2013/719/EU: Beschluss der Kommission vom 16. November 2012 — Staatliche Beihilfe SA.33305 (2012/C) und SA.29832 (2012/C) umgesetzt von den Niederlanden für ING (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8238) Text von Bedeutung für den EWR

Die Kapitalzuführung von 10 Mrd. EUR, die von den Niederlanden am 22. Oktober 2008 gezeichnet wurde, ist angesichts der in Anhang I aufgeführten Verpflichtungen weiterhin mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Die staatliche Beihilfe, auf die im Beschluss der Kommission vom 11. Mai 2012 in der Sache SA.28855 (N 373/2009) (ex C 10/2009 und ex N528/2008) verwiesen wird, ist angesichts der in Anhang I aufgeführten Verpflichtungen weiterhin mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Verpflichtungen im Anhang zum Beschluss der Kommission vom 11. Mai 2012 in der Sache SA.28855 (N 373/2009) (ex C 10/2009 und ex N528/2008) werden durch die Verpflichtungen in Anhang I ersetzt.

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.