Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Jahre von 2012 bis 2017 2012/C 219/27 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr.
1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie ( „ Europa 2020 “ ) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2) Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten an, die zusammen die „ integrierten Leitlinien “ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen. (3) Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2011 bis 2014 ab.
(4) Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem das Vereinigte Königreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte. (5) Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen.
Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen. (6) Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an. (7) Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung.
Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. (8) Am 30. April 2012 übermittelte das Vereinigte Königreich sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum von 2011-12 bis 2016-17 und sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen in beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
Die Kommission ging außerdem in einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob im Vereinigten Königreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass im Vereinigten Königreich ein internes Ungleichgewicht besteht, wenn auch nicht übermäßig. (9) Gemäß Ziffer 4 des Protokolls (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es führt den Euro ein.
Nach Ziffer 5 des Protokolls bemüht sich das Vereinigte Königreich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden. Am 8. Juli 2008 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand. (10) Auf der Grundlage der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario in dem Programm plausibel ist. Das in dem Konvergenzprogramm skizzierte Ziel der Haushaltsstrategie ist die Umsetzung der erforderlichen Haushaltskonsolidierung, um die Haushaltsziele der Regierung für die Nettoschulden und die konjunkturbereinigte Leistungsbilanz zu erreichen.
Das Konvergenzprogramm umfasst kein mittelfristiges Haushaltsziel, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen. Gemäß den Prognosen im Programm ist zu befürchten, dass das Vereinigte Königreich die Frist für den Abbau seines übermäßigen Defizits, die der Rat in seiner Empfehlung auf den 2. Dezember 2009 festgesetzt hat, um ein Jahr überziehen wird. Das staatliche Defizit 2014-15 (Frist vom Rat festgesetzt) wird auf 4,4 % des BIP geschätzt, woraus sich — ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Saldo — durchschnittliche finanzpolitische Anstrengungen im Umfang von 1,25 % des BIP zwischen 2010-11 und 2014-15 ergeben, was unter den in der Empfehlung des Rates zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegten Anstrengungen von 1,75 % liegt.
Obwohl die Regierung nicht von ihrer Haushaltskonsolidierungsstrategie abgewichen ist, die — ausgehend von den vorhergehenden makroökonomischen Vorhersagen — zunächst ausreichend schien, um den Zielvorgaben des Defizitverfahrens zu entsprechen, wurden die Finanzlage- und -perspektiven von der Verschlechterung der wirtschaftlichen Wachstumsaussichten beeinträchtigt. Auf dem Anpassungspfad in Richtung Haushaltskonsolidierung wurde einnahmenseitigen Maßnahmen verstärkt der Vorrang eingeräumt. Fast 40 % der für den Zeitraum 2010-11 bis 2014-15 geplanten jährlichen Gesamthaushaltskonsolidierung wurden bis Ende 2011-12 erreicht, darunter 30 % der Ausgabenkürzungen und zwei Drittel der Netto-Steuererhöhungen.
Der potenzielle Beitrag einer Steigerung der Effizienz des Steuersystems, die sich aus einer Überprüfung der Struktur der Mehrwertsteuersätze ergibt, zu den Haushaltseinnahmen wird weiterhin relativ wenig genutzt. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit voraussichtlich 2011-12 bei 8,3 % des BIP, 2012-13 bei 5,9 % des BIP, 2013-14 bei 6,0 % des BIP, 2014-15 bei 4,4 % des BIP, 2015-16 bei 2,9 % des BIP und 2016-17 bei 1,2 % des BIP liegen. Diese Schätzungen sind etwas niedriger als die der Kommissionsdienststellen, in ihrer Frühjahrsprognose, die von einem Defizit in Höhe von 6,1 % des BIP im Zeitraum 2012-13 (dies entspräche 7,9 % ohne die bevorstehende einmalige Übertragung von Rentenansprüchen) und 6,5 % des BIP im Zeitraum 2013-14 ausgehen.
Die Unterschiede ergeben sich aus einer niedrigeren Wachstumsprognose und Änderungen an den Daten des Vereinigten Königreichs durch Eurostat. In der Erklärung vom Herbst 2011 wurden die Haushaltspläne leicht angepasst, um den Akzent stärker auf wachstumsfördernde Ausgaben zu legen, doch ist nach wie vor eine drastische Reduzierung der öffentlichen Investitionen bis 2014-15 geplant. Die Staatsverschuldung, die für 2013-14 auf 94,7 % geschätzt wird, dürfte in den Jahren 2014-15 den Höchststand erreichen. (11) Im Vorfeld der Krise kam es zu einer Überhitzung des Immobilienmarkts, wobei das Verhältnis zwischen Immobilienpreisen und Einkommen im Zusammenhang mit einer immer größer werdenden Wohnungsknappheit historische Höchststände erreichte; dadurch sammelten sich hohe Hypothekenschulden an.
Gemäß der eingehenden Überprüfung durch die Kommission entspricht die starke Verschuldung der privaten Haushalte einem internen Ungleichgewicht der Wirtschaft im Vereinigten Königreich. Aufgrund eines großen Anteils von variabel verzinslichen Hypotheken reagieren Privathaushalte empfindlich auf Zinserhöhungen, was sich möglicherweise über den Finanzsektor destabilisierend auf die Wirtschaft als Ganzes auswirken kann. Die Verschuldung der privaten Haushalte wird aller Wahrscheinlichkeit nach nur dann dauerhaft und spürbar sinken, wenn die Immobilienpreise im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen fallen; wenn die nominalen Häuserpreise jedoch zu schnell sänken, liefen viele Haushalte Gefahr eines negativen Eigenkapitals.
Der Wohnungsbau bleibt auf einem Rekordtief, was sowohl auf ein restriktives Planungssystem als auch auf Konjunkturschwäche zurückzuführen ist, und breiter angelegte Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt sind ebenfalls noch immer gedämpft. Im November 2011 veröffentlichte die Regierung ihre Strategie für das englische Wohnungswesen, die darauf abzielt, eine Steigerung des Wohnungsbaus zu erleichtern, doch es verbleibt eine bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Nettoauswirkung des neuen Systems auf die Entwicklung des Wohnungswesens. Außerdem wird in der Strategie für das Wohnungswesen die Frage der Vermögensbesteuerung unbeantwortet gelassen; das Vereinigte Königreich greift auf eine Kombination von regressiven, wiederkehrenden Steuern (council tax) und progressiven Transaktionssteuern (Stamp Duty Land Tax — SDLT) zurück, was bei der konjunkturellen Entwicklung der Haushaltseinnahmen und finanziellen Stabilität eine Rolle spielen könnte.
Zwar wurden im Haushalt 2012 einige Anpassungen an den SDLT-Raten vorgenommen, insgesamt wurde der Bereich jedoch nur geringfügig geändert. (12) Die Herausforderungen hinsichtlich Arbeitslosigkeit und Erwerbsbeteiligung im Vereinigten Königreich wachsen stetig. Die Arbeitslosenquote liegt im Vereinigten Königreich derzeit bei 8,4 %. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 22,2 % weit höher und über 38 % der Arbeitslosen im Vereinigten Königreich sind unter 25 Jahre alt. 17,7 % der jungen Leute zwischen 16 und 24 Jahren sind weder erwerbstätig noch befinden sie sich in der Aus- oder Weiterbildung.
Die Beschäftigung im privaten Sektor ist geringfügig gewachsen, aber nicht ausreichend, um den Beschäftigungsrückgang im öffentlichen Dienst und das Wachstum der Erwerbsbevölkerung auszugleichen. Im Vereinigten Königreich herrscht ein Überangebot an gering qualifizierten Arbeitskräften, für die die Nachfrage sinkt, und ein Mangel an Arbeitskräften mit hochwertigen beruflichen und fachlichen Fähigkeiten, die vor allem in den Bereichen Warenherstellung und Ausfuhr gebraucht werden, in denen das Vereinigte Königreich relativ leistungsschwach ist. Bei politischen Maßnahmen wird der Schwerpunkt der beruflichen Ausbildung (vocational education and training — VET) auf grundlegende Fähigkeiten und Qualifikationen der Stufe 2 gelegt, obwohl in der Wirtschaft die Nachfrage nach erweiterten beruflichen Qualifikationen steigt.
