Delegierter Beschluss (EU) 2019/969 der Kommission vom 22. Februar 2019 über das in Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Instrument für Antragsteller, mit dem sie ihre Einwilligung zur Verlängerung der Speicherfrist für ihren Antragsdatensatz erteilen oder widerrufen können (Text von Bedeutung für den EWR.)

Der Zugang zum Einwilligungsinstrument erfolgt über a) die zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240; b) die Anwendung für Mobilgeräte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240; c) einen durch den ETIAS-E-Mail-Dienst gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 übermittelten Link.

1 Für die Anmeldung beim Einwilligungsinstrument wird eine Zwei-Faktor-Authentifizierung verwendet.

2 Die erste Authentifizierung erfolgt durch Eingabe folgender Daten: a) Antragsnummer; b) Nummer des Reisedokuments.

3 Wenn der Antragsteller seine Antragsnummer nicht angibt, erfolgt die erste Authentifizierung durch Eingabe folgender Daten: a) Nummer des Reisedokuments; b) Ausstellungsland des Reisedokuments (aus einer vorgegebenen Liste auszuwählen); c) Datum der Ausstellung und Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments; d) Vornamen beider Elternteile.

4 Die Antragsnummer muss identisch sein mit derjenigen, die dem Antragsteller bei der Einreichung seines Antrags über den ETIAS-E-Mail-Dienst mitgeteilt wird. Die weiteren in Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Daten, die der Antragsteller übermittelt, müssen mit den Daten in seinem Antragsformular identisch sein.

5 Die zweite Authentifizierung erfolgt mittels eines individuellen Codes, der in das Einwilligungsinstrument eingegeben wird.

6 Nach Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 wird automatisch der in Absatz 5 genannte individuelle Code generiert und dem Antragsteller über den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten E-Mail-Dienst zugesandt.

7 Der individuelle Code darf nur kurze Zeit gültig sein. Mit dem Versand eines neuen individuellen Codes werden zuvor an denselben Antragsteller übermittelte individuelle Codes ungültig.

8 Der individuelle Code wird an die im Antrag genannte E-Mail-Adresse gesandt.

9 Der individuelle Code darf nur einmal verwendet werden.

1 Damit der Antragsteller seine Einwilligung zur Verlängerung der Speicherung seines Antragsdatensatzes erteilen oder widerrufen kann, teilt ihm das Instrument mit, welche Daten gespeichert oder gelöscht würden.

2 Bevor der Antragsteller seine Einwilligung erteilt, hat er Zugriff auf a) eine schreibgeschützte Version des Antragsformulars und der übermittelten personenbezogenen Daten; b) eine schreibgeschützte Version zusätzlicher übermittelter Unterlagen oder Angaben; c) eine schreibgeschützte Version der nach der Entscheidung über die Erteilung der Reisegenehmigung gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EU) 2018/1240 zum Antragsdatensatz hinzugefügten Daten.

3 Bevor der Antragsteller seine Einwilligung erteilt, wird ihm Folgendes mitgeteilt: a) dass der Antragsdatensatz im Falle der Einwilligung für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung gespeichert wird; b) dass die Einwilligung bis zum Ende der verlängerten Speicherfrist jederzeit widerrufen werden kann; c) dass die Daten gespeichert werden, damit leichter ein neuer Antrag gestellt werden kann; d) dass die Daten für die in Artikel 71 Buchstabe o der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke genutzt werden können; e) die Verfahren für die Wahrnehmung der Rechte nach den Artikeln 17 bis 24 der Verordnung (EU) 2018/1725, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der nationalen Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats des geplanten ersten Aufenthalts, falls die Reisegenehmigung vom ETIAS-Zentralsystem ausgestellt wurde, oder des zuständigen Mitgliedstaats, falls die Reisegenehmigung von einer nationalen ETIAS-Stelle ausgestellt wurde.

1 Die Einwilligung wird erteilt, indem im Einwilligungsinstrument eine Erklärung durch Markieren eines entsprechenden Feldes elektronisch unterzeichnet wird.

