(2014/192/EU): Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 24. Februar 2014 über die Organisation vonVorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Daten zu Kreditendurch das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2014/6)

In diesem Beschluss werden die Vorbereitungsmaßnahmen festgelegt, die erforderlich sind, um schrittweise ein langfristiges Rahmenwerk für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten auf der Grundlage von harmonisierten statistischen Berichtsanforderungen der EZB zu schaffen. Dieses langfristige Rahmenwerk umfasst bis Ende 2016: a) von allen NZBen des Eurosystems betriebene nationale granulare Kreditdatenbanken und b) eine gemeinsame granulare Kreditdatenbank, die von den Mitgliedern des Eurosystems genutzt wird und granulare Daten zu Krediten für alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, enthält.

Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen: 1. „zentrales Kreditregister“ bezeichnet ein von einer NZB des ESZB betriebenes Kreditregister; 2. „Kreditregister“ bezeichnet ein Register, das granulare Daten zu Krediten von berichtspflichtigen Instituten erhebt; 3. „granulare Daten zu Krediten“ bezeichnet Informationen über Kreditrisiken von Kreditinstituten oder sonstigen kreditgewährenden Finanzinstituten gegenüber Kreditnehmern, die für jeden Kreditnehmer einzeln oder jeden Kredit einzeln zur Verfügung gestellt werden.

1 Zu treffende Vorbereitungsmaßnahmen zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele umfassen: a) die Identifizierung betreffender Nutzeranforderungen und Schätzung der damit zusammenhängenden Kosten, die durch die Vorschläge für die langfristig anzuwendenden Verfahren zur Erhebung, Qualitätssicherung und zum Datenaustausch verursacht wurden; b) die Bestimmung und Verbesserung der granularen Datensätze zu Kredite, die im Rahmen des langfristigen Rahmenwerks zu erheben sind, insbesondere in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Grenzen der Schichten oder Strukturen der Kreditnehmer und die anderen möglichen Aufgliederungen, den Detaillierungsgrad von Datenattributen und die Qualität der erhobenen granularen Daten; c) die Organisation der Übermittlung von granularen Daten zu Krediten in der Vorbereitungsphase gemäß Artikel 4 und Festlegung der Qualitätsstandards, die von zentralen Kreditregistern oder anderen Kreditregistern erworbene granulare Daten zu Krediten vor Beginn einer solchen Übermittlung erfüllen müssen; d) die Entwicklung von detaillierten Durchführungsmodalitäten zur Bestimmung der Übermittlung, Erstellung, Speicherung und Verwendung der granularen Daten zu Krediten, die in der Vorbereitungsphase im Hinblick auf ihre spätere Einbeziehung im langfristigen Rahmenwerk getestet und genauer gefasst werden müssen; e) die Aufstellung eines Zeitplans für konkrete Schritte und Ergebnisse, die von den einzelnen NZBen und der EZB zu vervollständigen sind, einschließlich der von den NZBen zu ergreifenden Schritte, die derzeit keinen Zugang zu umfassenden granularen Kreditdatenbanken haben, um einen solchen Zugang durch die Entwicklung eines eigenen zentralen Kreditregisters oder durch andere Mittel zu erhalten; f) die Überwachung der erzielten Fortschritte in Bezug auf die in den Punkten a bis e genannten Maßnahmen und Feststellung der relevanten Anpassungen, falls erforderlich.

2 Der STC trägt bei der Vorbereitung der zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Vorbereitungsmaßnahmen erforderlichen Beschlüsse den Empfehlungen der anderen relevanten ESZB-Ausschüsse gegebenenfalls Rechnung und legt diese dem EZB-Rat zur Verabschiedung vor. Der STC berichtet dem EZB-Rat jährlich über die von der EZB und den einzelnen NZBen erzielten Fortschritte.

3 In Bezug auf NZBen, die einen längeren Einführungszeitraum in der Vorbereitungsphase für den Ausbau oder den Erhalt des Zugangs zu den umfassenden granularen Kreditdatenbanken benötigen, kann der EZB-Rat in der Vorbereitungsphase einzelne vorübergehende Ausnahmeregelungen von der Verpflichtung, nach Absatz 1 bestimmte konkrete Vorbereitungsmaßnahmen anzuwenden, gewähren. Der Zeitraum jeder einzelnen Ausnahmeregelung wird strikt auf das Minimum beschränkt, das für die betreffende NZB erforderlich ist, um in der Vorbereitungsphase die Erfüllung der Vorbereitungsmaßnahmen zu erreichen, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, und dieser Zeitraum ist in jedem Fall so festgelegt, dass die in Artikel 1 festgelegten Ziele in Bezug auf alle NZBen des Eurosystems erreicht werden können. Während des Zeitraums der Ausnahmeregelung berichtet die betreffende NZB zweimal jährlich dem STC über ihre Fortschritte bei der Erreichung der vollständigen Erfüllung der von der Ausnahmeregelung erfassten Vorbereitungsmaßnahmen. Alle Rechte auf Zugang zu vertraulichen statistischen Daten, die aus an die EZB im Rahmen einer konkreten Vorbereitungsmaßnahme übermittelten granularen Daten zu Krediten abgeleitet werden, werden im Verhältnis zu allen NZBen, die unter eine vorübergehende Ausnahmeregelung in Bezug auf diese Maßnahme fallen, aufgehoben. Der EZB-Rat kann entscheiden, dass einzelnen NZBen, die unter eine Ausnahmeregelung nach diesem Absatz fallen, angemessene weitere Beschränkungen aufzuerlegen sind.

