Beschluss (EU) 2020/1583 des Rates vom 23. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Zusammenhang mit der Ersetzung der Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, zu vertreten ist

CELEX: 32020D1583
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2020-10-23
In force since: 2020-10-23
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/1583/oj

Text

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Article 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Zusammenhang mit der gemäß Artikel 339 jenes Abkommens zu erfolgenden Ersetzung der Liste der Schiedsrichter zu vertreten ist, beruht auf dem entsprechenden Entwurf eines Beschlusses des Partnerschaftsausschusses .

Article 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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