Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2009-2012 2010/C 144/03 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Rumäniens für den Zeitraum 2009 bis 2012.
(2) Mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate des BIP von 6,8 % zwischen 2004 und 2008 zählte die rumänische Volkswirtschaft zu den am schnellsten wachsenden in der EU. Das Wachstum wurde durch einen inländischen Nachfrageboom für Verbrauchsgüter und Investitionen angetrieben, der wiederum durch eine rasche Vertiefung des Finanzmarkts, hohe Kapitalzuflüsse und stetig höhere Einkommenserwartungen angefacht wurde. Gepaart mit einer hohen Lohninflation führte dies zu dem steilen Anstieg des Leistungsbilanzdefizits auf 12,3 % des BIP im Jahr 2008. Zudem hatten Jahre prozyklischer Haushaltspolitik eine deutliche Verschlechterung der Haushaltslage und einen Anstieg des strukturellen Defizits — d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen — auf 8,5 % des BIP im Jahr 2008 verursacht.
Die Risikoscheu, die im Zuge der Finanzkrise schlagartig anstieg, hatte zur Folge, dass sich die Märkte in zunehmendem Maße besorgt über diese Ungleichgewichte zeigten. Der drastische Rückgang der Kapitalzuflüsse und der wachsende Druck auf den Wechselkurs führten zwischen August 2007 und Januar 2009 zu einem kumulativen Wertverlust des Leu gegenüber dem Euro in Höhe von etwa 30 %. Die Abnahme der Kapitalzuflüsse, die finanzpolitischen Auswirkungen der Währungsabwertung und der Einbruch der Exportnachfrage lösten Ende 2008 und im ersten Halbjahr 2009 eine schwere Rezession aus, die sich 2009 in einem Rückgang des BIP um 7,1 % widerspiegelte.
Die rumänische Nationalbank senkte zwischen Februar 2009 und Februar 2010 ihren Leitzins um insgesamt 325 Basispunkte auf 7,0 %. Das Leistungsbilanzdefizit ging 2009 auf etwa 4,25 % des BIP zurück. (3) Angesichts der aus diesen Entwicklungen resultierenden Belastungen beschloss die Regierung, um externe finanzielle Unterstützung zu ersuchen , und verpflichtete sich gleichzeitig zur Umsetzung eines umfassenden wirtschaftspolitischen Programms, das nicht nur auf einen Ausgleich der oben genannten außenwirtschaftlichen und finanzpolitischen Ungleichgewichte abzielt, sondern auch strukturelle Engpässe beheben soll, die die Wettbewerbsfähigkeit und den Fortschritt im Hinblick auf eine tatsächliche Konvergenz einschränken.
Angesichts der Verschlechterung der Finanzlage des Landes befand der Rat in seiner Entscheidung vom 7. Juli 2009 , dass in Rumänien ein übermäßiges Defizit besteht, und empfahl, dieses bis 2011 zu korrigieren. Am 16. Februar 2010 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien wirksame Schritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits unternommen hat, und verlängerte die für die Korrektur gesetzte Frist aufgrund der Verschlechterung der Wirtschaftsaktivität im Jahr 2009, die stärker als erwartet ausfiel, bis 2012. (4) Auch wenn der mit der Wirtschafts- und Finanzkrise verbundene Rückgang beim BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst.
Außerdem kann die Krise das Potenzialwachstum durch niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen; dies sollte auch dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen.
Für Rumänien ist es insbesondere wichtig, den Entwurf der Rentenreform sowie die Haushaltsführungs- und Strukturreform, wie sie im Zahlungsbilanzhilfeprogramm vorgesehen sind, zu verabschieden und umzusetzen. Darüber hinaus sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Inanspruchnahme der EU-Strukturfonds zu beschleunigen, da dies eine Ankurbelung der Investitionen in langfristiges Wachstum ermöglichen würde, ohne die Erfüllung der vereinbarten Haushaltsdefizitziele zu gefährden. (5) In dem makroökonomischen Szenario, das dem Programm zugrunde liegt, wird von einem positiven realen BIP-Wachstum im Jahr 2010 (1,3 %) und von einem schrittweisen Anstieg auf 3,7 % bis 2012 ausgegangen.
Vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Informationen und insbesondere des Ergebnisses für das vierte Quartal 2009, das schlechter als erwartet ausfiel, scheint sich dieses Szenario auf eher optimistische Wachstumsannahmen für 2010 zu stützen. Das makroökonomische Szenario für 2011-2012 hingegen scheint auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass die außenwirtschaftlichen und finanzpolitischen Ungleichgewichte, die zur Schwere der Rezession in Rumänien beigetragen haben, sich weiter verringern werden. Die Inflationsprojektionen des Programms (2010:
3,7 %, 2011: 3,2 %, 2012: 2,8 %) scheinen jedoch eher niedrig angesetzt angesichts der Projektionen in Bezug auf Lohnentwicklung und Wachstum der Arbeitsproduktivität, den seit kurzem wieder anziehenden internationalen Energiepreisen und eines möglichen weiteren Anstiegs administrierter Preise. Auf der anderen Seite könnte der Inflationsdruck durch eine mögliche Aufwertung des Leu gegenüber dem Euro ausgeglichen werden. Es erscheint unwahrscheinlich, dass der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von 8,4 % im Jahr 2009 auf 7,7 % im Jahr 2010 in diesem frühen Stadium der wirtschaftlichen Erholung eintreten wird.
(6) In dem Programm wird das öffentliche Defizit für 2009 auf 8,0 % des BIP veranschlagt; dieser Wert liegt aufgrund einer Erhöhung der Zahlungsrückstände der Regierung etwas über dem Ziel von 7,8 %. Die erhebliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 5,5 % des BIP im Jahr 2008 spiegelt zum großen Teil die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen wider. Der Defizitanstieg ist in erster Linie auf verminderte Einnahmen zurückzuführen, wobei die stärksten Einbußen bei den Mehrwertsteuereinnahmen und den Sozialversicherungsbeiträgen beobachtet wurden. Ferner fielen die Inanspruchnahme der EU-Mittel und die steuerfremden Einnahmen niedriger aus als erwartet.
Auf der Ausgabenseite führte die Regierung 2009 eine weitreichende Haushaltskonsolidierung durch, um den Defizitanstieg einzudämmen. Zu den Maßnahmen gehörten eine Neustrukturierung staatlicher Agenturen und Einschnitte bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen. Die Wirkung dieser Maßnahmen war jedoch geringer als zu Beginn des Jahres budgetiert. Folglich mussten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, z. B. die Verpflichtung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu zehn Tagen unbezahltem Urlaub. Diese Maßnahmen führten 2009 zu einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 1 % des BIP.
Angesichts der Haushaltszwänge wurden die budgetären Auswirkungen der im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm getroffenen Anreizmaßnahmen sowohl für 2009 als auch für 2010 auf lediglich 0,2 % des BIP geschätzt. Entsprechend der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 sollen die Maßnahmen, die auf eine Haushaltskonsolidierung abzielen, in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. (7) Der vom Parlament im Januar 2010 verabschiedete Haushalt für 2010 weist ein Defizitziel von 6,3 % aus. Die Haushaltskonsolidierung soll in Einklang mit den Politikauflagen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms hauptsächlich über die Ausgabenseite erfolgen:
Die Maßnahmen umfassen Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa 2,2 % des BIP. Hierzu gehören in erster Linie: Einfrieren der Löhne und Gehälter sowie Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor, was zu einer Senkung der einschlägigen Lohnsumme um 0,8 % des BIP beiträgt; Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, was eine Verringerung der Vorleistungen des staatlichen Sektors um 0,5 % des BIP mit sich bringt; Einfrieren der Renten, was zu einer Reduzierung der Sozialausgaben um 0,8 % des BIP führt; Einsparungen bei Subventionen in Höhe von 0,2 % des BIP. Die Wirkung dieser Maßnahmen wird zum Teil durch Ausgabensteigerungen an anderen Stellen neutralisiert, was schließlich zu einer Nettoverringerung des Anteils der Primärausgaben am BIP um 1,3 Prozentpunkte führt.
