Beschluss (EU) 2018/1908 des Rates vom 6. Dezember 2018 über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

1 Dem Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“) wird vorbehaltlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 80 Absatz 2 durch Samoa im Namen der Union zugestimmt.

2 Der Präsident des Rates notifiziert den Vertragsparteien des Interims-Partnerschaftsabkommens sowie Samoa im Namen der Union die Zustimmung der Union zum Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen.

3 Der Wortlaut des Marktzugangsangebots Samoas ist diesem Beschluss beigefügt.

1 Zur vorläufigen Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Union und Samoa nimmt der Präsident des Rates die in Artikel 76 Absatz 3 des Interims-Partnerschaftsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

2 Die Union und Samoa wenden das Interims-Partnerschaftsabkommen 10 Tage, nachdem sie einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren nach Absatz 1 schriftlich notifiziert haben, vorläufig an.

Die Zustimmung zum Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen ist nicht so auszulegen, als begründe sie Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.