2012/535/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. September 2012 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) in der Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6543)

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff a)„anfällige Pflanzen“Pflanzen (ausgenommen Früchte und Samen) von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr.;b)„anfälliges Holz“Holz von Nadelbäumen (Coniferales), ausgenommen Schnittholz und Stämme von Taxus L. und Thuja L.;c)„anfällige Rinde“Rinde von Nadelbäumen (Coniferales);d)„Erzeugungsort“eine als einzelne Produktionseinheit betriebene Anlage. Dazu können Erzeugungsorte zählen, die aus pflanzengesundheitlichen Gründen getrennt betrieben werden;e)„Vektor“Käfer der Gattung Monochamus Megerle in Dejean, 1821;f)„Flugzeit des Vektors“den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Oktober, außer bei fachlich-wissenschaftlicher Begründung für eine abweichende Dauer der Flugzeit des Vektors, unter Berücksichtigung einer Sicherheitsspanne von weiteren vier Wochen zu Beginn und am Ende der voraussichtlichen Flugzeit;g)„Holzverpackungsmaterial“Holz oder Holzprodukte, die zur Stützung, zum Schutz oder zur Beförderung einer Ware in Form von Packkisten, Kästen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Boxpaletten und anderen Ladehölzern sowie Palettenaufsetzrahmen und Stauholz verwendet werden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen eingesetzt werden. Verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze oder Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, und Verpackungsmaterial, das gänzlich aus Holz mit einer Stärke von höchstens 6 mm hergestellt wurde, sind ausgeschlossen.

1 Die Mitgliedstaaten führen an anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie beim Vektor jährliche Erhebungen auf Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) durch, um festzustellen, ob es Anzeichen für das Vorkommen des Kiefernfadenwurms in ihrem Hoheitsgebiet in Gebieten gibt, in denen dieser zuvor nicht bekannt war. Zu diesem Zweck werden Proben von anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie von Vektoren genommen und im Labor untersucht. Die Anzahl der Proben wird gemäß fundierten wissenschaftlichen und fachlichen Grundsätzen festgelegt.

2 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Beschreibung der in Absatz 1 genannten Erhebungen, in denen die Anzahl der Erhebungsorte, die zu untersuchenden Gebiete und die Anzahl der jedes Jahr im Labor zu untersuchenden Proben aufgeführt sind. Darin geben sie an, welche wissenschaftlichen und fachlichen Grundsätze diesen Erhebungen zugrunde liegen. Sie übermitteln der Kommission diese Beschreibung bis zum 1. März des Jahres, in dem die Erhebungen durchzuführen sind.

3 Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Erhebungen bis zum 1. März des auf das Jahr, in dem die Erhebungen durchgeführt wurden, folgenden Jahres.

Die Laboruntersuchung auf Befall anfälliger Pflanzen, anfälligen Holzes und anfälliger Rinde sowie von Vektoren mit dem Kiefernfadenwurm wird gemäß dem Diagnoseprotokoll für Bursaphelenchus xylophilus im EPPO-Standard PM7/4(2) durchgeführt. Die in diesem Standard aufgeführten Methoden können durch wissenschaftlich validierte molekulardiagnostische Methoden ergänzt oder ersetzt werden, die nachweislich genauso empfindlich und zuverlässig sind wie diejenigen des EPPO-Standards.

1 Bis zum 31. Dezember 2013 erstellt jeder Mitgliedstaat einen Plan (im Folgenden „der Notfallplan“), in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die in seinem Hoheitsgebiet gemäß den Artikeln 5 bis 16 bei bestätigtem Vorkommen des Kiefernfadenwurms oder dem Verdacht darauf getroffen werden.

2 Der Notfallplan enthält Folgendes: a) die Aufgaben und Zuständigkeiten der damit befassten Stellen und der einzigen Behörde bei diesen Maßnahmen; b) die Regeln, nach denen über diese Maßnahmen zwischen den damit befassten Stellen, der einzigen Behörde, dem betroffenen privaten Sektor und der Öffentlichkeit kommuniziert wird; c) die Vorschriften über die Laboruntersuchung und d) die Vorschriften über die Schulung des Personals der mit diesen Maßnahmen befassten Stellen.