Insbesondere sollten die Investitionsausgaben um 0,2 % des BIP steigen — auch mit Blick auf die vorgesehene verstärkte Nutzung der EU-Strukturfonds. Der Anteil der staatlichen Einnahmen am BIP sollte um etwa 0,6 Prozentpunkte steigen, einschließlich der (einmaligen) Einnahmen aus der Begleichung von Steuerrückständen (Rompetrol-Anleihe) in Höhe von 0,5 % des BIP. Werden die oben genannten Nettoausgabensenkungen und Einnahmensteigerungen erreicht, so bedeutet dies eine Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos 2010 um 1,7 % des BIP (unter Berücksichtigung eines Anstiegs bei den Zinszahlungen um 0,3 % des BIP im letzten Jahr).
Vor dem Hintergrund der sich vergrößernden Produktionslücke stellt dies eine erhebliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 2,25 % des BIP dar (Neuberechnung der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsam Methodik aufgrund der im Programm vorgelegten Informationen). (8) Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Konvergenzprogramms ist es, das Defizit in Einklang mit der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 vom 16. Februar 2010 bis zum Jahr 2012 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Im Programm wird ein schrittweiser Konsolidierungspfad dargelegt, über den das nominelle Defizit von 6,3 % des BIP im Jahr 2010 auf 4,4 % des BIP 2011 und 3,0 % des BIP 2012 gesenkt werden soll.
Der Primärsaldo folgt einem ähnlichen Trend. Beim (neuberechneten) strukturellen Saldo liegt der Schwerpunkt der Anpassung auf den ersten Jahren. Dem Programm zufolge liegt die durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung in den Jahren 2010-2012 bei etwa 1,75 % des BIP pro Jahr, was der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens entspricht. Die Anpassung ist größtenteils ausgabenorientiert, wobei für die Primärausgaben von einem schrittweisen Rückgang von 37,6 % des BIP 2009 auf 33,3 % des BIP 2012 ausgegangen wird. Bei den Staatseinnahmen ist ein Anstieg von 31,1 % des BIP 2009 auf 31,7 % des BIP 2010 und danach ein in etwa gleich bleibender Wert projiziert.
Die mit Blick auf das Haushaltsziel 2010 ergriffenen strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen werden auch zur Erreichung der haushaltspolitischen Ziele der Jahre 2011 und 2012 beitragen. Das mittelfristige Ziel Rumäniens ist — wie von der Regierung mitgeteilt — ein strukturelles Defizit von 0,7 % des BIP. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. Das Programm sieht nicht vor, dass das mittelfristige Ziel im Programmzeitraum erreicht wird. (9) Das Defizitergebnis für 2010 könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert, da einige der ausgabensenkenden Maßnahmen, darunter der Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor, aus sozialer und politischer Sicht nur schwer durchführbar sind.
Darüber hinaus könnte es sich als schwierig erweisen, die einmaligen Einnahmen aus der Tilgung der Rompetrol-Anleihe, die als zusätzliche Einnahmequelle in Höhe von 0,5 % des BIP veranschlagt werden, in vollem Umfang zu verbuchen. Die rumänische Regierung hat sich jedoch im Rahmen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen verpflichtet, wenn die bis dato vereinbarten Maßnahmen nicht zu den Einsparungen führen, die zur Erreichung des Haushaltsdefizitziels für das laufende Jahr notwendig sind. Zudem könnte es schwierig werden, die Programmziele über 2010 hinaus zu erreichen — insbesondere vor dem Hintergrund der möglicherweise negativen Auswirkung der Wahlen auf die öffentlichen Finanzen.
Mittelfristig ist die Anhäufung von Zahlungsrückständen durch öffentliche Unternehmen ein weiteres potenzielles Risiko, das sich — wenn keine Lösung gefunden wird und die Regierung eingreifen muss — negativ auf den Haushalt auswirken kann. Schließlich werden im Programm die Maßnahmen nicht weiter ausgeführt, die zur Rückführung des Defizits von 6,3 % des BIP 2010 auf 3,0 % des BIP 2012 ergriffen werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Informationen im mittelfristigen Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2011-2013, der bis Mai 2010 angenommen werden sollte, enthalten sein werden.
