Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2009-2013 2010/C 146/01 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2009 bis 2013.
(2) Nach mehr als zehn Jahren eines starken BIP-Wachstums erlebte Spanien 2009 eine schwere Rezession. Der konjunkturelle Abschwung war Folge eines starken Rückgangs der Inlandsnachfrage, der eine Reduzierung der in der Boom-Phase akkumulierten makroökonomischen Ungleichgewichte widerspiegelte. Verschärft wurde diese Entwicklung noch durch die weltweite Finanzkrise. Vor allem kam der Boom bei der Kreditvergabe zum Stillstand und der Privatsektor erhöhte rasch die Sparquote; der überdimensionierte Immobiliensektor brach ein und die Wohnungspreise sowie die Immobilientätigkeit waren rückläufig; das Zahlungsbilanzdefizit war im Vergleich zu seinem früheren hohen Niveau rückläufig und der Inflationsdruck milderte sich ab.
Der Konjunkturrückgang bewirkte dramatische Arbeitsplatzverluste und einen drastischen Anstieg der Arbeitslosenquote. Die derzeitige Krise belastet auch die öffentlichen Finanzen Spaniens schwer. Neben dem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit spiegelt die Haushaltsentwicklung eine akkomodierende politische Reaktion in Form der Umsetzung umfangreicher Anreizmaßnahmen wider. Bereits 2008 überstieg das gesamtstaatliche Defizit 3 % des BIP, woraufhin im März 2009 ein Defizitverfahren eingeleitet wurde. Der jüngste Schritt in diesem Verfahren war die Abgabe einer überarbeiteten Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch den Rat im Dezember 2009, in der Spanien aufgefordert wurde, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren.
Die wesentlichen künftigen Herausforderungen bestehen in einer Fortsetzung der Anpassungen, einschließlich eines Abbaus des Zahlungsbilanzdefizits und einer neuen Ausbalancierung des BIP-Wachstums weg von der Inlandsnachfrage, und insbesondere dem Immobiliensektor, und hin zum Außenhandelssektor. Dazu bedarf es Reformen zur Ankurbelung der Produktivität und des potenziellen BIP-Wachstums sowie zur nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Handelspartnern gesteigert werden, und zwar auch durch geeignete kostensenkende Strategien wie einem gemäßigten Lohnwachstum und gemäßigten Preiserhöhungen.
Diese strukturellen Wettbewerbsprobleme haben zusammen mit zyklischen Faktoren, die ein starkes Wirtschaftswachstum weit über dem der wichtigsten Handelspartner Spaniens widerspiegelten, das Leistungsbilanzdefizit erheblich in die Höhe getrieben. So stieg es in den letzten zehn Jahren rasch an, um 2007 mit einem zweistelligen Wert seinen Höhepunkt zu erreichen und dann 2009 wieder auf rund die Hälfte zurückzufallen. Wenn der öffentliche Sektor bislang auch die spürbare Verlangsamung des privaten Sektors abgefedert hat, besteht nun im öffentlichen Sektor dafür kein Spielraum mehr, ohne die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte dadurch zu gefährden.
Die Fortführung einer glaubwürdigen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierungsstrategie ist somit eine wichtige Herausforderung für die kommenden Jahre. (3) Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie die Investitionen bremst, die Kredite verknappt und die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Insbesondere muss Spanien Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Erziehungswesen, auf dem Gebiet des Wettbewerbs bei den Dienstleistungen und im Stromsektor sowie Reformen zur Erhöhung der FuE-Effizienz durchführen. (4) Das dem Programm zugrundeliegende makroökonomische Szenario geht von einer Kontraktion des BIP in realen Zahlen um 0,3 % im Jahr 2010 und einer anschließenden Erholung des BIP-Wachstums auf 1,8 % im Jahr 2011 und durchschnittlich 3 % in den Jahren 2012 und 2013 aus.
Motor für die Beschleunigung dürfte vor allem die Inlandsnachfrage sein, auch wenn dem Außenhandelssektor ebenfalls eine gewisse Rolle zukommt. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario für 2010 auf leicht optimistischen und für die Folgejahre auf außerordentlich günstigen BIP-Wachstumsannahmen zu beruhen. Vor allem dürfte sich die Inlandsnachfrage in den kommenden Jahren weniger günstig entwickeln, was insbesondere — aber nicht nur — auf die Bedeutung der laufenden Strukturanpassungen und auf den fallenden Anteil der Wohnungsbauinvestitionen an der Wirtschaftstätigkeit zurückzuführen ist.
Die moderaten Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Der Bedarf an Auslandsnettokreditaufnahme dürfte während des Programmzeitraums weiter rückläufig sein, was die Bemühungen Spaniens um Eindämmung seines hohen Außenhandelsdefizits widerspiegelt. (5) Das Programm geht von einem gesamtstaatlichen Defizit von schätzungsweise 11,4 % des BIP im Jahr 2009 aus. Die erhebliche Verschlechterung gegenüber einem Defizit von 4,1 % des BIP im Jahr 2008 verdeutlicht die spürbaren Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen, einschließlich der Funktionsweise der automatischen Stabilisatoren.
Allerdings resultiert sie auch aus den Anreizmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms, die 2,25 % des BIP ausmachten. Dem Programm zufolge dürfte die Haushaltspolitik 2010 und in den letzten Jahren des Programmzeitraums restriktiv ausfallen, womit der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie und den Bemühungen um Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 und um Rückkehr zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen Rechnung getragen würde. (6) Entsprechend dem Programm liegt das Ziel für das gesamtstaatliche Defizit 2010 bei 9,8 % des BIP, was wesentlich höher als das mit 8,1 % des BIP veranschlagte Defizit im Haushalt 2010 ist.
Diese Verschlechterung um 1,7 Prozentpunkte des BIP spiegelt einen Basiseffekt aus dem Jahr 2009 wider. Der Haushalt 2010 enthält eine Reihe diskretionärer Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite und markiert den Beginn der Haushaltskonsolidierung in Spanien. Was die Einnahmen betrifft, so umfasst der Haushalt u. a. Mehrwertsteuererhöhungen ab Juli 2010, eine zunehmende Progressivität des Besteuerungssystems für Ersparnisse und eine vorübergehende Steuersenkung für KMU, was der Beschäftigung zu Gute kommt. Widergespiegelt werden auch die zusätzlichen Auswirkungen der Steuererhöhungen auf Alkohol und Tabak, die Mitte 2009 eingeführt wurden.
Auf der Ausgabenseite umfasst der Haushalt die teilweise Ausweitung des Investitionspakets für lokale Behörden in Höhe von 0,5 % des BIP. Diese Investitionsausgaben dürften durch Einsparungen in Höhe von 0,75 % des BIP bei den derzeitigen Ausgaben mehr als kompensiert werden. Darüber hinaus trägt der Haushalt der Aufhebung einer großen Zahl vorübergehender Anreizmaßnahmen Rechnung, die 2008 eingeführt wurden, wie z. B. die Senkung der Steuern auf Erwerbseinkommen mittels einer Einkommensteuergutschrift für Privatpersonen. Die kombinierte Wirkung der Aufhebung vorübergehender Anreizmaßnahmen und der neuen für 2010 geplanten diskretionären Maßnahmen dürfte den Haushaltssaldo 2010 um bis zu 1,75 Prozentpunkte des BIP verbessern, was der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2.
Dezember 2009 entsprechen dürfte. Über die im Haushalt 2010 enthaltenen Maßnahmen hinaus dürfte die Konsolidierung durch einen sogenannten „ Plan für unmittelbare Maßnahmen “ für 2010 gestärkt werden, der zu einer Senkung von 0,5 % des BIP in Bezug auf die im Haushaltsgesetz 2010 geplanten Ausgaben führen wird. Der finanzpolitische Kurs für 2010 gemessen an der Veränderung des Haushaltssaldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, wird restriktiv sein und zu einer Verbesserung von 2 Prozentpunkten des BIP führen. (7) Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Senkung des Defizits unter den Schwellenwert von 3 % des BIP bis 2013, um der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2.
