Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2009-2013 2010/C 144/05 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2009 bis 2013.
(2) Slowenien erfreute sich in den Jahren vor der Krise eines soliden Wirtschaftswachstums, das durch boomende Exporte und Investitionen getragen wurde. Die rasche Expansion endete im letzten Quartal 2008, als Slowenien heftig und ziemlich abrupt von der weltweiten Krise getroffen wurde, deren Auswirkungen sich angesichts der großen Offenheit der slowenischen Wirtschaft insbesondere über den Handel bemerkbar machten. Nach einer Phase mit Überhitzungsrisiken und Wettbewerbsfähigkeitsverlusten stellte sich ein Konjunkturrückgang ein, der nun eine gewisse Anpassung der Wirtschaft bewirkt: Seit Ende 2008 haben sich sowohl das Inflationsgefälle gegenüber dem Euro-Raum als auch das Zahlungsbilanzdefizit schrittweise verringert, wobei letzteres 2009 annähernd ausgeglichen war.
Die slowenische Haushaltslage hat sich infolge des Wirtschaftsabschwungs in Verbindung mit den in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm ergriffenen Konjunkturmaßnahmen und der starken inhärenten Ausgabendynamik rasch verschlechtert. Der drastische Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits von 1,8 % des BIP im Jahr 2008 auf geschätzte 5,7 % im Jahr 2009 veranlasste den Rat am 2. Dezember 2009 zu einer Entscheidung, mit der ein übermäßiges Defizit in Slowenien festgestellt wurde, das bis zum Jahr 2013 beseitigt werden sollte. Neben der Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen, die u. a. durch weitere Reformen des Rentensystems bewerkstelligt werden sollte, bestehen die wesentlichen Herausforderungen an die slowenische Wirtschaft in der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, um dafür zu sorgen, dass die weltweite Erholung in vollem Umfang durchschlagen kann.
Dies erfordert eine bessere Abstimmung der Lohn- und Produktivitätsentwicklung und die Durchführung von Strukturreformen. (3) Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Außerdem könnte die Krise das Potenzialwachstum mittelfristig aufgrund geringerer Investitionen, restriktiverer Kreditvergabe und wachsender struktureller Arbeitslosigkeit beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Wichtig ist es für Slowenien insbesondere, die Produktivität zu steigern und den Anstieg der Lohnstückkosten zu bremsen, u. a. durch Reformen im Bereich Innovation und Forschung und am Arbeitsmarkt. (4) Nach dem makroökonomischen Szenario des Programms wird das reale BIP im Jahr 2010 wieder ein positives Wachstum von 0,9 % aufweisen, verglichen mit – 7,3 % im Jahr 2009 (– 7,8 % nach der am 1. März 2010 veröffentlichten Schätzung des Statistischen Amtes), und im restlichen Programmzeitraum eine durchschnittliche Wachstumsrate von 3,2 % erreichen.
Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario bis 2011 auf plausiblen und danach auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Der projizierte Beschäftigungsrückgang und der damit verbundene Anstieg der Arbeitslosenquote könnten stärker ausfallen als erwartet, wenn i) die befristeten Unterstützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt auslaufen und dieser Ausstieg nicht von den erforderlichen Anreiz- und Ausbildungsmaßnahmen begleitet wird, um eine Neuaufteilung der Arbeitsplätze und die Umschulung der Arbeitskräfte zu fördern, sowie ii) die Mindestlöhne wie geplant zwischen 2010 und 2012 allmählich angehoben werden.
Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. (5) Das gesamtstaatliche Defizit hat sich dem Programm zufolge von 1,8 % des BIP im Jahr 2008 auf 5,7 % des BIP im Jahr 2009 erhöht. Während die Zinsausgaben, gemessen als Anteil am BIP, den Prognosen zufolge weitgehend stabil geblieben sind, verschlechterte sich der Primärsaldo stark. Wie vorstehend ausgeführt, ist dies auf die Wirkung der automatischen Stabilisatoren, die starke inhärente Dynamik von Sozialtransfers und Lohnkosten im öffentlichen Sektor sowie verschiedene diskretionäre Maßnahmen zurückzuführen, einschließlich der in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm verabschiedeten Krisenmaßnahmen der Regierung im Umfang von ungefähr 1,5 % des BIP.
Laut Programm soll die Haushaltspolitik — in Einklang mit der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie — bereits im Jahr 2010 etwas restriktiver werden und diesen Trend danach deutlich verstärken, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu beheben. (6) Im Jahr 2010 soll sich das gesamtstaatliche Defizit dem Programm zufolge bei 5,7 % des BIP stabilisieren. Aufgrund des steilen Anstiegs der Zinslast soll sich das Primärdefizit um 0,7 Prozentpunkte auf knapp unter 4 % des BIP verringern. Die Haushaltsstrategie für das Jahr 2010 entspricht in ihrer jetzigen Form weitgehend der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2.
Dezember 2009 , der zufolge im Jahr 2010 die Konsolidierungsmaßnahmen wie geplant durchgeführt werden sollen. Diskretionäre Maßnahmen auf der Einnahmenseite — eine weitere Senkung des Körperschaftsteuersatzes und zusätzliche Steuerfreibeträge für sozial benachteiligte Gruppen einerseits sowie eine weitere Anhebung der Verbrauchsteuersätze und eine (bisher noch nicht spezifizierte und beschlossene) Überarbeitung der Steuer auf CO 2 -Emissionen andererseits — bleiben weitgehend haushaltsneutral. Ausgehend von der Annahme kräftiger Einnahmen aus indirekten Steuern und eines leichten Anstiegs „ sonstiger “ Einnahmen sollen die Einnahmen im Vergleich zu dem für 2009 geschätzten Ergebnis nichtsdestoweniger um 0,8 Prozentpunkte des BIP zunehmen.
Auf der Ausgabenseite geplante Maßnahmen des Jahres 2010 — u. a. ein weiterer Aufschub von Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor, eine weniger großzügige Indexierung der Sozialleistungen einschließlich Renten und niedrigere Kapitaltransfers — sollen im Vergleich zum Szenario einer unveränderten Politik Einsparungen von etwa 1,25 % des BIP ermöglichen; die Primärausgabenquote soll aufgrund der starken inhärenten Ausgabendynamik 2010 dennoch leicht ansteigen. Vor diesem Hintergrund dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der nach der gemeinsamen Methodik berechnete konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, nur leicht um 0,25 BIP-Prozentpunkte verbessern, nachdem im Jahr 2009 eine Verschlechterung um 0,25 BIP-Prozentpunkte zu verzeichnen war.
(7) Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit in Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wobei die Defizitziele für 2011, 2012 und 2013 auf 4,2 %, 3,1 % bzw. 1,6 % des BIP festgesetzt sind. Mittelfristig soll die Haushaltskonsolidierung über eine Eindämmung der Primärausgaben erfolgen. Das Programm enthält Hinweise auf die zur Untermauerung dieser Strategie geplanten Maßnahmen; diese müssen aber noch im Einzelnen präzisiert und beschlossen werden. Sie zielen im Wesentlichen auf eine Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors und eine Rationalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und des Sozialschutzes ab.
Darüber hinaus berücksichtigen die Haushaltsprojektionen des Programms die völlige Rücknahme der befristeten Konjunkturmaßnahmen, die ab 2010 schrittweise eingestellt werden. Für den Zeitraum 2010-2013 wird in weitgehender Übereinstimmung mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 eine jährliche strukturelle Verbesserung von durchschnittlich etwas unter 0,75 Prozentpunkten des BIP projiziert. Die Anpassung verläuft über diesen Zeitraum mit schwankender Intensität, wobei vor allem in den Jahren 2011 und 2013 ein restriktiver finanzpolitischer Kurs vorgesehen ist. Das Programm bestätigt für die Haushaltslage Sloweniens das im Jahr 2005 gesetzte mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP.
Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten scheint das mittelfristige Ziel trotz des unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegenden Schuldenstands die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten nicht ausreichend zu berücksichtigen. Die den Defizitzielen des Programms entsprechenden strukturellen Salden lassen darauf schließen, dass das mittelfristige Ziel innerhalb des Programmzeitraums nicht erreicht wird. (8) Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert, und diese Möglichkeit erhöht sich im Programmzeitraum. Im Jahr 2010 scheint das bei den indirekten Steuern projizierte starke Wachstum im Programm nur teilweise durch konkrete Maßnahmen belegt und angesichts der gedämpften Aussichten für den privaten Verbrauch eher hoch angesetzt.
Das Ausgabenwachstum ist in den vergangenen Jahren stärker ausgefallen als geplant, und diese Situation könnte sich wiederholen. Ab 2011 erhöht sich das Risiko von Ausgabenüberschreitungen, da die zugrundeliegenden Maßnahmen noch nicht im Einzelnen ausgeführt und beschlossen wurden und einige noch vom Ergebnis der Verhandlungen mit den Sozialpartnern abhängen dürften. Außerdem ist der Umfang der geplanten Einsparungen vor dem Hintergrund der starken inhärenten Ausgabendynamik der vergangenen Jahre, insbesondere bei Löhnen und Sozialtransfers (einschließlich Renten), zu sehen, zwei Bereichen, die der Planung zufolge einen beträchtlichen Beitrag zur Verringerung des Defizits liefern sollen.
Für die Investitionsausgaben wird über den gesamten Programmzeitraum hinweg ein signifikanter Rückgang projiziert, der den Angaben zufolge eine stärkere Inanspruchnahme von EU-Strukturfonds widerspiegelt, was sich angesichts der Lücken bei der Aufnahmekapazität als problematisch erweisen könnte. Risiken auf der Einnahmenseite betreffen das ab 2011 günstige makroökonomische Szenario. (9) Der öffentliche Bruttoschuldenstand hat sich dem Programm zufolge von 22,5 % des BIP im Jahr 2008 deutlich auf schätzungsweise 34,4 % des BIP im Jahr 2009 erhöht (angesichts des nach Schätzungen des Statistischen Amtes vom 1.
März 2010 niedrigeren nominalen BIP könnte der Bruttoschuldenstand 2009 um ungefähr 1 Prozentpunkt des BIP höher liegen). Wichtigste Triebfedern dieses Anstiegs sind das höhere Primärdefizit sowie eine umfassende Bestandsanpassung im Zuge der Rekapitalisierungen und Liquiditätsoperationen zur Unterstützung des Finanzsektors. Die Schuldenquote soll zwar während des gesamten Programmzeitraums unter dem Referenzwert des Vertrags bleiben, jedoch bis 2012 — hauptsächlich infolge von Primärdefiziten und besseren Aussichten für das nominale BIP — um mehr als 8 Prozentpunkte auf fast 43 % des BIP ansteigen, ehe 2013 aufgrund der Rückkehr zu einem Primärüberschuss ein leichter Rückgang erwartet wird.
Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltziele, die durch die Unsicherheit hinsichtlich der Bestandsanpassung für Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsektors noch verschärft werden, könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. (10) Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form bei unveränderter Politik die Schuldenquote zwar einige Jahre lang stabilisieren, aber nicht verhindern würde, dass diese bis 2020 wieder einen leichten Aufwärtstrend aufweist.
(11) Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt signifikant über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die Gewährleistung mittelfristiger Primärüberschüsse würde in Verbindung mit Strukturreformen, die u. a. den signifikanten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen sollen, dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 als hoch eingestuft wurden, zu verringern.
Letztere könnte sinnvoll auf der geplanten zweistufigen Rentenreform aufbauen, die in der im Februar 2010 angenommenen „ Ausstiegsstrategie 2010-2013 “ der Regierung dargelegt wurde. (12) Die Verabschiedung zweijähriger fortlaufender zentralstaatlicher Haushaltspläne und eine Höchstgrenze für die Gesamtschulden der lokalen Verwaltungen sind positive Aspekte des finanzpolitischen Rahmens Sloweniens. Dennoch besteht Spielraum für eine Verbesserung der Haushaltsplanung. So liegt ein Schwachpunkt der zweijährigen fortlaufenden Haushaltspläne darin, dass die Ziele für das zweite Jahr im Rahmen des Haushalts des Folgejahres überprüft werden.
Zudem zeigt der Haushaltsvollzug in den Jahren 2006-2008 und in gewissem Grad auch im Jahr 2009 ein gewisses Risiko von Ausgabenüberschreitungen. 2009 wurden Maßnahmen zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens getroffen (ergebnisorientierte Haushaltsplanung und Einrichtung eines unabhängigen Finanzrats), weitere sind geplant, z. B. Verbesserung des Rechnungswesens und Einführung einer Ausgabenregel. Bei konsequenter Umsetzung könnten diese Initiativen einen positiven Beitrag zur geplanten Haushaltskonsolidierung leisten. (13) Die im Programm anvisierte ausgabenseitige Konsolidierung zielt im Wesentlichen auf eine Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors und eine Rationalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und des Sozialschutzes ab.
Höhere Ausgabeneffizienz ist auch der Schlüssel zur Eindämmung des Ausgabenwachstums ohne gleichzeitige Einschränkungen beim Diensteangebot. In diesem Zusammenhang sind mehrere Initiativen geplant wie die Einführung eines einheitlichen Informationssystems, die Schaffung einer einzigen Registrierungsstelle für die Empfänger von Sozialleistungen und eine Neudefinition der Normen für öffentliche Dienstleistungen unter Berücksichtigung von Qualitätsaspekten und möglicherweise unter stärkerer finanzieller Beteiligung der Nutzer. Dem Programm zufolge sollen diese Innovationen zusammen mit dem allmählichen Konjunkturaufschwung ab 2011 zu einem Rückgang der Sozialausgaben führen.
Auf der Einnahmenseite sollten durch die Steuerreform von 2006, bei der die Einkommen- und Körperschaftssteuersätze in mehreren Schritten gesenkt, die Lohnsummensteuer schrittweise abgeschafft und Investitionssteuerfreibeträge eingeführt wurden, stärkere Anreize für das Arbeitskräfteangebot geschaffen und Anlageinvestitionen angestoßen werden. Mit dem Haushalt 2010 werden zusätzliche Steuerfreibeträge für Niedriglohnempfänger eingeführt. Diese Änderungen werden teilweise über eine Anhebung der Verbrauchsteuern finanziert, für die im Programm weitere Erhöhungen angekündigt sind, so dass die Steuerlast schrittweise von den Einkommen — insbesondere den Einkommen von Niedriglohnempfängern — auf die indirekten Steuern umgelagert wird.
Weitere Initiativen im Bereich Steuern betreffen neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung mit dem Ziel einer Erhöhung der Steuereinnahmen. (14) Alles in allem entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 weitgehend der am 2. Dezember 2009 ausgegebenen Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 könnte diese Strategie unter Berücksichtigung der obengenannten Risiken nicht mehr ganz mit diesen Empfehlungen in Einklang stehen. Vor allem müssen die für 2011-2013 angekündigten, breit angelegten Konsolidierungsmaßnahmen noch im Einzelnen ausgeführt, beschlossen und umgesetzt und die Konsolidierungspläne für den gesamten Zeitraum verstärkt werden, um Risiken bewältigen zu können, die infolge eines schwächeren BIP-Wachstums oder aufgrund von Ausgabenüberschreitungen oder Einnahmenausfällen eintreten können.
Eine solche Stärkung erscheint auch angesichts der obengenannten Risiken für die langfristige Tragfähigkeit angebracht. Angesichts der vorhandenen Risiken könnte die durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2010-2013 hinter den vom Rat empfohlenen 0,75 Prozentpunktten des BIP zurückbleiben. (15) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf . In seinen Empfehlungen vom 2. Dezember 2009 nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Slowenien nahegelegt, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten.
Slowenien kam dieser Empfehlung weitgehend nach. Insgesamt kann der Schluss gezogen werden, dass sich die gesamtstaatliche Defizitquote dem Programm zufolge im Jahr 2010 bei 5,7 % des BIP stabilisieren, danach dank einer ausgabengestützten, auf die späteren Programmjahre konzentrierten Konsolidierung schrittweise zurückgehen und bis zum Jahr 2013, d. h. der vom Rat für die Berichtigung des übermäßigen Defizits gesetzten Frist, deutlich unter 3 % des BIP sinken soll. Die Bruttoschuldenquote soll von 34,4 % des BIP im Jahr 2009 bis zum Jahr 2011 weiter ansteigen und sich dann bei etwa 42 % des BIP weitgehend stabilisieren.
Die Defizit- und die Schuldenquote könnten während des gesamten Programmzeitraums höher ausfallen als geplant. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, erhöht sich im Laufe der Zeit aufgrund i) optimistischer Einnahmenprojektionen für das Jahr 2010, gefolgt von günstigen Wachstumsannahmen für die Zeit nach 2011, ii) möglicher Ausgabenüberschreitungen, die aufgrund des Umfangs der geplanten Einsparungen und der starken Dynamik, die während der vergangenen Jahre insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Löhne und Sozialtransfers einschließlich Renten beobachtet wurde, nicht auszuschließen sind, und iii) der Tatsache, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben noch nicht vollständig spezifiziert und beschlossen wurden und einige noch vom Ergebnis der Verhandlungen mit den Sozialpartnern abhängen.
Unbeschadet dessen beschließt die Regierung derzeit Maßnahmen zur Stärkung der Ausgabenkontrolle und des finanzpolitischen Rahmens, um die geplante Eindämmung des Ausgabenwachstums zu untermauern. Zudem dürften sich diesbezüglich die geplanten Initiativen zur Stärkung der Effizienz des öffentlichen Sektors und zur Rationalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und des Sozialschutzes unterstützend bemerkbar machen. Selbst wenn bei vollständiger und konsequenter Umsetzung der geplanten Haushaltskonsolidierung bis 2013 wieder ein Primärüberschuss erzielt wird, bleiben die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hoch.