(10) Den Schätzungen des Konvergenzprogramms zufolge beläuft sich der öffentliche Bruttoschuldenstand 2009 auf 23 % des BIP, nach 13,6 % im Vorjahr. Der Anstieg der Schuldenquote wurde in erster Linie von einer rasanten Ausweitung des Defizits, dem Rückgang des BIP, dem Anstieg der Zinszahlungen und dem Bewertungseffekt aufgrund des Verfalls des Wechselkurses angetrieben. Auch wenn die Schuldenquote deutlich unter dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert bleibt, so wird sie doch voraussichtlich — hauptsächlich wegen der hohen öffentlichen Defizite — im Programmzeitraum um weitere 6,7 Prozentpunkte auf 29,7 % des BIP im Jahr 2012 ansteigen.
Die projizierte Entwicklung der Schuldenquote könnte weniger günstig ausfallen, wenn die im Programm anvisierten haushaltspolitischen Ziele nicht erreicht werden. (11) In den mittelfristigen Schuldenprojektionen bis 2020 wird davon ausgegangen, dass sich die BIP-Wachstumsraten und Steuerquoten nur allmählich erholen und auf das vor der Krise projizierte Niveau ansteigen werden. Dies würde bedeuten, dass die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie in der dargestellten Form und bei unveränderter Politik nicht ausreichen wird, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. (12) Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte ist eindeutig größer als im EU-Durchschnitt, was hauptsächlich auf den prognostizierten starken Anstieg der Rentenausgaben zurückzuführen ist.
Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die im Programm vorgesehene mittelfristige Verringerung des Primärdefizits wird zusammen mit der Umsetzung der Rentenreform, die im Rahmen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms für Rumänien mit internationalen Finanzeinrichtungen vereinbart wurde und auf die Eindämmung des substanziellen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben abstellt, zur Reduzierung der für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehenden Risiken beitragen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission 2009 als hoch eingestuft wurden.
(13) Die hochgradig prozyklische Haushaltspolitik während des Nachfragebooms zwischen 2004 und 2008 verschlimmerte die vom Privatsektor ausgehenden Ungleichgewichte und führte zur weiteren Überhitzung der Konjunktur. Dies war zum großen Teil zurückzuführen auf einen allgemein schwachen Rahmen für die Haushaltsführung mit schwacher Haushaltsplanung und -ausführung als Folge. Konjunkturelle Mehreinnahmen wurden üblicherweise im Wege der im Jahresverlauf aufgestellten Berichtigungshaushalte ausgegeben, so dass nur wenig zusätzlicher Spielraum für schlechtere Zeiten blieb. Unzureichende Verwaltungskapazitäten für die Planung und Durchführung von öffentlichen Investitionsvorhaben trugen auch dazu bei, dass geplante Investitionsausgaben oft nicht in vollem Umfang ausgeführt wurden.
Im Hinblick auf einen solideren Haushaltsrahmen hat sich die rumänische Regierung unter dem EU-Zahlungsbilanzhilfeprogramm zur Verbesserung der Haushaltsführung verpflichtet. Ein Gesetzentwurf über die Haushaltszuständigkeit wurde dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt. In dem Gesetzentwurf sind ein verbindlicher mittelfristiger Haushaltsrahmen, Grenzen für die Aufstellung von Berichtigungshaushalten während des Jahres, solide Haushaltsvorschriften sowie ein Finanzrat als unabhängige Kontrollinstanz der öffentlichen Finanzen vorgesehen. Für die Einrichtung des Finanzrates und für die Einreichung des mittelfristigen Haushaltsrahmens 2011-2013 wurden Zieldaten festgelegt:
Ende April bzw. Ende Mai. (14) Übergreifende Priorität und grundlegende Herausforderung für die Regierung ist es, die öffentliche Verwaltung auf zentraler wie lokaler Ebene effektiver und effizienter zu gestalten. Im Rahmen der multilateralen Hilfe durch internationale Finanzeinrichtungen sind Verbesserungen in Bezug auf Problemanalysen, den finanzpolitischen Steuerungsrahmen, Haushaltsplanung und -ausführung sowie Durchsetzung von Maßnahmen zu verzeichnen. Es müssen jedoch weitere Fortschritte erzielt werden, um zu verhindern, dass sich der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und ihre Qualität sowie die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Allgemeinen verschlechtern.
