Beschluss (EU) 2016/915 des Rates vom 30. Mai 2016 über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf ein innerhalb der ICAO-Gremien zu erarbeitendes internationales Instrument, das zur Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus für Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr ab dem Jahr 2020 führen soll, zu vertretenden Standpunkt

Der Standpunkt, der im Namen der Union in Bezug auf ein innerhalb der ICAO-Gremien zu erarbeitendes internationales Instrument, das zur Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus für Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr ab dem Jahr 2020 führen soll, zu vertreten ist, entspricht dem Anhang des vorliegenden Beschlusses. Er wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die gemeinsam im Interesse der Union innerhalb der ICAO-Gremien tätig sind, die in Diskussionen zum einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus von der Kommission, im Einklang mit dem Beobachterstatus der Union, unterstützt werden.

Die Kommission hält die einschlägigen Gremien des Rates über die laufenden Erörterungen zum einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus vollumfänglich auf dem Laufenden. Um die Kohärenz des Standpunkts der Union und die ordnungsgemäße Anwendung der Bedingungen des Anhangs zu bewahren, übermittelt die Kommission den einschlägigen Gremien des Rates während des gesamten Verfahrens Dokumente, die die Einzelheiten des Standpunkts darlegen, wann immer dies mit Blick auf die Entwicklungen in den ICAO-Gremien notwendig ist, zur Prüfung und Genehmigung, insbesondere während und nach der 208. Tagung des ICAO-Rates. Unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der ICAO führen die einschlägigen Gremien des Rates ihren Standpunkt weiter aus, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft der einschlägigen Unionsgesetzgebung innerhalb jenes ICAO-Rahmens.

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.