2012/637/EU: Beschluss der Kommission vom 21. März 2012 über die Staatliche Beihilfe SA.29864 (C 6/10) (ex NN 1/10) der Tschechischen Republik für České aerolinie, a.s. (ČSA — Czech Airlines a.s. — Möglicher Beihilfecharakter eines von Osinek a.s. gewährten Darlehens) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1664) Text von Bedeutung für den EWR

Die Maßnahme der Tschechischen Republik zugunsten von České aerolinie a.s. in Form eines von Osinek a.s. mit der Darlehensvereinbarung vom 30. April 2009 gewährten Darlehens in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. CZK stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar und wäre, selbst wenn sie eine Beihilfe darstellen würde, nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.