2 Nach Erteilung der Einwilligung erhält der Antragsteller eine E-Mail mit folgendem Inhalt: a) Bestätigung, dass der Antragsdatensatz des Antragstellers für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung gespeichert wird; b) Link zum Einwilligungsinstrument; c) Mitteilung, dass die Daten gespeichert werden, damit leichter ein neuer Antrag gestellt werden kann, und dass diese Daten für die in Artikel 71 Buchstabe o der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke genutzt werden können; d) Mitteilung, dass die Einwilligung bis zum Ende der verlängerten Speicherfrist jederzeit widerrufen werden kann; e) Mitteilung, dass dem Antragsteller geraten wird, seine aktuelle Antragsnummer aufzubewahren, um den gespeicherten Antragsdatensatz zur Einreichung eines neuen Antrags verwenden zu können.

1 Die Einwilligung zur Speicherung des Antragsdatensatzes wird durch das Markieren eines entsprechenden Feldes im Einwilligungsinstrument widerrufen.

2 Wenn die Einwilligung während der Gültigkeitsdauer der aktuellen Reisegenehmigung widerrufen wird, wird dem Antragsteller eine E-Mail zugesandt, mit der bestätigt wird, dass sein Antragsdatensatz nach Ablauf der Gültigkeitsdauer seiner aktuellen Reisegenehmigung gelöscht wird.

3 Wenn die Einwilligung während der verlängerten Speicherfrist widerrufen wird, wird dem Antragsteller eine E-Mail zugesandt, mit der bestätigt wird, dass sein Antragsdatensatz gelöscht wird.

1 Nach Erteilung der Einwilligung zur Speicherung eines Antragsdatensatzes gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2018/1240 a) unterrichtet das Einwilligungsinstrument das ETIAS-Zentralsystem über den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten sicheren Web-Dienst von dieser Einwilligung, b) speichert das ETIAS-Zentralsystem den Antragsdatensatz für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der aktuellen Reisegenehmigung.

2 Nach Widerruf der Einwilligung zur Speicherung eines Antragsdatensatzes gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2018/1240 a) unterrichtet das Einwilligungsinstrument das ETIAS-Zentralsystem von diesem Widerruf, b) löscht das ETIAS-Zentralsystem den Antragsdatensatz automatisch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der aktuellen Reisegenehmigung oder während der verlängerten Speicherfrist von drei Jahren, wenn die Einwilligung während dieses Zeitraums widerrufen wird.

3 Nach Ablauf der Speicherfrist wird der Antragsdatensatz gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 automatisch aus dem ETIAS-Zentralsystem gelöscht.

Das Nachrichtenformat und die zu implementierenden Protokolle werden in den technischen Spezifikationen gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 aufgeführt.

1 Das Einwilligungsinstrument wird so konzipiert und eingerichtet, dass es die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Daten gewährleistet und die Nichtabstreitbarkeit von Transaktionen sicherstellt. Seine technische und organisatorische Umsetzung erfüllt die Anforderungen des ETIAS-Sicherheitsplans gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 und der für die öffentliche Website und die Anwendung für Mobilgeräte gemäß Artikel 16 Absatz 10 der genannten Verordnung geltenden Bestimmungen in Bezug auf Datenschutz und Sicherheit.

2 Das Einwilligungsinstrument wird so konzipiert und eingerichtet, dass es gegen unrechtmäßigen Zugriff gesichert ist. Zu diesem Zweck wird die Zahl der Versuche, mit derselben Reisedokumentnummer, derselben Antragsnummer oder demselben individuellen Code auf das Einwilligungsinstrument zuzugreifen, begrenzt. Das Instrument wird zudem durch Maßnahmen zum Schutz gegen nichtmenschliche Eingriffe gesichert.

3 Das Einwilligungsinstrument sieht nach einigen Minuten ohne Aktivität eine automatische Abschaltung (Timeout) vor.

4 Weitere Einzelheiten zur Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Daten werden in den technischen Spezifikationen gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgelegt.

1 Das Einwilligungsinstrument führt Aktivitätsprotokolle, die Folgendes enthalten: a) Authentifizierungsdaten, einschließlich der Angabe, ob die Authentifizierung erfolgreich war oder nicht; b) Datum und Uhrzeit des Zugriffs; c) Angabe, ob die Einwilligung erteilt oder widerrufen wurde.

2 Die Aktivitätsprotokolle des Instruments werden in das Zentralsystem kopiert. Sie werden für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nach dem Ende der verlängerten Speicherfrist des Antragsdatensatzes gespeichert, sofern sie nicht für bereits eingeleitete Kontrollverfahren benötigt werden. Danach werden sie automatisch gelöscht. Diese Protokolle dürfen nur für die in Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke verwendet werden.

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.