Durchführungsverordnung (EU) 2015/2012 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

1 Die Aufsichtsbehörde teilt dem betroffenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ihre Absicht, einen Kapitalaufschlag festzusetzen, und die Gründe hierfür mit.

2 Die Aufsichtsbehörde setzt eine Frist, innerhalb deren das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auf die Mitteilung gemäß Absatz 1 zu reagieren hat. Die Aufsichtsbehörde prüft vor Fassung ihres Beschlusses jegliche Informationen, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übermittelt.

Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen berechnet auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde den Kapitalaufschlag gemäß den von der Aufsichtsbehörde festgelegten Vorgaben.

1 Die Aufsichtsbehörde kann das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ersuchen, innerhalb einer von ihr festgelegten Frist Informationen zu übermitteln, die für die Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Kapitalaufschlags erforderlich sind.

2 Bei der Festlegung der in Absatz 1 genannten Frist berücksichtigt die Aufsichtsbehörde insbesondere die Wahrscheinlichkeit und die Schwere etwaiger negativer Auswirkungen auf Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigte.

3 Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen setzt die Aufsichtsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis, wenn es die in Absatz 1 genannte Frist nicht einhalten kann.

1 Die Aufsichtsbehörde teilt dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ihren Beschluss zur Festsetzung eines Kapitalaufschlags schriftlich mit.

2 Der Beschluss der Aufsichtsbehörde muss so ausführlich sein, dass das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nachvollziehen kann, welche Maßnahmen ergriffen oder welche Mängel behoben werden müssen, damit der Kapitalaufschlag aufgehoben wird.

3 Der in Absatz 2 genannte Beschluss enthält: a) die Gründe für die Festsetzung des Kapitalaufschlags; b) die Methodik für die Berechnung des Kapitalaufschlags und den Betrag des Kapitalaufschlags; c) das Datum, ab dem der Kapitalaufschlag anwendbar ist; d) gegebenenfalls die Frist, innerhalb deren das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Mängel beheben muss, die zur Festsetzung des Kapitalaufschlags geführt haben; e) gegebenenfalls den Inhalt und die Häufigkeit etwaiger Fortschrittsberichte, die im Einklang mit Artikel 5 zu übermitteln sind.

In den in Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2009/138/EG genannten Fällen und auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde unterrichtet das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die zuständige Aufsichtsbehörde über die Fortschritte, die bei der Behebung der Mängel, die zur Festsetzung des Kapitalaufschlags geführt haben, erzielt worden sind, sowie über die entsprechend ergriffenen Maßnahmen.

1 Die Aufsichtsbehörde überprüft den festgesetzten Kapitalaufschlag, falls eine wesentliche Änderung der Umstände, die zur Festsetzung des Kapitalaufschlags geführt haben, eintritt.

2 Im Anschluss an die Überprüfung des festgesetzten Kapitalaufschlags veranlasst die Aufsichtsbehörde die Aufrechterhaltung, Änderung oder Aufhebung des Kapitalaufschlags.

Bei der Überprüfung, ob der Kapitalaufschlag aufrechterhalten, geändert oder aufgehoben werden soll, berücksichtigt die Aufsichtsbehörde Folgendes: a) die von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen während des Verfahrens zur Festsetzung und Berechnung des Kapitalaufschlags übermittelten Informationen; b) Informationen, die die Aufsichtsbehörde im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens und daran anschließender Aufsichtstätigkeiten erlangt hat; c) im Fortschrittsbericht übermittelte Informationen, falls die Aufsichtsbehörde einen solchen Bericht gemäß Artikel 5 angefordert hat; d) sonstige sachdienliche Informationen, aus denen eine wesentliche Änderung der Umstände hervorgeht, die zur Festsetzung des Kapitalaufschlags geführt haben.

1 Die Aufsichtsbehörde teilt dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen unverzüglich und schriftlich ihren Beschluss zur Änderung oder Aufhebung des Kapitalaufschlags und das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses mit.

2 Entscheidet die Aufsichtsbehörde, den Kapitalaufschlag zu ändern, so fasst sie einen neuen Beschluss gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.