Dezember 2009 zu entsprechen. Die Programmaktualisierung geht von einem Defizit von 7,5 % des BIP für 2011, 5,3 % des BIP für 2012 und 3 % des BIP für 2013 aus. Die Konsolidierung in den letzten Programmjahren dürfte in hohem Maße vom sogenannten „ Plan für drastische Sparmaßnahmen “ der Zentralregierung für 2011-2013, der am 29. Januar 2010 angenommen wurde und in den nächsten Monaten im Detail ausgearbeitet werden dürfte, und den noch zu verabschiedenden Rahmenvereinbarungen getragen werden, die eine Reihe neuer ausgabensenkender Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene enthalten.
Mit den Hauptvorschlägen dieses Pakets soll Folgendes bewirkt werden: i) praktisches Einfrieren der Neueinstellungen im öffentlichen Sektor; ii) permanente Senkung der Vorleistungen, Transfers und sonstigen Ausgaben um 1 Prozentpunkt des BIP; iii) Reduzierung der Bruttoanlageinvestitionen um 0,9 % des BIP und iv) Senkung der Subventionen um 0,5 % des BIP. Dem Programm zufolge dürfte das mittelfristige Haushaltsziel während des Programmzeitraums ausgewogen bleiben. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Haushaltsziel die Zielsetzungen des Pakts in mehr als angemessener Form wieder.
Allerdings wird im Programm nicht von seiner Realisierung innerhalb des Programmzeitraums ausgegangen. (8) Die Haushaltsergebnisse könnten im gesamten Programmzeitraum schlechter als erwartet ausfallen. Diese Risiken scheinen 2010 relativ gering zu sein, 2011 und in den Folgejahren aber zuzunehmen. Während die makroökonomischen Projektionen in der Programmaktualisierung 2010 nur bedingt günstig ausfallen, dürften sie in den späteren Programmjahren ausgesprochen günstig sein. Hinsichtlich der antizipierten Konsolidierungsmaßnahmen herrscht ebenfalls Unsicherheit, insbesondere was die Jahre nach 2010 betrifft.
Derzeit befinden sich diese Maßnahmen noch im Vorschlagsstadium und müssen weiter spezifiziert, angenommen und umgesetzt werden. Auch die Haushaltsergebnisse der Regierungen der Gebietskörperschaften dürften das Risiko weiter erhöhen, obwohl von den Rahmenvereinbarungen eine risikomindernde Wirkung erhofft wird. (9) Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 auf 55,2 % des BIP geschätzt, womit er wesentlich über dem Vorjahreswert von 39,7 % liegt. Abgesehen vom spürbaren Defizitanstieg und dem rückläufigen BIP-Wachstum trug auch eine bedeutende Bestandsanpassung, die hauptsächlich die Unterstützung der Kreditvergabe widerspiegelt, zum Anstieg der Schuldenquote bei.
Letztere dürfte sich während des Programmzeitraums um weitere 19 Prozentpunkte erhöhen, damit 2010 den Referenzwert des Vertrags überschreiten und bis 2013 einen Stand von 74 % des BIP erreichen, was vor allem auf die kontinuierlich hohen staatlichen Defizite zurückzuführen ist. Angesichts der Risiken für das makroökonomische Szenario und der Haushaltsziele, der Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Finanzsektors und — in geringerem Maße — der Ungewissheit darüber, wie sich die im Rahmen des Rettungspakets für den Finanzsektor gewährten Garantien auswirken, könnte sich auch die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als in der Programmfortschreibung vorgesehen.
Der Schuldenanstieg, der auf die zur Unterstützung des Finanzsektors ergriffenen Maßnahmen zurückgeht, könnte rückgängig gemacht werden, sollten sich die Förderregelung und die damit verbundenen Finanztransaktionen als erfolgreich erweisen. (10) Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form bei unveränderter Politik die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP bis 2020 stabilisieren dürfte.
(11) Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten sehr stark steigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2009 hat sich gegenüber der Ausgangsposition des vorhergehenden Programms erheblich verschlechtert, was zu den budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke erschwerend hinzukommt. Im Renten-Reservefonds wurden Rücklagen zur Vorfinanzierung eines Teils der künftigen Rentenausgaben gebildet.
Würden mittelfristig Primärüberschüsse erzielt und weitere strukturelle Maßnahmen ergriffen, könnten die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eingedämmt werden, die die Kommission in ihrem Bericht über die Tragfähigkeit aus dem Jahr 2009 als hoch eingeschätzt hat. Gemäß dem Programm hat die Regierung dem Pakt von Toledo am 29. Januar 2010 eine Rentenreform vorgeschlagen, die unter anderem Folgendes vorsieht: i) die stetige Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Möglichkeit, andere Parameter des aktuellen Systems mit der Verlängerung des Erwerbslebens zu verbinden; ii) Verbesserung der Verknüpfung von Beiträgen und Leistungen (einschließlich der Möglichkeit, in einem Teil des Systems fiktive Rentenkonten vorzusehen); iii) Schaffung eines flexibleren Verhältnisses zwischen ergänzenden freiwilligen Altersversorgungssystemen und dem staatlichen System der sozialen Sicherheit; und iv) eine ausreichende und effizientere Politik der Familienunterstützung.
(12) Auch wenn der mittelfristige Haushaltsrahmen zur Förderung einer mehrjährigen Finanzplanung beigetragen hat und insgesamt eine gute Bilanz vorweisen kann, hat sich diese seit 2008 verschlechtert. Der bestehende inländische Haushaltsrahmen wurde mit der Reform des Haushaltsstabilitätsgesetzes von 2007 gestärkt, das den Grundsatz der Haushaltsstabilität während des Programmzeitraums einführte. Dadurch konnten die Haushaltsziele im Sinne des Konjunkturzyklus festgelegt werden. 2009 wurde der Flexibilitätsrahmen dieser Rechtsvorschriften bis zum Äußersten ausgenutzt, indem Regional- und Lokalverwaltungen ausnahmsweise gestattet wurde, höhere Defizite als ursprünglich im Haushaltsrahmen vorgesehen auszuweisen.
Durch die Billigung der Rahmenvereinbarungen zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit den Regionen und Kommunen wird jedoch, sobald die Vereinbarungen vollständig umgesetzt sind, das Instrument geschaffen, das die Annahme und Überwachung der Pläne der Regionen und Kommunen für eine Ausgabenneustrukturierung, die inhaltlich dem betreffenden Plan der Zentralregierung entsprechen, ermöglicht. (13) Das Programm verdeutlicht die Bedeutung der Qualität der öffentlichen Finanzen als Schlüsselelement für die Ausstiegsstrategie Spaniens. In diesem Zusammenhang präsentiert das Programm einige Reformen zur Verbesserung der Kosteneffizienz und der Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben sowie zur Veränderung der Strukturmerkmale des Steuersystems.
Auf der Einnahmenseite beinhalten diese Änderungen modifizierte Strukturmerkmale des spanischen Steuersystems wie die Rücknahme der Senkungen der Steuern auf Erwerbseinkommen, eine zunehmende Progressivität des Besteuerungssystems für Ersparnisse und eine Anhebung der Mehrwertsteuersätze. Auf der Ausgabenseite wird Ausgaben für produktive Zwecke, insbesondere für Bildung und FuE, Vorrang eingeräumt und parallel dazu der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Ausgaben in Vorleistungen zu lenken, was sich im Zeitraum 2011-2013 in einer Senkung des BIP um 4,3 Prozentpunkte niederschlug. (14) Insgesamt entspricht die im Programm festgelegte Haushaltsstrategie im Jahr 210 der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2.
Dezember 2009 . Ab 2011 könnte dies unter Berücksichtigung der Risiken unter Umständen nicht mehr der Fall sein. Auch wenn die Haushaltsstrategie zur Rückführung des Defizits unter den Schwellenwert von 3 % des BIP als solche den Empfehlungen entspricht, dürfte die Realisierung der Korrektur des übermäßigen Defizits bis zur gesetzten Frist in Anbetracht der zuvor genannten Risiken noch nicht gewährleistet sein und die durchschnittlichen haushaltspolitischen Anstrengungen könnten für den gesamten Programmzeitraum unter dem empfohlenen Minimum von 1,5 % des BIP pro Jahr liegen. Insbesondere die Haushaltsstrategie ist angesichts des günstigen makroökonomischen Szenarios nach 2010 mit Abwärtsrisiken behaftet, was zu einem geringeren Beitrag des Wirtschaftswachstums zur haushaltspolitischen Konsolidierung als im Programm geplant führen könnte.