Im Vereinigten Königreich lebt weiterhin auch eine relativ große Zahl von Erwachsenen mit sehr schlechten grundlegenden Lese- und Rechenfertigkeiten, die nicht gut aufgestellt sind, um von einer beruflichen Aus- und Weiterbildung zu profitieren. Die Zahl der Schulabbrecher ist seit 2005 um 3,3 Prozentpunkte gestiegen und liegt mit 14,9 % über dem EU-Durchschnitt; um Schulabbrüche von Jugendlichen zu verhindern, ist die fortlaufende Unterstützung von Familien mit geringen Einkommen entscheidend. (13) Die Regierung hat eine Sozialreformagenda entwickelt, um mehr Menschen zu helfen, Arbeit zu finden, und gleichzeitig die am stärksten Benachteiligten zu unterstützen.
Das „ Universal Credit “ -Konzept, mit dem das Sozialsystem vereinfacht werden soll, wurde noch nicht umgesetzt. Die Regierung muss Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die positiven Auswirkungen der neuen Maßnahmen auf Beschäftigung und Einkommen nicht durch den Rückgang der für Sozialleistungen zur Verfügung stehenden Beträge aufgezehrt werden, durch den die Armut, insbesondere bei Familien mit Kindern, zunehmen könnte. Einer unabhängigen Schätzung zufolge wird die absolute Kinderarmut im Zeitraum 2020-21 das höchste Niveau seit 2001-02 erreichen und die Regierung wird die im Gesetz über die Kinderarmut festgesetzten Zielvorgaben nicht einhalten.
Die Regierung muss Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass ausreichender Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Geringverdiener, vorhanden ist. Jegliche Einschnitte in die Mittel für die Kinderbetreuung bergen die Gefahr, das Problem zu verschärfen. (14) Finanzierungsauflagen sind insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) noch immer streng und die Netto-Kreditvergabe an den Unternehmenssektor lag im Jahr 2011 im negativen Bereich. Umfragedaten belegen, dass eine erhebliche Zahl von KMU von Krediten abhängig ist, während es auch potenzielle Herausforderungen auf der Nachfrageseite gibt.
Des Weiteren bleibt der Zugang zu Krediten aus dem Nicht-Bankensektor auf größere Unternehmen beschränkt und Wettbewerb der Banken untereinander findet nur begrenzt statt. Ungeachtet der Schritte der Behörden zur Verbesserung der Situation hat die Breedon-Task-Force für alternative Schuldenmärkte geschätzt, dass über die nächsten fünf Jahre eine beträchtliche anhaltende Finanzierungslücke bestehen bleiben wird, insbesondere für KMU. (15) Das Vereinigte Königreich steht vor der Herausforderung, seine Energie- und Verkehrsinfrastruktur zu verbessern; dies steht in Verbindung mit der Schaffung eines Fundaments für ein langfristiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und mit der Beseitigung der Gründe für die mangelnde externe Wettbewerbsfähigkeit des Vereinigten Königreichs im verarbeitenden Gewerbe.
Das Vereinigte Königreich benötigt beträchtliche Investitionen, um seine Stromerzeugungskapazitäten auszubauen, da ein Großteil der bestehenden Kapazitäten, der im Laufe der nächsten zehn Jahre stillgelegt wird, ersetzt und der Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien nachgekommen werden muss sowie strengere CO 2 -Emissionsnormen eingehalten werden müssen. Der britische Verkehrssektor sieht sich fehlenden Kapazitäten und mangelnder Qualität der Verkehrsnetze gegenüber, was dem Ziel der Regierung zuwiderlaufen könnte, die britische Wirtschaft über Investitionen und Ausfuhren auszugleichen.