3 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Notfallpläne evaluiert und überprüft werden.

4 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Notfallpläne auf Anfrage.

1 Wird durch eine jährliche Erhebung gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder auf anderem Wege das Vorkommen des Kiefernfadenwurms bei einer anfälligen Pflanze in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats nachgewiesen, in dem dieser zuvor nicht bekannt war, so grenzt dieser Mitgliedstaat unverzüglich ein Gebiet gemäß Absatz 2 (im Folgenden: „das abgegrenzte Gebiet“) ab. Wird der Kiefernfadenwurm im Vektor oder in einer Sendung mit anfälligem Holz, anfälliger Rinde oder in Holzverpackungsmaterial nachgewiesen, so führt der betroffene Mitgliedstaat eine Untersuchung in der näheren Umgebung des Ortes durch, an dem der Vektor vorgefunden wurde oder an dem sich das anfällige Holz, die anfällige Rinde oder das Holzverpackungsmaterial zu dem Zeitpunkt befand, als er festgestellt wurde. Wird der Kiefernfadenwurm bei dieser Untersuchung bei einer anfälligen Pflanze nachgewiesen, so gilt auch Unterabsatz 1.

2 Das abgegrenzte Gebiet besteht aus einer Zone, in der der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde (im Folgenden „die Befallszone“) und einer Zone, die die Befallszone umgibt (im Folgenden „die Pufferzone“). Die Pufferzone ist mindestens 20 km breit. Werden Ausrottungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 durchgeführt, so kann der betroffene Mitgliedstaat beschließen, die Breite der Pufferzone auf mindestens 6 km zu beschränken, sofern diese Beschränkung die Ausrottung nicht gefährdet.

3 Wird der Kiefernfadenwurm in einer Pufferzone nachgewiesen, so wird unverzüglich ein neues abgegrenztes Gebiet gemäß Absatz 1 festgelegt, um diesem Nachweis Rechnung zu tragen. Das bestehende abgegrenzte Gebiet kann stattdessen geändert werden, damit diesem Nachweis Rechnung getragen wird, sofern es Ausrottungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 unterliegt. Der Nachweis des Kiefernfadenwurms in einer Pufferzone ist der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich zu melden.

4 Wird der Kiefernfadenwurm in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nachgewiesen und würde sich das abgegrenzte Gebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten hinein erstrecken, so legt der andere Mitgliedstaat bzw. legen die anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 ein abgegrenztes Gebiet bzw. abgegrenzte Gebiete fest, die die Pufferzone um eine Pufferzone bzw. um Pufferzonen ergänzen, deren Breite derjenigen der Pufferzone in dem Mitgliedstaat entspricht, in dem der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde.

5 Die Mitgliedstaaten teilen die abgegrenzten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach dem Datum mit, an dem der Kiefernfadenwurm in dem betreffenden Gebiet nachgewiesen wurde. Diese Mitteilung umfasst eine Beschreibung der abgegrenzten Gebiete, ihre Lage und die Bezeichnungen der von der Abgrenzung betroffenen Verwaltungseinheiten sowie eine Landkarte, in der die Lage der einzelnen abgegrenzten Gebiete, der Befallszone und der Pufferzone eingetragen ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Änderungen der abgegrenzten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb eines Monats nach der Änderung mit.

6 Wurde der Kiefernfadenwurm bei den jährlichen Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und dem Vektor gemäß Anhang I Nummer 6 in dem betroffenen abgegrenzten Gebiet in den vorausgegangenen vier Jahren nicht nachgewiesen, so kann der betroffene Mitgliedstaat beschließen, die Abgrenzung für dieses Gebiet aufzuheben. Trifft auf einen Mitgliedstaat die Situation gemäß Anhang I Nummer 5 zu, so kann er beschließen, die Abgrenzung für dieses Gebiet aufzuheben, sofern die Abwesenheit des Kiefernfadenwurms durch die Probenahme und Untersuchung gemäß Nummer 7 des genannten Anhangs bestätigt wurde. Er teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten diesen Beschluss innerhalb eines Monats mit.

