Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 der Kommission vom 26. März 2020 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der für die rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiträumen erforderlichen Dokumente, der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse und der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen (Text von Bedeutung für den EWR)

1 Für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 legt der Unternehmer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird und in dem der Betrieb dieses Unternehmers dem Kontrollsystem unterliegt, die amtlichen Dokumente der jeweils zuständigen Behörden vor, aus denen hervorgeht, dass die Landparzellen, für die die rückwirkende Anerkennung eines früheren Zeitraums beantragt wird, Gegenstand von Maßnahmen waren, die im Rahmen eines gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführten Programms festgelegt wurden, und dass keine Erzeugnisse oder Stoffe, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind, auf diesen Landparzellen verwendet wurden.

2 Für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848 legt der Unternehmer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird und in dem der Betrieb dieses Unternehmers dem Kontrollsystem unterliegt, nachstehende Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass die Landparzellen natürliche oder landwirtschaftlich genutzte Flächen waren, die während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren nicht mit Erzeugnissen oder Stoffen behandelt wurden, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind: a) Karten, auf denen jede Landparzelle klar ausgewiesen ist, die Gegenstand des Antrags auf rückwirkende Anerkennung ist, sowie Informationen über die Gesamtflächen dieser Landparzellen und gegebenenfalls über Art und Umfang der laufenden Produktion und, soweit verfügbar, die entsprechenden geografischen Koordinaten; b) die von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle durchgeführte detaillierte Risikoanalyse zur Bewertung, ob eine Landparzelle, die Gegenstand des Antrags auf rückwirkende Anerkennung ist, während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren nicht mit Erzeugnissen oder Stoffen behandelt wurde, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind, wobei insbesondere die Größe der Gesamtflächen, auf die sich der Antrag bezieht, und die in diesem Zeitraum auf jeder Landparzelle, auf die sich der Antrag bezieht, angewandten landwirtschaftlichen Produktionstechniken zu berücksichtigen sind; c) die Ergebnisse der von akkreditierten Laboratorien vorgenommenen Laboranalysen von Boden- und/oder Pflanzenproben, die die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle auf jeder Landparzelle entnommen hat, bei der im Zuge der detaillierten Risikoanalyse gemäß Buchstabe b festgestellt wurde, dass das Risiko einer Kontamination aufgrund der Behandlung mit Erzeugnissen und Stoffen besteht, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind; d) einen Inspektionsbericht der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Anschluss an eine physische Inspektion des Unternehmers zur Überprüfung der Plausibilität der Informationen über die Landparzellen, die Gegenstand des Antrags auf rückwirkende Anerkennung sind; e) alle sonstigen relevanten Unterlagen, die die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zur Bewertung des Antrags auf rückwirkende Anerkennung für erforderlich hält; f) eine abschließende schriftliche Erklärung der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, aus der hervorgeht, ob eine rückwirkende Anerkennung eines früheren Zeitraums als Teil des Umstellungszeitraums gerechtfertigt ist, und in der für jede betroffene Landparzelle angegeben ist, ab wann sie als ökologisch/biologisch betrachtet wird, und die Gesamtflächen der Landparzellen genannt wird, für die eine rückwirkende Anerkennung eines Zeitraums gilt.

Die in Anhang II Teil II Nummer 1.4.1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/848 genannte Mindestdauer, für die die Tiere während der Säugeperiode vorzugsweise mit Muttermilch zu füttern sind, beträgt: a) bei Rindern und Equiden 90 Tage ab der Geburt; b) bei Schafen und Ziegen 45 Tage ab der Geburt.

Für Rinder, Schafe, Ziegen und Equiden sind die Besatzdichte, die Mindeststallflächen und die Mindestaußenflächen in Anhang I Teil I festgelegt.

Mindestens die Hälfte der in Anhang I Teil I für Rinder, Schafe, Ziegen und Equiden festgelegten Mindeststallflächen muss in fester Bauweise ausgeführt sein, d. h., es darf sich nicht um Spaltenböden oder Gitterroste handeln.

