9 43,2 42,1 40,7 k. A . Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Feb. 2010 –4,7 –3,8 –3,9 –2,9 –2,8 KOM Nov. 2009 –4,7 –4,5 –4,4 –4,3 k. A. SP Dez. 2008 –3,3 –1,5 –0,3 1,2 k. A . Primärsaldo (% des BIP) SP Feb. 2010 –1,4 –0,5 –0,6 0,3 0,4 KOM Nov. 2009 –1,4 –1,2 –1,2 –1,0 k. A. SP Dez. 2008 0,0 1,9 3,0 4,3 k. A . Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Feb. 2010 –5,1 –3,1 –3,3 –2,7 –3,3 KOM Nov. 2009 –5,4 –4,2 –4,1 –4,4 k.
A. SP Dez. 2008 –3,4 –1,4 –0,1 1,0 k. A . Struktureller Saldo (% des BIP) SP Feb. 2010 –5,4 –3,2 –3,5 –2,8 –3,3 KOM Nov. 2009 –5,0 –4,3 –4,1 –4,4 k. A. SP Dez. 2008 –3,7 –1,7 –0,2 0,9 k. A . Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Feb. 2010 63,6 66,8 68,6 68,0 67,3 KOM Nov. 2009 63,8 68,5 70,9 72,5 k. A. SP Dez. 2008 62,8 61,9 59,8 56,3 k. A .