Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Kommission vom 1. April 2016 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 (Text von Bedeutung für den EWR)

In dieser Verordnung werden die Anforderungen an die Vernetzung der nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen mit dem Benachrichtigungssystem ERRU gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 festgelegt.

Ergänzend zu den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 enthaltenen Begriffsbestimmungen bezeichnet im Sinne der vorliegenden Verordnung der Ausdruck a) „ERRU (European Registers of Road Transport Undertakings)“ ein gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 eingerichtetes System zur Vernetzung der nationalen elektronischen Register; b) „asynchrone Schnittstelle“ einen Vorgang, bei dem in Beantwortung einer Anfrage eine Benachrichtigung über eine neue HTTP-Verbindung zurückgeschickt wird; c) „Rundabfrage“ („broadcast search“) eine Anfrage eines Mitgliedstaats, die an alle anderen Mitgliedstaaten gerichtet ist; d) „Zentralstelle“ („central hub“) das System, mit dessen Hilfe die Informationen über das ERRU weitergeleitet werden und so Benachrichtigungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können; e) „CPC“ die Bescheinigung über die fachliche Eignung gemäß Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009; f) „Mitgliedstaat des Verstoßes“ den Mitgliedstaat, in dem ein Unternehmen einen Verstoß begangen hat; g) „Niederlassungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Unternehmen niedergelassen ist; h) „nationales System“ das Informationssystem, das jeder Mitgliedstaat für die Zwecke der Ausgabe, Verarbeitung und Beantwortung von ERRU-Benachrichtigungen einrichtet; i) „synchrone Schnittstelle“ einen Vorgang, bei dem in Beantwortung einer Anfrage eine Benachrichtigung über dieselbe HTTP-Verbindung wie bei der Anfrage zurückgeschickt wird; j) „anfragender Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der eine Anfrage oder Meldung abschickt, die dann an die antwortenden Mitgliedstaaten geleitet wird; k) „antwortender Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, an den die ERRU-Anfrage oder -Meldung gerichtet ist.

Die Mitgliedstaaten führen die Vernetzung der nationalen elektronischen Register nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 mit dem ERRU gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren und technischen Anforderungen durch.

Das ERRU muss den in den Anhängen I bis VII der vorliegenden Verordnung genannten technischen Spezifikationen entsprechen.

1 Beim Austausch von Informationen über ERRU befolgen die zuständigen Behörden die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Verfahren.

2 Die Mitgliedstaaten gewähren ihren für Straßenkontrollen zuständigen Kontrollstellen Zugang zur Funktion „Überprüfung der Gemeinschaftslizenz“ des ERRU.

3 In Fällen, in denen mehrere nationale Kontrollstellen an Straßenkontrollen beteiligt sind, entscheidet der Mitgliedstaat, welchen dieser Stellen der Zugang nach Absatz 2 gewährt wird.

Die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 wird mit Beginn der Geltung dieser Verordnung aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 30. Januar 2019.