7 Die Kommission erstellt eine Liste der abgegrenzten Gebiete und übermittelt sie den Mitgliedstaaten. Diese Liste wird entsprechend den bei der Kommission gemäß den Absätzen 5 und 6 eingegangenen Mitteilungen aktualisiert.

1 Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen gemäß Anhang I zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms in abgegrenzten Gebieten in ihrem Hoheitsgebiet. Der Kiefernfadenwurm gilt als ausgerottet, wenn die jährlichen Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und dem Vektor gemäß Anhang I Nummer 6 ergeben, dass er in den betroffenen abgegrenzten Gebieten in den vorausgegangenen vier Jahren nicht mehr nachgewiesen wurde, oder wenn seine Abwesenheit durch die Probenahme und Untersuchung gemäß Anhang I Nummer 7 Unterabsatz 3 bestätigt wurde.

2 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Maßnahmen von fachlich qualifiziertem Personal der zuständigen amtlichen Stellen oder von anderen fachlich qualifizierten Personen durchgeführt werden, die unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen tätig sind.

1 Wird der Kiefernfadenwurm bei den jährlichen Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und beim Vektor gemäß Anhang I Nummer 6 in einem abgegrenzten Gebiet in einem Zeitraum von mindestens vier aufeinanderfolgenden Jahren nachgewiesen und stellt sich heraus, dass es in dieser Situation unmöglich ist, ihn auszurotten, so kann der betroffene Mitgliedstaat stattdessen beschließen, den Kiefernfadenwurm in diesem Gebiet einzudämmen. Der betroffene Mitgliedstaat kann jedoch schon vor Ende dieses Zeitraums beschließen, den Kiefernfadenwurm einzudämmen, anstatt ihn auszurotten, wenn der Durchmesser der Befallszone mehr als 20 km beträgt, der Kiefernfadenwurm in der gesamten Befallszone nachgewiesen wird und es sich herausgestellt hat, dass es in dieser Situation unmöglich ist, ihn in diesem Gebiet auszurotten. Eindämmungsmaßnahmen werden gemäß Anhang II getroffen.

2 Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 1, Eindämmungsmaßnahmen anstelle von Ausrottungsmaßnahmen durchzuführen, informiert er die Kommission unter Angabe der Gründe darüber. Trifft Absatz 1 Unterabsatz 2 zu, so führt die Kommission in diesem Mitgliedstaat Untersuchungen durch, um zu überprüfen, ob die Bedingungen des genannten Unterabsatzes erfüllt sind.

3 Abgegrenzte Gebiete, die Gegenstand von Eindämmungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 sind, werden in der Liste gemäß Artikel 5 Nummer 7 als solche gekennzeichnet. Die Mitgliedstaaten dürfen Eindämmungsmaßnahmen nur in den abgegrenzten Gebieten durchführen, bei denen in der genannten Liste angegeben ist, dass sie Eindämmungsmaßnahmen gegen den Kiefernfadenwurm unterliegen.

4 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Maßnahmen von fachlich qualifiziertem Personal der zuständigen amtlichen Stellen oder von anderen fachlich qualifizierten Personen durchgeführt werden, die unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen tätig sind.

Werden Ausrottungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 oder Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 durchgeführt, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die betroffenen Unternehmer und die Öffentlichkeit informiert werden.

1 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der in Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG vorgesehenen Meldung des Auftretens des Kiefernfadenwurms in einem Teil ihres Hoheitsgebiets, in dem sein Vorkommen zuvor nicht bekannt war, mit, welche Maßnahmen zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms gemäß Artikel 6 sie getroffen und welche Maßnahmen sie beschlossen haben.

