Beschluss (EU) 2018/402 der Kommission vom 13. März 2018 zur Einsetzung der Europäischen Beratungsgruppe für die Europäische Arbeitsbehörde (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz. )

Die Europäische Beratungsgruppe für die Europäische Arbeitsbehörde (im Folgenden die „Gruppe“) wird eingesetzt.

Die Gruppe berät und unterstützt die Kommission (GD Beschäftigung, Soziales und Integration) im Hinblick auf eine zügige Einrichtung und die künftige Arbeitsweise der Europäischen Arbeitsbehörde. Die Gruppe hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und Interessenträgern sowie Beratung der Kommission in Bezug auf die zügige Einrichtung und die künftige Arbeitsweise der Europäischen Arbeitsbehörde; b) Prüfung allgemeiner, grundsätzlicher und praktischer Fragen, die sich aus der Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherheit ergeben, sowie der Auswirkungen auf die Tätigkeiten der Europäischen Arbeitsbehörde; c) Meinungsaustausch und Ermittlung von bewährten Verfahren und Beispielen guter Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeiten der Europäischen Arbeitsbehörde; d) Ermittlung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Beitrags bestehender Stellen, einschließlich dezentraler EU-Agenturen, zur Einrichtung und zur reibungslosen Arbeitsweise der Europäischen Arbeitsbehörde.

1 Die Gruppe setzt sich zusammen aus einem Vertreter je Mitgliedstaat; sechs Vertretern der Sozialpartner auf Unionsebene, paritätisch auf Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter verteilt; einem Vertreter je EU-Agentur im Bereich Beschäftigung und Soziales.

2 Die Mitglieder benennen hochrangige Vertreter und stellen sicher, dass diese über ein hohes Maß an Fachwissen verfügen.

3 Die Vertreter werden binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Beschlusses benannt. Die Vertreter können von Sachverständigen begleitet werden.

4 Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zu den Beratungen der Expertengruppe zu leisten, die nach Auffassung der Kommission (GD Beschäftigung, Soziales und Integration) die Bedingungen von Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllen oder die zurücktreten, werden nicht mehr zu den Sitzungen der Gruppe eingeladen und können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ersetzt werden.

Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission (GD Beschäftigung, Soziales und Integration).

1 Die Gruppe wird auf Ersuchen der Kommission (GD Beschäftigung, Soziales und Integration) tätig und handelt im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen .

2 Die Gruppe tagt mindestens dreimal jährlich. Die Sitzungen der Gruppe finden grundsätzlich in den Räumen der Kommission statt.

3 Die Kommission (GD Beschäftigung, Soziales und Integration) nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Kommissionsbedienstete aus anderen Dienststellen mit einem Interesse am Gegenstand der Beratungen können an den Sitzungen der Gruppe teilnehmen.

4 Im Einvernehmen mit der Kommission (GD Beschäftigung, Soziales und Integration) kann die Gruppe mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, dass Beratungen öffentlich abgehalten werden.

5 Die Protokolle über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Gruppe müssen aussagekräftig und vollständig sein. Sie werden vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzes erstellt.

6 Die Gruppe verabschiedet ihre Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte einvernehmlich.

7 Die Beteiligung von Sachverständigen des Europäischen Parlaments an den Arbeiten der Gruppe ist in Punkt 15 und in Anhang I der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission geregelt.

Die Kommission (GD Beschäftigung, Soziales und Integration) kann Experten mit besonderem Fachwissen zu einem Gegenstand der Tagesordnung punktuell zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe einladen.

1 Den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung wird nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen durch direkte Einladung ein Beobachterstatus gewährt.

2 Die Beobachter benennen ihre Vertreter.

3 Die Vertreter der Beobachter können vom Vorsitz zur Teilnahme an den Beratungen der Gruppe zugelassen werden und ihr Fachwissen einbringen. Sie beteiligen sich jedoch nicht an der Formulierung von Empfehlungen oder Ratschlägen der Gruppe.

Auf Vorschlag der Kommission (GD Beschäftigung, Soziales und Integration) und im Einvernehmen mit dieser gibt sich die Gruppe mit der einfachen Mehrheit ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen und in Einklang mit den horizontalen Bestimmungen.

Die Mitglieder der Gruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und die Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — wie alle Mitglieder der Organe und deren Mitarbeiter — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, kann die Kommission alle diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen treffen.

1 Die Gruppe wird in das Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen der Kommission (im Folgenden das „Register der Expertengruppen“) aufgenommen.

2 In Bezug auf die Zusammensetzung der Gruppe werden die folgenden Angaben im Register der Expertengruppen veröffentlicht: a) die Namen der Mitgliedstaaten; b) die Namen der Sozialpartner; das vertretene Interesse wird offengelegt; c) die Namen der EU-Agenturen im Bereich Beschäftigung und Soziales; d) die Namen der Beobachter, einschließlich der Namen der Drittländer.

3 Alle einschlägigen Unterlagen, darunter Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder im Register der Expertengruppen oder auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register zu erreichen ist und die entsprechenden Informationen enthält, veröffentlicht. Für den Zugang zu solchen Websites ist weder eine Anmeldung als Nutzer erforderlich, noch unterliegt der Zugang einer anderen Beschränkung. Insbesondere werden die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht; die Veröffentlichung des Protokolls erfolgt zeitnah im Anschluss an die Sitzung. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind nur vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates voraussichtlich beeinträchtigt würde.

1 Teilnehmer an den Tätigkeiten der Gruppe werden für ihre Dienste nicht vergütet.

2 Die für die Teilnehmer an den Tätigkeiten der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen der Kommission im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt bis zur Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde.