Durchführungsbeschluss (EU) 2019/968 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich

Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten ist das Vereinigte Königreich berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 2008/615/JHA ab dem 14. Juni 2019 zu empfangen und zu übermitteln.

Bis zum 15. Juni 2020 schließt das Vereinigte Königreich eine Überprüfung seiner Praxis des Ausschlusses der Profile von Verdächtigen vom automatisierten Austausch von DNA-Daten ab. Hat das Vereinigte Königreich dem Rat innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist nicht mitgeteilt, dass es die DNA von Verdächtigen gemäß dem Beschluss 2008/615/JI zugänglich macht, so wird der Rat innerhalb von drei Monaten die Situation mit Blick darauf, ob der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit dem Vereinigten Königreich fortgeführt oder eingestellt wird, neu bewerten.

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.