Die in Anhang II Teil II Nummer 1.4.1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/848 genannte Mindestdauer, für die Geweihträger während der Säugeperiode vorzugsweise mit Muttermilch zu füttern sind, beträgt 90 Tage ab der Geburt.

Für Geweihträger sind die Besatzdichte und die Mindestaußenflächen in Anhang I Teil II festgelegt.

1 Geweihträger müssen in Außenanlagen oder Gehegen mit Zugang zu Weide, wann immer die Umstände dies gestatten, gehalten werden.

2 Die Außenanlagen oder Gehege müssen so angelegt sein, dass die verschiedenen Arten von Geweihträgern erforderlichenfalls getrennt werden können.

3 Jede Außenanlage oder jedes Gehege muss entweder in zwei Bereiche unterteilt werden können oder an eine andere Außenanlage bzw. ein anderes Gehege angrenzen, damit in jedem Bereich, in jeder Außenanlage oder in jedem Gehege nacheinander Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

1 Sicht- und Wetterschutz für Geweihträger sind vorzugsweise durch natürliche Unterstände zu gewährleisten, beispielsweise durch die Einbeziehung von Baum- und Strauchgruppen, Waldflächen oder Waldrändern in die Außenanlage oder das Gehege; ist dies nicht das gesamte Jahr über in ausreichendem Maße möglich, so sind künstliche überdachte Unterstände vorzusehen.

2 Außenanlagen oder Gehege für Geweihträger müssen mit Einrichtungen ausgestattet oder so bewachsen sein, dass die Tiere den Bast von ihren Geweihen abreiben können.

3 Weibliche Tiere müssen gegen Ende der Trächtigkeit und bis zwei Wochen nach der Geburt Zugang zu Flächen mit Bewuchs haben, die es ihnen ermöglichen, ihre Kälber zu verstecken.

4 Zäune um Außenanlagen oder Gehege müssen so gebaut sein, dass die Geweihträger nicht entweichen können.

Die in Anhang II Teil II Nummer 1.4.1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/848 genannte Mindestdauer, für die die Ferkel während der Säugeperiode vorzugsweise mit Muttermilch zu füttern sind, beträgt 40 Tage ab der Geburt.

Für Schweine sind die Besatzdichte, die Mindeststallflächen und die Mindestaußenflächen in Anhang I Teil III festgelegt.

Sowohl die Mindeststallflächen als auch die Mindestaußenflächen gemäß Anhang I Teil III müssen mindestens zur Hälfte in fester Bauweise ausgeführt sein, d. h., es darf sich nicht um Spaltenböden oder Gitterroste handeln.

1 Freigelände muss für Schweine attraktiv sein. Nach Möglichkeit sind Flächen mit Bäumen oder Wälder zu bevorzugen.

2 Freigelände muss Außenklima aufweisen und Zugang zu Unterständen und anderen Möglichkeiten bieten, durch die die Schweine ihre Körpertemperatur regulieren können.

Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Mastgeflügel“: Geflügel, das zur Fleischerzeugung bestimmt ist; b) „Herde“: im Zusammenhang mit Stallabteilen in Geflügelställen: eine Gruppe von Tieren, die zusammen gehalten werden, nicht mit anderen Geflügelarten gemischt werden und über ihre eigenen Stall- und Außenflächen verfügen; c) „Bruderhahn“: männliches Tier aus Legehennenlinien, das zur Fleischerzeugung bestimmt ist; d) „Poularde“: weibliches Tier der Art Gallus gallus, das zur Fleischerzeugung bestimmt ist und im Alter von mindestens 120 Tagen geschlachtet wird.

Für Geflügel sind die Besatzdichte, die Mindeststallflächen und die Mindestaußenflächen in Anhang I Teil IV festgelegt.