2 Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms gemäß Artikel 6, so umfasst die Mitteilung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 auch die Maßnahmen hinsichtlich Fällung, Probenahme, Untersuchung, Entfernung und Vernichtung anfälliger Pflanzen gemäß Anhang I Nummern 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 sowie die Planung und Organisation der Erhebungen, einschließlich der Anzahl der Inspektionen, der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Laboruntersuchungen gemäß Anhang I Nummer 6. Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur Eindämmung des Kiefernfadenwurms gemäß Artikel 7, so umfasst die Mitteilung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 auch die Maßnahmen hinsichtlich Fällung, Probenahme, Untersuchung, Entfernung und Vernichtung anfälliger Pflanzen sowie die Planung und Organisation der Erhebungen, einschließlich der Anzahl der Inspektionen, der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Laboruntersuchungen gemäß Anhang II Nummern 2 und 3. Diese Mitteilung der Maßnahmen umfasst außerdem eine Beschreibung der Maßnahmen zur Information der betroffenen Unternehmer und der Öffentlichkeit gemäß Artikel 8 und der gemäß Artikel 11 Absatz 1 durchzuführenden Kontrollen.

3 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 1. März jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 6 und 7 im vorausgegangenen Jahr durchgeführten Maßnahmen. Dieser Bericht enthält die Anzahl der Nachweise des Kiefernfadenwurms und die Orte seines Auftretens, einschließlich Landkarten, die Anzahl kranker und abgestorbener Pflanzen, die ermittelt, gefällt, beprobt und untersucht wurden, sowie die Ergebnisse dieser Untersuchungen.

4 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 1. März jedes auf die Meldung gemäß Absatz 1 folgenden Jahres mit, welche Maßnahmen sie für dieses Jahr zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms gemäß Artikel 6 beschlossen haben.

5 Beschließt ein Mitgliedstaat, den Kiefernfadenwurm in einem abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 einzudämmen, übermittelt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich eine entsprechend überarbeitete Fassung der Mitteilung der Maßnahmen gemäß Absatz 1. Diese Mitteilung der Maßnahmen kann einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren abdecken, wenn ein abgegrenztes Gebiet Gegenstand von Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 ist. Deckt die Mitteilung mehr als ein Jahr ab, so übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 31. Oktober des letzten Jahres, für das die Mitteilung gilt, eine überarbeitete Fassung der genannten Mitteilung der Maßnahmen. Werden erhebliche Änderungen der Eindämmungsmaßnahmen beschlossen, so wird diese Mitteilung der Maßnahmen überarbeitet und der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich übermittelt.

1 Anfällige Pflanzen, anfälliges Holz und anfällige Rinde dürfen nur dann aus abgegrenzten Gebieten in andere als abgegrenzte Gebiete und aus Befallszonen in Pufferzonen verbracht werden, wenn die Bedingungen gemäß Anhang III Abschnitt 1 erfüllt sind.

2 Anfällige Pflanzen, anfälliges Holz und anfällige Rinde dürfen nur dann innerhalb von Befallszonen, die Gegenstand von Ausrottungsmaßnahmen sind, verbracht werden, wenn die Bedingungen gemäß Anhang III Abschnitt 2 erfüllt sind.

3 Die Mitgliedstaaten können die Verbringung anfälliger Pflanzen, anfälligen Holzes und anfälliger Rinde innerhalb von Befallszonen, die Gegenstand von Eindämmungsmaßnahmen sind, beschränken.

