Beschluss (EU) 2020/409 des Rates vom 17. Februar 2020 über den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

1 Dem Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“) wird vorbehaltlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 80 Absatz 2 durch die Salomonen im Namen der Union zugestimmt.

2 Der Präsident des Rates notifiziert den Vertragsparteien des Interims-Partnerschaftsabkommens und den Salomonen im Namen der Union die Zustimmung der Union zum Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen seitens der Union.

3 Der Wortlaut des Marktzugangsangebots der Salomonen ist diesem Beschluss beigefügt.

1 Für die Zwecke der vorläufigen Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und den Salomonen nimmt der Ratspräsident die in Artikel 76 Absatz 3 des Interims-Partnerschaftsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor.

2 Die Union und die Salomonen wenden das Interims-Partnerschaftsabkommen 10 Tage nachdem sie nach Absatz 1 einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben vorläufig an.

Die Zustimmung zum Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen ist nicht so auszulegen, als begründe sie Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.