Die spezifischen Herausforderungen in den einzelnen Ministerien und die systemischen Probleme, die einen die Regierung als Ganzes betreffenden Lösungsansatz erfordern, werden im Zuge einer unmittelbar bevorstehenden funktionellen Überprüfung der öffentlichen Verwaltung angegangen werden. Zudem sind spezifische Maßnahmen geplant, durch die die Effizienz der Steuerverwaltung verbessert und die Kontrolle der Zentralregierung über die Ausgaben lokaler Behörden und staatlicher Betriebe gestärkt werden soll. Die Regierung hat einen Plan zur Bekämpfung nicht angemeldeter Beschäftigung angenommen, in dem der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Arbeitsaufsicht liegt.
Weiterhin ist sie bemüht, die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung und Entwicklung effektiver und effizienter einzusetzen. Als Letztes beabsichtigt die Regierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die EU-Strukturfonds künftig stärker ausgeschöpft werden. (15) Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 weitgehend den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. Allerdings könnte die Tatsache, dass einige der geplanten Reformen aus politischer und sozialer Sicht nur schwer durchzuführen sind, zur Folge haben, dass das öffentliche Defizit 2010 höher ausfällt als prognostiziert.
Tritt dieser Fall ein, werden die Notfallmaßnahmen, die die Regierung zur Zeit ausarbeitet, zum Tragen kommen müssen. Ab 2011 könnte die Haushaltsstrategie angesichts der fehlenden spezifischen Konsolidierungsmaßnahmen im Programm nicht mehr ganz in Einklang mit den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 stehen. So fehlen im Programm insbesondere genaue Angaben zu den zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, mit denen die haushaltspolitischen Ziele 2011 und 2012 erreicht werden sollen. Diese Angaben sollten im mittelfristigen Haushaltsrahmen 2011-2013 enthalten sein, der bis Ende Mai 2010 anzunehmen ist.
Für den gesamten Zeitraum 2010-2012 sieht das budgetäre Szenario des Programms eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 1,75 % vor, was mit den Ratsempfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 in Einklang steht; dies unterliegt jedoch den gleichen Risiken wie die Haushaltsziele. (16) Das Programm weist einige Lücken hinsichtlich der fakultativen Angaben aus dem Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme auf. Außerdem sind die grundlegenden Annahmen des Programms nicht — wie im Verhaltenskodex vorgeschlagen — in einer gesonderten Tabelle dargelegt.
In seinen Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012, die er gemäß Artikel 126 Absatz 7 am 16. Februar 2010 an Rumänien gerichtet hat, ersucht der Rat Rumänien, in den Aktualisierungen des Konvergenzprogramms der Umsetzung der Ratsempfehlungen ein gesondertes Kapitel zu widmen. Die jüngste Aktualisierung des Programms umfasst einen gesonderten Abschnitt zur Anwendung des Defizitverfahrens im Fall von Rumänien. Die allgemeine Schlussfolgerung ist, dass der im Konvergenzprogramm projizierte Konsolidierungspfad in der dargestellten Form angemessen ist und im Einklang mit der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV steht.
Jedoch ist die vollständige Durchführung der für 2010 vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen unabdingbar, um das Defizitziel zu erreichen. Außerdem sind die 2011 und 2012 zu ergreifenden Konsolidierungsmaßnahmen im Programm nicht ausreichend präzisiert. Die rumänische Regierung hat sich verpflichtet, erforderlichenfalls Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um das Defizitziel für 2010 zu erreichen. Darüber hinaus dürfte die Durchführung der Reformen der Haushaltsführung, die im Rahmen des EU-Zahlungsbilanzhilfeprogramms für Rumänien beschlossen wurden, bei der Erreichung der haushaltspolitischen Ziele für 2011 und 2012 helfen.
