Verordnung (EU) Nr. 6/2010 der Kommission vom 5. Januar 2010 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 des Rates (Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und eines endgültigen Ausgleichszolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und Ausweitung dieser Zölle auf unter anderem aus Israel versandte Einfuhren dieser Ware) zum Zwecke der Prüfung der Möglichkeit einer Befreiung eines israelischen Ausführers von diesen Maßnahmen sowie zur Aufhebung des Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren dieses Ausführers und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

Es wird eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET-Folien), die derzeit unter den KN-Codes ex39206219 oder ex39206290 eingereiht werden und von S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd (TARIC-Zusatzcode A964) aus Israel versandt werden, den mit den Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 eingeführten Antidumping- und Ausgleichszöllen unterliegen sollten.

Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführte Antidumpingzoll wird für die in Artikel 1 genannten Einfuhren aufgehoben.

Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

1 Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Randnummer 11 Buchstabe a genannten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in den Verordnungen (EG) Nr. 384/96 und (EG) Nr. 597/2009 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet. Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

2 Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummern der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung in zwei Exemplaren übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt. Alle sachdienlichen Informationen und/oder Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro N105 4/92 1049 Brüssel Belgien Fax +32 2295-6505.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.