Europäische Investitionsbank Beschluss des Rates der Gouverneure vom 30. März 2009 über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK — in Erwägung der nachstehenden Gründe: GEMÄSS Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung, IN ANBETRACHT der Aufgabe der Bank, die in Artikel 267 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt ist, IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Satzung der Bank als Rechnungseinheit der Euro definiert ist, DA die jüngste Entwicklung der Aktivitäten der Bank und die wahrscheinliche Zunahme ihrer Darlehensvergabe — vor allem, um auf die vom Europäischen Rat und vom Ecofin-Rat ausgesprochenen Aufforderungen zu reagieren — eine stärkere Unterstützung der EIB für eine Reihe von Wirtschaftsbereichen erfordern, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Aussichten für die wirtschaftliche Lage in der EU in den kommenden Jahren, IN ANBETRACHT der Überlegungen des Verwaltungsrats zum Kapitalbedarf der Bank in seiner Sitzung am 16.
Dezember 2008 , wonach das gezeichnete Kapital der Bank auf 232392989000 EUR erhöht werden sollte, der einzuzahlende Anteil 5 % betragen sollte, wobei die erforderlichen Einzahlungen ausschließlich aus den zusätzlichen Rücklagen der Bank finanziert werden, und der Reservefonds schrittweise wieder auf sein satzungsmäßiges Niveau von 10 % des gezeichneten Kapitals aufgefüllt werden sollte, BESCHLOSS am 30. März 2009 gemäß dem in Artikel 5 der Geschäftsordnung der Bank vorgesehenen schriftlichen Verfahren auf Vorschlag des Verwaltungsrats gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Satzung der EIB EINSTIMMIG FOLGENDES:
1. Zusätzliche Rücklagen der Bank in Höhe von 5379241000 EUR werden als freie Rücklagen angesehen. 2. Von den freien Rücklagen werden 2000000000 EUR in eine spezielle Rücklage zur Unterstützung der FSF-Aktivitäten und ähnlicher Initiativen transferiert. 3. Mit Wirkung zum 1. April 2009 wird das Kapital der Bank wie folgt erhöht: 3.1. Das von den Mitgliedstaaten gezeichnete Kapital wird anteilmäßig von 164808169000 EUR auf 232392989000 EUR erhöht, so dass sich die folgenden Beträge ergeben (in Euro): Deutschland 37578019000 Frankreich 37578019000 Italien 37578019000 Vereinigtes Königreich 37578019000 Spanien 22546811500 Belgien 10416365500 Niederlande 10416365500 Schweden 6910226000 Dänemark 5274105000 Österreich 5170732500 Polen 4810160500 Finnland 2970783000 Griechenland 2825416500 Portugal 1820820000 Tschechische Republik 1774990500 Ungarn 1679222000 Irland 1318525000 Rumänien 1217626000 Slowakei 604206500 Slowenien 560951500 Bulgarien 410217500 Litauen 351981000 Luxemburg 263707000 Zypern 258583500 Lettland 214805000 Estland 165882000 Malta 98429500 3.2.
Von den freien Rücklagen werden 3379241000 EUR durch Transfer aus den zusätzlichen Rücklagen der Bank in ihr Kapital in eingezahltes Kapital umgewandelt. 3.3. Dieses Kapital wird als Teil des gezeichneten und eingezahlten Kapitals angesehen, wodurch sich das eingezahlte Kapital der Bank von 8240408450 EUR auf 11619649450 EUR erhöht. DAHER wird 3.4. die Satzung der Bank zum 1. April 2009 geändert. Der erste Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 1 der Satzung erhält folgenden Wortlaut: „ Die Bank wird mit einem Kapital von 232392989000 EUR ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:
Deutschland 37578019000 Frankreich 37578019000 Italien 37578019000 Vereinigtes Königreich 37578019000 Spanien 22546811500 Belgien 10416365500 Niederlande 10416365500 Schweden 6910226000 Dänemark 5274105000 Österreich 5170732500 Polen 4810160500 Finnland 2970783000 Griechenland 2825416500 Portugal 1820820000 Tschechische Republik 1774990500 Ungarn 1679222000 Irland 1318525000 Rumänien 1217626000 Slowakei 604206500 Slowenien 560951500 Bulgarien 410217500 Litauen 351981000 Luxemburg 263707000 Zypern 258583500 Lettland 214805000 Estland 165882000 Malta 98429500 “ 4. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Für den Rat der Gouverneure Der Vorsitzende C. Stavrakis Der Sekretär A. Querejeta