Auch muss der Anpassungspfad nach 2010 wesentlich detaillierter in Form konkreter noch anzunehmender Maßnahmen dargelegt werden. Die Haushaltsstrategie kann unter Umständen auch nicht ausreichen, um die Schuldenquote wieder auf einen rückläufigen Kurs zu führen. Zur Behebung dieser Risiken muss die Strategie nach 2010 durch genau spezifizierte Maßnahmen untermauert werden, so wie auch die Pläne für die letzten Jahre des Programmzeitraums hinreichend konsolidiert werden müssen. Dies wäre in Anbetracht des projizierten raschen Anstiegs der Schuldenquote und der altersbedingten Ausgaben sowie der Herausforderungen, die sich für Spanien im Hinblick auf die Anpassung stellen, ebenfalls zweckmäßig.
(15) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf . In seinen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 im Hinblick auf die Beendigung des übermäßigen Defizits forderte der Rat Spanien außerdem auf, über Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Rates in einem eigenen Kapitel der Aktualisierungen des Stabilitätsprogramms zu berichten . Insgesamt lässt sich der Schluss ziehen, dass die derzeitige Krise in schwerwiegender Form auf die öffentlichen Finanzen Spaniens durchschlägt, d. h. das Defizit für 2009 wird sehr hoch veranschlagt und die öffentliche Schuldenquote dürfte rasch steigen.
Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms soll eine spürbare und kontinuierliche haushaltspolitische Konsolidierung ab 2010 sowie die Rückführung des öffentlichen Defizits auf 3 % des BIP bis 2013 bewirken. Die haushaltspolitische Konsolidierung ist von großer Bedeutung, denn steigende Haushaltsdefizite und Schulden könnten das Wirtschaftswachstum auf mittlere Sicht gefährden. Angesichts des projizierten drastischen Anstiegs der altersgebundenen öffentlichen Ausgaben sollte eine Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte ebenfalls eine Priorität sein. Der ehrgeizige Konsolidierungskurs könnte zusätzliche Anstrengungen erforderlich machen, vor allem in Anbetracht der ausgesprochen günstigen makroökonomischen Annahmen und der sich daraus ergebenden Risiken eines niedrigeren Beitrags des Wirtschaftswachstums zur haushaltspolitischen Konsolidierung als angenommen und der für die letzten Programmjahre vorgesehenen Einnahmeentwicklungen, die unter Umständen nur schwer zu erreichen sind.
Gleichzeitig ist der Anpassungspfad nicht vollständig mit konkreten Maßnahmen für die Jahre nach 2010 abgestützt. Ein leistungsfähiger Haushaltsrahmen, der die Beziehungen zwischen den verschiedenen öffentlichen Verwaltungsebenen regelt, ist vor dem Hintergrund einer starken fiskalischen Dezentralisierung ein wesentliches Element bei der Realisierung der ehrgeizigen Konsolidierungspläne. Darüber hinaus ist die weitere Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen auch deshalb von Bedeutung, weil damit die Voraussetzungen für eine reibungslose Anpassung der Wirtschaft unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Beseitigung der bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte, besonders des Außenhandelsdefizits, geschaffen werden, insbesondere durch die Stärkung des potenziellen BIP, die Förderung der Arbeitsplatzschaffung und der Erhöhung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 wird Spanien aufgefordert, i) die im Programm verankerten ehrgeizigen haushaltspolitischen Pläne rigoros umzusetzen, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren, indem sie auch für die Jahre nach 2010 durch konkrete Maßnahmen untermauert werden, und zur Verabschiedung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen für den Fall bereit zu sein, dass Risiken eintreten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass dem Programm ein günstigeres Szenario zugrunde liegt als der Empfehlung gemäß Artikel 126 Artikel 7; und — wie in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgeschrieben — alle über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehenden weiteren Möglichkeiten, einschließlich der durch bessere wirtschaftliche Bedingungen gegebenen Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen; ii) angesichts des projizierten Anstiegs der altersbedingten Ausgaben und des raschen Anstiegs der öffentlichen Schuldenquote die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem insbesondere das Altersversorgungssystem gemäß den von der Regierung vorgelegten Vorschlägen reformiert wird; iii) sicherzustellen, dass der Haushaltsrahmen die Realisierung der festgelegten mittelfristigen haushaltspolitischen Pläne auf allen öffentlichen Verwaltungsebenen wirksam unterstützt, und die Einhaltung der Haushaltsziele im Jahresverlauf zu genau zu überwachen; iv) dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auch darauf ausgelegt sind, die Qualität der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern und dabei der Notwendigkeit weiterer wirtschaftlicher Anpassung zur Beseitigung bestehender makroökonomischer Ungleichgewichte Rechnung zu tragen.
