Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1669 der Kommission vom 10. November 2020 über ein Pilotprojekt zur Anwendung bestimmter in der Verordnung (EU) 2018/1807 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union enthaltener Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Text von Bedeutung für den EWR)

Es wird ein Pilotprojekt durchgeführt, um festzustellen, ob das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) ein wirksames Instrument für die Anwendung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 7 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EU) 2018/1807 wäre.

Für die Zwecke des Pilotprojekts gelten die zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1807, die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung genannten einheitlichen Anlaufstellen und die Stellen, die für die Mitteilung von Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Verordnung zuständig sind, als zuständige Behörden im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012.

1 Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EU) 2018/1807 stellt das IMI insbesondere folgende technische Funktionen bereit: a) Vorlage eines Amtshilfeersuchens gemäß den genannten Artikeln, das begründet werden muss, einschließlich etwaiger Begleitinformationen und schriftlichen Erläuterungen; b) Übermittlung des Ersuchens an die jeweils zuständige Behörde des Mitgliedstaats, an den das Ersuchen zu richten ist; c) Bereitstellung eines Antwortschreibens, in dem die angeforderten Daten mitgeteilt werden, indem eines der folgenden Elemente zur Verfügung gestellt wird: i) die Angaben, die für den Zugang zu den Daten und das Herunterladen der Daten erforderlich sind; ii) die Informationen, wie und wann die Datenübermittlung erfolgt; iii) die angeforderten Daten; d) Bekanntgabe an die nachsuchende Behörde, dass die Voraussetzungen für die Beantragung von Amtshilfe nicht erfüllt sind.

2 Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1807 stellt das IMI insbesondere folgende technische Funktionen bereit: a) Mitteilung einer einstweiligen Maßnahme an die Kommission; b) gegebenenfalls Bekanntgabe der von der Kommission ergriffenen erforderlichen Maßnahmen; c) Weitergabe von Informationen über die gewonnenen Erfahrungen und Austausch etwaiger einschlägiger Informationen mit den einheitlichen Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten.

Enthalten die über das IMI ausgetauschten Informationen einen Datensatz, der sowohl personenbezogene als auch nicht-personenbezogene Daten enthält, so werden die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 im IMI verarbeitet.

Bis zum 29. November 2022 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Bewertung der Ergebnisse des Pilotprojekts nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012.

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.