1 Um eine optimale Abstimmung der langfristig zu erhebenden granularen Daten zu Krediten mit den statistischen Anforderungen der künftigen Nutzern des ESZB sicherzustellen, organisiert der STC in der Vorbereitungsphase die jährliche Übermittlung der ohne Weiteres erhältlichen granularen Daten zu Krediten in Bezug auf den 30. Juni und 31. Dezember von den NZBen an die EZB, wobei er in Bezug auf die Daten über die Kreditnehmer einen angemessenen Anonymisierungs- und Aggregationsgrad verwendet, um sicherzustellen, dass einzelne Kreditnehmer nicht identifiziert werden können. Die erste Übermittlung erfolgt Ende März 2014 in Bezug auf den 30. Juni und 31. Dezember 2013 und beruht auf das im Anhang festgelegte Referenz-Berichtsschema. Der STC organisiert alle weiteren Übermittlungen auf der Grundlage des Berichtsschemas, welches die Existenz der ohne Weiteres erhältlichen granularen Daten zu Krediten und ihrer Merkmale berücksichtigen wird, und stellt sicher, dass die erhobenen Daten im Verhältnis zum Stand der zum Zeitpunkt der Übermittlung abgeschlossenen Vorarbeiten stehen. Daten über Kreditnehmer, die zu den institutionellen Sektoren außer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gehören, können in der Vorbereitungsphase auf aggregierter Basis gemeldet werden, sofern die NZB einschlägige Informationen zur Methodik bereitstellt.

2 Einzelne NZBen übermitteln die angeforderten granularen Daten zu Krediten auf der Grundlage der zentralen Kreditregister oder anderen verfügbaren granularen Kreditdatenbanken. Die NZBen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 unter eine Ausnahmeregelung zu den Vorbereitungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c in Bezug auf konkrete Datenübermittlungen fallen, nehmen Informationen über ihre Fortschritte bei der Erreichung der vollständigen Erfüllung der in der Vorbereitungsphase angeforderten Datenübermittlungen in ihren Berichten an den STC auf.

3 Der EZB gemäß dem ersten Absatz bereitgestellte Daten werden in elektronischer Form über einen gesicherten Fernzugriff übermittelt und in einem gesicherten Bereich gespeichert. Zugang zu diesen Daten ist auf Statistikexperten beschränkt, die in das Verzeichnis aufgenommen wurden, welches vom STC vor Beginn der Übermittlung dem EZB-Rat übermittelt wurde. Die EZB nimmt Informationen über getroffene Sicherheitsmaßnahmen im jährlichen Vertraulichkeitsbericht auf.

1 Der EZB gemäß Artikel 4 bereitgestellte Daten werden verwendet, um: a) die im Rahmen des langfristigen Rahmenwerks zu erhebenden granularen Daten zu Krediten und die jeweiligen Datenattribute zu bestimmen und zu verbessern, und b) aggregierte statistische Daten zu bestimmen und vorzulegen, um die statistischen Anforderungen der Nutzer des ESZB in der Vorbereitungsphase zu erfüllen.

2 Neben dem Zugang und der Verwendung von aggregierten statistischen Daten können Nutzer innerhalb des ESZB, die nicht unter eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 3 fallen, Zugang und Verwendung von aufgeschlüsselten vertraulichen statistischen Daten beantragen, die aus gemäß Artikel 4 übermittelten granularen Daten zu Krediten abgeleitet wurden, sofern ein solcher Zugang zu vertraulichen statistischen Daten: a) dem Ziel dient, die im Rahmen des langfristigen Rahmenwerks zu erhebenden granularen Daten zu Krediten und die jeweiligen Datenattribute zu bestimmen und zu verbessern, und b) keinen direkten Zugang zu ursprünglichen granularen Daten zu Krediten beinhaltet, die von den NZBen oder der EZB erhoben worden sind. Jedem Antrag eines Nutzers ist ein Verzeichnis einzelner Personen beizufügen, die Zugang zu den betreffenden Daten haben werden.

3 Die nach Absatz 2 erfolgten Anträge der Nutzer unterliegen der Prüfung und Genehmigung durch den EZB-Rat gemäß dem von der EZB verabschiedeten Verfahren. Der STC unterstützt den EZB-Rat bei der Bewertung solcher Anträge.

Unter Berücksichtigung der Position des STC ist das Direktorium der EZB befugt, technische Änderungen des Anhangs dieses Beschlusses vorzunehmen, wenn durch diese Änderungen weder der zugrunde liegende konzeptionelle Rahmen verändert, noch die Berichtslast berührt wird. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat über jede solche Änderung unverzüglich.

1 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Mitteilung in Kraft.

2 Bis zum 31. Dezember 2014 soll der EZB-Rat einen Bericht erhalten, der a) den durch diesen Beschluss festgelegten Stand der Vorbereitungsmaßnahmen, und b) die Durchführbarkeit der Ersetzung dieses Beschlusses durch ein Rechtsinstrument der EZB zur Festlegung der harmonisierten statistischen Berichtspflichten der EZB analysiert und die Einrichtung einer von den Mitgliedern des Eurosystems gemeinsam genutzten granularen Kreditdatenbank sicherstellt und granulare Daten zu Krediten für alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einschließlich einer Bewertung der Durchführbarkeit des Zeitplans für die Umsetzung dieser in Artikel 1 festgelegten Maßnahmen im Hinblick auf die erzielten Fortschritte, umfasst.

Dieser Beschluss ist an die NZBen der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.