2010/574/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. September 2010 betreffend die Verwaltung von EFSF-Darlehen an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (EZB/2010/15)

Die EZB eröffnet gemäß dem EFSF-Rahmenvertrag und in Verbindung mit den Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität ein auf den Namen der EFSF lautendes Geldkonto.

Die EZB akzeptiert Ein- und Auszahlungen bezüglich des auf den Namen der EFSF eröffneten Geldkontos nur, soweit diese Zahlungen in Verbindung mit den Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität erfolgen.

Die EZB akzeptiert und befolgt hinsichtlich des auf den Namen der EFSF eröffneten Geldkontos lediglich diejenigen Anweisungen, die entweder von der EFSF oder von einem von der EFSF gemäß dem EFSF Rahmenvertrag bestellten Vertreter erteilt werden. Wenn ein Vertreter bestellt wird und wenn die EFSF die EZB aufgefordert hat, diesen Vertreter zu akzeptieren, so kann der Vertreter die folgenden Handlungen ausführen: a) die Erteilung von Anweisungen bezüglich des auf den Namen der EFSF eröffneten Geldkontos sowie b) die Verwaltung des betreffenden Kontos auf ausschließlicher und dauerhafter Basis.

Weder darf das auf den Namen der EFSF eröffnete Geldkonto nach der Vornahme von Zahlungen bezüglich einer Vereinbarung über eine Darlehensfazilität Guthaben aufweisen, noch dürfen Beträge schon vor dem Tag, an dem Zahlungen bezüglich einer Vereinbarung über eine Darlehensfazilität zu leisten sind, auf das Geldkonto überwiesen werden. Das auf den Namen der EFSF eröffnete Geldkonto darf zu keinem Zeitpunkt im Soll stehen. Von dem auf den Namen der EFSF eröffneten Konto werden daher keine Zahlungen ausgeführt, die das Guthaben auf dem Konto übersteigen.

Ungeachtet des vorstehenden Artikels 4 gilt für den Fall, dass das auf den Namen der EFSF eröffnete Geldkonto länger als einen Geschäftstag einen Guthabensbetrag aufweist, dass die EZB dieses Guthaben zum geltenden EZB-Einlagesatz nach der Eurozinsmethode (actual/360) verzinst. Artikel 2 gilt nicht für Zinsbeträge, die die EZB dem Geldkonto gutschreibt.

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.