1 Die Mitgliedstaaten führen häufige Stichprobenkontrollen an anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz und anfälliger Rinde durch, die aus abgegrenzten Gebieten in ihrem Hoheitsgebiet in andere als abgegrenzte Gebiete und aus Befallszonen in ihrem Hoheitsgebiet in Pufferzonen verbracht werden. Bei der Entscheidung darüber, wo die Kontrollen im Einzelfall durchzuführen sind, legen die Mitgliedstaaten das Risiko zugrunde, dass die entsprechenden Pflanzen, das Holz und die Rinde mit lebenden Kiefernfadenwürmern befallen sind, wobei die Herkunft der Sendungen, der Grad der Anfälligkeit der betroffenen Pflanzen, des betroffenen Holzes und der betroffenen Rinde sowie die Frage berücksichtig werden, wie der für die Verbringung verantwortliche Unternehmer in der Vergangenheit seinen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Beschluss und aus der Entscheidung 2006/133/EG nachgekommen ist. Die Kontrollen der anfälligen Pflanzen, des anfälligen Holzes und der anfälligen Rinde werden an folgenden Orten durchgeführt: a) an den Orten, an denen sie aus Befallszonen in Pufferzonen verbracht werden; b) an den Orten, an denen sie aus Pufferzonen in nicht abgegrenzte Gebiete verbracht werden; c) am Bestimmungsort in der Pufferzone und d) am Ursprungsort in der Befallszone, wie etwa in Sägewerken, aus denen sie aus der Befallszone heraus verbracht werden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, zusätzliche Kontrollen an anderen als den in den Buchstaben a bis d genannten Orten durchzuführen. Diese Kontrollen umfassen eine Dokumentenkontrolle hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt 1, eine Nämlichkeitskontrolle und bei Verstößen gegen diese Anforderungen oder bei Verdacht darauf eine Pflanzengesundheitskontrolle einschließlich Untersuchung auf Befall mit dem Kiefernfadenwurm.

2 Die Mitgliedstaaten führen Stichprobenkontrollen an anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz und anfälliger Rinde durch, die aus abgegrenzten Gebieten außerhalb ihres Hoheitsgebiets in andere als abgegrenzte Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet verbracht werden. Diese Kontrollen umfassen eine Dokumentenkontrolle hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt 1, eine Nämlichkeitskontrolle und eine Pflanzengesundheitskontrolle einschließlich Untersuchung auf Befall mit dem Kiefernfadenwurm.

3 Die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Kontrollen werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten monatlich und die in Absatz 2 genannten Ergebnisse jährlich bis zum 1. März mitgeteilt. Wird der Kiefernfadenwurm bei diesen Kontrollen an anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz oder anfälliger Rinde nachgewiesen, so meldet der Mitgliedstaat dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich.

Stellt sich bei den in Artikel 11 genannten Kontrollen heraus, dass gegen Anhang III Abschnitt 1 oder Abschnitt 2 verstoßen wurde, so wendet der Mitgliedstaat, der diese Kontrollen durchgeführt hat, auf das nicht konforme Material unverzüglich eine der folgenden Maßnahmen an: a) Vernichtung; b) Verbringung unter amtlicher Aufsicht in eine speziell für diesen Zweck zugelassene Behandlungseinrichtung, in der das Material einer Hitzebehandlung unterzogen wird, bei der im gesamten anfälligen Holz und der anfälligen Rinde mindestens 30 Minuten lang eine Mindesttemperatur von 56 °C erreicht und somit sichergestellt wird, dass keine lebenden Kiefernfadenwürmer und keine lebenden Vektoren mehr vorhanden sind; c) handelt es sich bei dem nicht konformen Material um Holzverpackungsmaterial, das bereits zur Beförderung von Gegenständen verwendet wird, und unbeschadet des Anhangs III, so ist es unter amtlicher Aufsicht an den Versendeort oder an einen Ort nahe des Ortes der Beanstandung zurückzuverbringen, damit diese Gegenstände umverpackt werden und dieses Holzverpackungsmaterial vernichtet wird, wobei jegliches Risiko einer Ausbreitung des Kiefernfadenwurms zu vermeiden ist.

