Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (Text von Bedeutung für den EWR. )

1 Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf Art und Typ der zu übermittelnden Informationen und die Rechte auf Zugang zu den Informationen und Informationssystemen, die zur Erfüllung der Mitteilungspflichten gemäß den genannten Verordnungen und den auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakten zur Verfügung gestellt werden.

2 Die in dieser Verordnung festgelegten Mitteilungspflichten gelten für die Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

1 Die Mitteilungspflicht schließt alle Informationen ein, die erforderlich sind, um Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 223 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu genügen oder um die auf der Grundlage der genannten Verordnung erlassenen Rechtsakte anzuwenden oder um internationale, im Einklang mit dem AEUV geschlossene Übereinkünfte einzuhalten.

2 Die Mitteilungspflicht umfasst quantitative Daten, die überwiegend aus Zahlen bestehen, und qualitative Daten, bei denen es sich hauptsächlich um Texte und Berichte handelt.

1 Werden aufgrund einer Marktentwicklung zusätzliche Informationen innerhalb des Geltungsbereichs von Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission dringend benötigt, kann die Kommission die Übermittlung solcher zusätzlicher Informationen von den Mitgliedstaaten verlangen und die für die Meldung erforderlichen Formulare bereitstellen.

2 Eine Aufforderung nach Absatz 1 gilt für einen Zeitraum von maximal zwölf Monaten ab dem Datum der Aufforderung.

1 Die Mitgliedstaaten benennen eine zentrale Verbindungsstelle und teilen der Kommission alle relevanten Kontaktdaten mit.

2 Die zentrale Verbindungsstelle ist im Zusammenhang mit dem Informationssystem für folgende Aufgaben verantwortlich: a) Gewährung der Zugangsrechte für Nutzer; b) Bestätigung der Identität der Nutzer, denen Zugangsrechte gewährt werden; c) Meldung der Nutzer, denen Rechte auf Zugang zum Informationssystem gewährt wurden, an die Kommission.

3 Die Kommission aktiviert die Zugangsrechte von Nutzern auf der Grundlage der Meldungen, die die zentrale Verbindungsstelle gemäß Absatz 2 Buchstabe c vorgenommen hat.

Die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende delegierte Verordnung und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.