Schließlich wird die Verabschiedung und Durchführung der Rentenreform von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sein. Angesichts der obigen Bewertung, der Empfehlung vom 16. Februar 2010 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und der Notwendigkeit, dauerhafte Konvergenz zu gewährleisten, wird Rumänien ersucht i) die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen für 2010, die als Teil des Zahlungsbilanzhilfeprogramms vereinbart wurden, rigoros umzusetzen und gegebenenfalls weitere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um das Ziel für das öffentliche Defizit 2010 zu erreichen.
Die rumänische Regierung wird zudem aufgefordert, im Zusammenhang mit dem bis Ende Mai 2010 zu erstellenden mittelfristigen Haushaltsrahmen die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen zu präzisieren, die notwendig sind, um die Haushaltsziele des Programms in den Jahren 2011 und 2012 zu erreichen; ii) den finanzpolitischen Rahmen durch Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes über die Haushaltszuständigkeit zu verbessern und insbesondere die Analysen des Finanzrates bei der Aufstellung und Durchführung der Haushaltspolitik zu berücksichtigen; iii) den Entwurf des Rentengesetzes, das signifikant zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen würde, zu verabschieden und umzusetzen.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Anmerkungen: Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2008 2009 2010 2011 2012 Reales BIP (Veränderung in %) KP März 2010 7,3 –7,0 1,3 2,4 3,7 KOM Nov. 2009 6,2 –8,0 0,5 2,6 k.A. KP Juni 2009 7,1 –4,0 0,1 2,4 k.A . HVPI Inflation (%) KP März 2010 7,9 5,6 3,7 3,2 2,8 KOM Nov. 2009 7,9 5,7 3,5 3,4 k.A. KP Juni 2009 7,9 5,8 3,5 3,2 k.A. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) KP März 2010 9,5 –1,7 –3,3 –3,7 –2,7 KOM Nov.
2009 10,0 –2,2 –4,4 –4,3 k.A. KP Juni 2009 8,7 0,5 –2,5 –2,9 k.A. Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) KP März 2010 –11,2 –3,9 –3,9 –3,9 –3,7 KOM Nov. 2009 –11,8 –5,0 –5,1 –5,2 k.A. KP Juni 2009 –11,9 –6,3 –5,4 –5,2 k.A. Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) KP März 2010 32,8 31,1 31,7 31,9 31,8 KOM Nov. 2009 32,8 31,6 31,8 32,0 k.A. KP Juni 2009 33,1 33,2 33,7 34,2 k.A. Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) KP März 2010 38,4 39,1 38,1 36,4 34,8 KOM Nov. 2009 38,4 39,4 38,6 37,9 k.A. KP Juni 2009 38,5 38,3 37,8 37,0 k.A.
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP März 2010 –5,5 –8,0 –6,3 –4,4 –3,0 KOM Nov. 2009 –5,5 –7,8 –6,8 –5,9 k.A. KP Juni 2009 –5,4 –5,1 –4,1 –2,9 k.A. Primärsaldo (% des BIP) KP März 2010 –4,8 –6,5 –4,5 –2,6 –1,6 KOM Nov. 2009 –4,8 –6,2 –5,0 –3,9 k.A. KP Juni 2009 –4,7 –3,6 –2,4 –1,4 k.A. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) KP März 2010 –8,5 –7,5 –5,2 –3,2 –2,1 KOM Nov. 2009 –8,5 –7,1 –5,5 –4,6 k.A. KP Juni 2009 –8,2 –5,3 –3,3 –2,0 k.A. Struktureller Saldo (% des BIP) KP März 2010 –8,5 –7,5 –5,2 –3,2 –2,1 KOM Nov.
2009 –8,5 –7,1 –5,5 –4,6 k.A. KP Juni 2009 –8,2 –5,3 –3,3 –2,0 k.A. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP März 2010 13,6 23,0 28,3 29,4 29,7 KOM Nov. 2009 13,6 21,8 27,4 31,3 k.A. KP Juni 2009 13,6 18,0 20,8 22,0 k.A .