Ein ehrgeizigeres mittelfristiges Ziel und die Annahme und Umsetzung der angekündigten Änderung der Indexierungsformel und eine weitere Rentenreform zur Eindämmung des deutlichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben würden es möglich machen, diese Risiken anzugehen. Letztere könnte sinnvoll auf der geplanten zweistufigen Rentenreform aufbauen. Neben der Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen bestehen die zentralen Herausforderungen an die slowenische Wirtschaft in der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und der Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, damit der weltweite Konjunkturaufschwung voll zum Tragen kommen kann.
Dies erfordert eine bessere Abstimmung der Lohn- und Produktivitätsentwicklung und die Durchführung von Strukturreformen. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 wird Slowenien aufgefordert, i) die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 konsequent durchzuführen, das Defizit bis 2013 wie geplant unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen, indem die vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben im Einklang mit der empfohlenen durchschnittlichen jährlichen strukturellen Haushaltsanpassung gemäß der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 im Einzelnen ausgeführt, beschlossen und durchgeführt werden, und bereit zu sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, falls die aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 günstigeren makroökonomischen Szenarios des Programms gegebenen Risiken eintreten, ii) die Bemühungen um eine Verbesserung von Ausgabenkontrolle und Durchsetzbarkeit der mehrjährigen Haushaltspläne fortzusetzen und die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, iii) in Anbetracht des projizierten signifikanten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die Reform des Rentensystems weiterzuführen und ein ehrgeizigeres mittelfristiges Ziel festzusetzen, das die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten ausreichend berücksichtigt.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Anmerkungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Reales BIP (Veränderung in %) SP Jan. 2010 3,5 –7,3 0,9 2,5 3,7 3,5 KOM Nov. 2009 3,5 –7,4 1,3 2,0 k. A. k. A. SP Apr. 2009 3,5 –4,0 1,0 2,7 k. A. k. A. HVPI-Inflation (%) SP Jan. 2010 5,7 1,0 1,5 2,5 2,7 2,7 KOM Nov. 2009 5,5 0,9 1,7 2,0 k. A. k. A. SP Apr. 2009 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Jan.
2010 5,7 –3,4 –3,9 –3,2 –1,5 0,1 KOM Nov. 2009 5,7 –3,3 –3,3 –2,8 k. A. k. A. SP Apr. 2009 4,4 –2,3 –3,5 –3,1 k. A. k. A. Finanzierungsüberschuss/ -defizit gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) SP Jan. 2010 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. KOM Nov. 2009 –6,0 –0,7 –0,1 –0,5 k. A. k. A. SP Apr. 2009 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) SP Jan. 2010 42,4 42,4 43,2 42,9 42,7 42,5 KOM Nov. 2009 42,4 43,2 43,2 42,9 k. A. k. A. SP Apr. 2009 42,7 41,9 42,4 42,4 k. A. k. A. Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) SP Jan. 2010 44,2 48,1 48,9 47,1 45,9 44,2 KOM Nov.
2009 44,2 49,5 50,2 49,9 k. A. k. A. SP Apr. 2009 43,6 47,1 46,4 45,8 k. A. k. A. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Jan. 2010 –1,8 –5,7 –5,7 –4,2 –3,1 –1,6 KOM Nov. 2009 –1,8 –6,3 –7,0 –6,9 k. A. k. A. SP Apr. 2009 –0,9 –5,1 –3,9 –3,4 k. A. k. A. Primärsaldo (% des BIP) SP Jan. 2010 –0,7 –4,6 –3,9 –2,3 –1,1 0,4 KOM Nov. 2009 –0,7 –4,8 –5,1 –4,9 k. A. k. A. SP Apr. 2009 0,2 –3,6 –2,2 –1,6 k. A. k. A. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Jan. 2010 –4,3 –4,2 –4,0 –2,8 –2,4 –1,6 KOM Nov. 2009 –4,5 –4,8 –5,4 –5,6 k.
A. k. A. SP Apr. 2009 –2,9 –4,1 –2,3 –2,0 k. A. k. A. Struktureller Saldo (% des BIP) SP Jan. 2010 –4,3 –4,2 –4,0 –2,8 –2,4 –1,6 KOM Nov. 2009 –4,5 –4,7 –5,4 –5,6 k. A. k. A. SP Apr. 2009 –2,9 –4,1 –2,3 –2,0 k. A. k. A. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Jan. 2010 k. A. 34,4 39,6 42,0 42,7 42,1 KOM Nov. 2009 22,5 35,1 42,8 48,2 k. A. k. A. SP Apr. 2009 22,8 30,5 34,1 36,3 k. A. k. A.