Spanien wird außerdem aufgefordert, die Datenanforderungen des Verhaltenskodex besser einzuhalten. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Bemerkungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Reales BIP (Veränderung in %) SP Feb. 2010 0,9 –3,6 –0,3 1,8 2,9 3,1 KOM Nov. 2009 0,9 –3,7 –0,8 1,0 k. A. k. A. SP Jan. 2009 1,2 –1,6 1,2 2,6 1,2 2,6 HVPI-Inflation (%) SP Feb. 2010 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. KOM Nov. 2009 4,1 –0,4 0,8 2,0 k.
A. k. A. SP Jan. 2009 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Feb. 2010 0,6 –3,5 –4,4 –3,2 –1,6 –0,2 KOM Nov. 2009 0,8 –2,8 –3,6 –2,6 k. A. k. A. SP Jan. 2009 0,8 –2,3 –3,4 k. A. k. A. k. A. Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) SP Feb. 2010 –9,1 –4,9 –4,2 –3,8 –3,6 –3,5 KOM Nov. 2009 –9,1 –4,5 –3,7 –3,3 k. A. k. A. SP Jan. 2009 –9,2 –6,6 –5,8 –5,4 k. A. k. A. Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) SP Feb. 2010 37,0 34,6 35,7 36,7 37,5 38,3 KOM Nov. 2009 37,0 34,0 35,6 36,0 k.
A. k. A. SP Jan, 2009 37,0 37,5 38,3 38,7 k. A. k. A. Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) SP Feb. 2010 41,1 46,1 45,5 44,2 42,8 41,3 KOM Nov. 2009 41,1 45,2 45,6 45,3 k. A. k. A. SP Jan. 2009 40,4 43,3 43,1 42,6 k. A. k. A. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Feb. 2010 –4,1 –11,4 –9,8 –7,5 –5,3 –3,0 KOM Nov. 2009 –4,1 –11,2 –10,1 –9,3 k. A. k. A. SP Jan, 2009 –3,4 –6,2 –5,7 k. A. k. A. k. A. Primärsaldo (% des BIP) SP Feb. 2010 –2,5 –9,6 –7,7 –4,9 –2,3 0,1 KOM Nov. 2009 –2,5 –9,4 –7,6 –6,3 k. A. k. A. SP Jan. 2009 –1,9 –4,1 –2,9 –1,9 k.
A. k. A. . Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Feb, 2010 –4,3 –9,9 –7,9 –6,1 –4,6 –2,9 KOM Nov. 2009 –4,4 –10,0 –8,5 –8,1 k. A. k. A. SP Jan. 2009 –3,7 –5,2 –4,2 k. A. k. A. k. A. Struktureller Saldo (% des BIP) SP Feb. 2010 –4,3 –9,9 –7,9 –6,1 –4,6 –2,9 KOM Nov. 2009 –4,1 –9,3 –8,5 –8,1 k. A. k. A. SP Jan. 2009 –3,3 –4,6 –4,2 k. A. k. A. k. A. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Feb. 2010 39,7 55,2 65,9 71,9 74,3 74,1 KOM Nov. 2009 39,7 54,3 66,3 74,0 k. A. k. A. SP Jan. 2009 39,5 47,3 51,6 53,7 k. A. k. A.