Als Teil der staatlichen Strategie zur Haushaltskonsolidierung werden Nettoinvestitionen im öffentlichen Sektor bis 2014-15 stark sinken, wodurch das Risiko besteht, dass sich der bereits bestehende Druck auf die Verkehrsinfrastruktur verstärkt, wenn keine alternativen Finanzierungsquellen gesichert werden können. (16) Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs eingehend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu stärken.
Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 6 eingeflossen. (17) Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft, und seine Stellungnahme hierzu spiegelt sich insbesondere in Empfehlung 1 wider. (18) Anhand der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung durch die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 und der vorstehenden Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm sowie das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegelt sich insbesondere in den Empfehlungen 2, 3 und 6 wider — EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich im Zeitraum 2012-2013:
1. die Haushaltsstrategie für das Haushaltsjahr 2012-13 und darüber hinaus in vollem Umfang umsetzt und mit Hilfe von ausreichend spezifizierten Maßnahmen stärkt, um eine rechtzeitige und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits und die Einhaltung der in der Empfehlung des Rates zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegten Anpassungsanstrengungen zu gewährleisten sowie einen dauerhaften Abwärtskurs für die hohe Schuldenquote einzuschlagen; vorbehaltlich der Stärkung der Haushaltsstrategie für das Haushaltsjahr 2013-14 und darüber hinaus wachstumsfördernden Ausgaben Vorrang einräumt, um das Risiko zu vermeiden, dass sich eine weitere Schwächung der mittelfristigen Wachstumsaussichten negativ auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirkt;
2. die destabilisierenden Auswirkungen hoher und volatiler Häuserpreise sowie einer hohen Verschuldung privater Haushalte bekämpft, indem es ein umfassendes Reformprogramm für das Wohnungswesen durchführt, mit dem das Wohnungsangebot vergrößert wird, Wohnungen erschwinglicher gemacht werden und die Notwendigkeit der staatlichen Bezuschussung verringert wird; weitere Reformen des Immobilienmarkts, einschließlich der Hypotheken- und Mietmärkte, der Regulierung des Finanzmarkts und der Vermögensteuer durchführt, mit dem Ziel, übermäßige Volatilität und Verzerrungen des Immobilienmarkts zu verhindern;
3. weiter an der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen arbeitet, insbesondere solcher, die sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden bzw. die erwerbslos sind, auch mit Hilfe von Verträgen für junge Arbeitnehmer; sicherstellt, dass mehr junge Menschen an einem Ausbildungsprogramm teilnehmen, das in ausreichendem Maß den Schwerpunkt auf fortgeschrittene Fertigkeiten und höhere Qualifikationen legt sowie kleine und mittlere Unternehmen stärker einbindet; Maßnahmen ergreift, um den hohen Anteil junger Menschen im Alter von 18-24 Jahren mit sehr schlechten Grundfertigkeiten zu verringern;
4. die Maßnahmen verstärkt, um die Integration von Menschen aus erwerbslosen Haushalten in den Arbeitsmarkt zu erleichtern; sicherstellt, dass die geplanten Sozialreformen nicht zu einer Erhöhung der Kinderarmut führen; in vollem Umfang Maßnahmen umsetzt, um den Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen zu erleichtern; 5. Finanzierungen durch Banken und Nichtbanken für den Privatsektor und insbesondere KMU deutlich besser verfügbar macht; den Wettbewerb auf dem Bankensektor stärkt, insbesondere durch Maßnahmen, die Marktzugangshindernisse abbauen, die Transparenz erhöhen und — wie von der unabhängigen Bankenkommission empfohlen — den Bankenwechsel erleichtern, und nach Wegen zur Verbesserung des Zugangs zu Wagnis- und Risikokapital sowie anderen Formen von Nichtbankenfinanzierungen sucht;
6. eine langfristige Strategie zur Verbesserung der Kapazität und Qualität des Infrastrukturnetzes des Vereinigten Königreichs verfolgt, einschließlich Maßnahmen, um den Druck auf Verkehrs- und Stromnetze zu verringern, indem effizientere und besser fundierte Planungs- und Entscheidungsprozesse gefördert und angemessene öffentliche oder private Finanzierungsvereinbarungen genutzt werden. Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012 . Im Namen des Rates Der Präsident V. Shiarly