1 Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich ein abgegrenztes Gebiet befindet, lassen Behandlungseinrichtungen zu, die angemessen eingerichtet sind für eine oder mehrere der folgenden Aufgaben gemäß Anhang III: a) Behandlung anfälligen Holzes und anfälliger Rinde gemäß Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a und Abschnitt 2 Nummer 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c des genannten Anhangs; b) Ausstellung von Pflanzenpässen gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission für anfälliges Holz und anfällige Rinde, die von der betroffenen Behandlungseinrichtung gemäß Buchstabe a dieses Absatzes nach Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe b und Abschnitt 2 Nummer 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b behandelt wurden; c) Behandlung von Holzverpackungsmaterial gemäß Abschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe a und Abschnitt 2 Nummer 3 des genannten Anhangs und d) Kennzeichnung von Holzverpackungsmaterial, das von der betroffenen Behandlungseinrichtung gemäß Buchstabe c nach Anhang III Abschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe b und Abschnitt 2 Nummer 3 in Übereinstimmung mit Anhang II des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 behandelt wurde. Diese Einrichtungen werden im Folgenden als „zugelassene Behandlungseinrichtungen“ bezeichnet.

2 Die zugelassenen Behandlungseinrichtungen stellen die Rückverfolgbarkeit des behandelten anfälligen Holzes, der behandelten anfälligen Rinde und des behandelten anfälligen Holzverpackungsmaterials sicher.

1 Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich ein abgegrenztes Gebiet befindet, erteilen angemessen eingerichteten Herstellern von Holzverpackungsmaterial die Zulassung zur Kennzeichnung des Holzverpackungsmaterials, das sie aus von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung behandeltem Holz, mit dem der Pflanzenpass gemäß der Richtlinie 92/105/EWG mitgeführt wird, herstellen, nach Anhang II des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15. Diese Hersteller werden im Folgenden als „zugelassene Hersteller von Holzverpackungsmaterial“ bezeichnet.

2 Zugelassene Hersteller von Holzverpackungsmaterial verwenden zur Herstellung von Holzverpackungsmaterial ausschließlich Holz von speziell für diesen Zweck zugelassenen Behandlungseinrichtungen, mit dem der Pflanzenpass gemäß der Richtlinie 92/105/EWG mitgeführt wird, und stellen sicher, dass das dafür verwendete Holz zu diesen Behandlungseinrichtungen zurückverfolgt werden kann.

Die Mitgliedstaaten überwachen die zugelassenen Behandlungseinrichtungen und zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial, um sicherzustellen, dass diese ihre Aufgaben gemäß ihrer Zulassung korrekt wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Überwachung von fachlich qualifiziertem Personal der zuständigen amtlichen Stellen oder von anderen fachlich qualifizierten Personen durchgeführt wird, die unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen tätig sind.

1 Stellt der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, an anfälligem Holz, anfälliger Rinde oder anfälligem Holzverpackungsmaterial, das von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung behandelt wurde, den Befall mit dem Kiefernfadenwurm fest, so entzieht er diese Zulassung unverzüglich. Stellt der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, an anfälligem Holzverpackungsmaterial, das von einem zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial gekennzeichnet wurde, den Befall mit dem Kiefernfadenwurm fest, so entzieht er diese Zulassung unverzüglich.

2 Unbeschadet des Absatzes 1 ergreift der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Artikeln 13 und 14 entsprochen wird, wenn er feststellt, dass eine zugelassene Behandlungseinrichtung oder ein zugelassener Hersteller von Holzverpackungsmaterial ihre/seine Aufgaben gemäß ihrer/seiner Zulassung nicht korrekt wahrnimmt.

1 Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission, wenn sie eine Behandlungseinrichtung gemäß Artikel 13 oder einen zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial gemäß Artikel 14 zulassen und wenn sie eine solche Zulassung entziehen.

2 Die Kommission erstellt eine Liste der zugelassenen Behandlungseinrichtungen und zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial und übermittelt diese Liste den Mitgliedstaaten. In Teil A der genannten Liste sind die zugelassenen Behandlungseinrichtungen aufgeführt. In Teil B der genannten Liste sind die zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial aufgeführt. Diese Liste wird auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen aktualisiert.

Die Entscheidung 2006/133/EG wird aufgehoben.

Dieser Beschluss wird spätestens am 31. Juli 2015 überprüft.

Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a zweiter Satz und Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe c zweiter Satz gelten ab dem 1. Januar 2013.

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.