Beschluss (EU) 2015/2176 des Rates vom 23. November 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) bezüglich der Annahme eines Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist

1 Der im Namen der Europäischen Union in der Sitzung des CESNI am 26. November 2015 zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Annahme des europäischen Standards über technische Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN) 2015/1.

2 Der im Namen der Europäischen Union auf der Plenartagung der ZKR am 3. Dezember 2015 zu vertretende Standpunkt ist die Unterstützung ausschließlich derjenigen Änderungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung, die im Einklang mit ES-TRIN 2015/1 stehen. Dies umfasst insbesondere die Annahme der Vorschriften über LNG-Schiffsantriebe. Der im Namen der Europäischen Union auf einer späteren Plenartagung der ZKR zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Änderung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung im Hinblick auf den Verweis auf ES-TRIN 2015/1, sobald die erforderliche Änderung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung stattgefunden hat.

1 Der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Standpunkt der Union wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die im Interesse der Union gemeinsam handeln.

2 Der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegte Standpunkt der Union wird von denjenigen Mitgliedstaaten vertreten, die Mitglieder der ZKR sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.

Geringfügige Änderungen der in Artikel 1 festgelegten Standpunkte können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.