1 Geflügelställe müssen so gebaut sein, dass alle Tiere einfachen Zugang zu Freigelände haben. Hierfür gelten folgende Vorschriften: a) die Außenbegrenzungen des Geflügelstalls müssen über Ein- und Ausflugklappen verfügen, über die ein direkter Zugang zu Freigelände gegeben ist; b) jede Ein- und Ausflugklappe muss eine den Tieren angemessene Größe aufweisen; c) die Ein- und Ausflugklappen müssen für die Tiere hindernisfrei zugänglich sein; d) die Länge der Ein- und Ausflugklappen in den Außenbegrenzungen des Geflügelstalls muss zusammengerechnet mindestens 4 m je 100 m2 der nutzbaren Fläche der Mindeststallfläche entsprechen; e) befinden sich die Ein- und Ausflugklappen nicht in Höhe des Bodens, ist eine Rampe anzubringen.

2 Für Geflügelställe mit Veranden gelten folgende Vorschriften: a) die Begrenzungen zwischen Innenbereich und Veranda sowie zwischen Veranda und Freigelände müssen Ein- und Ausflugklappen aufweisen, sodass die Tiere einfachen Zugang zur Veranda bzw. zum Freigelände haben; b) die Länge der Ein- und Ausflugklappen zwischen dem Innenbereich und der Veranda muss zusammengerechnet mindestens 2 m je 100 m2 der nutzbaren Fläche der Mindeststallfläche entsprechen, und die Länge der Ein- und Ausflugklappen zwischen der Veranda und dem Freigelände muss zusammengerechnet mindestens 4 m je 100 m2 der nutzbaren Fläche der Mindeststallfläche entsprechen; c) die nutzbare Fläche der Veranda darf bei der Berechnung der Besatzdichte, der Mindeststallflächen und der Mindestaußenflächen, die in Anhang I Teil IV festgelegt sind, nicht berücksichtigt werden. Ein zusätzlicher überdachter Außenbereich eines für Geflügel bestimmten Gebäudes, der so isoliert ist, dass dort kein Außenklima herrscht, kann jedoch bei der Berechnung der in Anhang I Teil IV festgelegten Besatzdichte und Mindeststallflächen berücksichtigt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: i) er ist rund um die Uhr uneingeschränkt zugänglich; ii) er entspricht den Anforderungen von Anhang II Teil II Nummern 1.6.1 und 1.6.3 der Verordnung (EU) 2018/848; iii) er erfüllt dieselben Anforderungen an Ein- und Ausflugklappen, wie sie gemäß den Buchstaben a und b dieses Absatzes für Veranden gelten; d) die nutzbare Fläche der Veranda darf nicht in die in Anhang II Teil II Nummer 1.9.4.4 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2018/848 genannte Gesamtnutzfläche von Ställen für die Geflügelmast eingerechnet werden.

3 Für Geflügelställe mit mehreren getrennten Stallabteilen zur Haltung mehrerer Herden gelten folgende Vorschriften: a) durch die Stallabteile muss gewährleistet sein, dass der Kontakt mit anderen Herden eingeschränkt ist und dass sich Tiere aus verschiedenen Herden im Geflügelstall nicht mischen können; b) pro Stallabteil eines Geflügelstalls gelten folgende Obergrenzen für die Herdengröße: i) 3000 Elterntiere der Art Gallus gallus; ii) 10000 Junghennen; iii) 4800 Masttiere der Art Gallus gallus; iv) 2500 Kapaune; v) 4000 Poularden; vi) 2500 Truthühner; vii) 2500 Gänse; viii) 3200 männliche Pekingenten oder 4000 weibliche Pekingenten; ix) 3200 männliche Barbarieenten oder 4000 weibliche Barbarieenten; x) 3200 männliche Mulard-Enten oder 4000 weibliche Mulard-Enten; xi) 5200 Perlhühner; c) die Stallabteile für anderes Mastgeflügel als Gallus gallus müssen durch feste Trennwände abgetrennt sein; durch diese festen Trennwände muss für jedes Stallabteil des Geflügelstalls eine vollständige räumliche Trennung vom Boden bis zur Decke gegeben sein; d) die Stallabteile für Elterntiere der Art Gallus gallus, Legehennen, Junghennen, Brüderhähne und Mastgeflügel der Art Gallus gallus müssen durch feste oder halbgeschlossene Trennwände oder durch Netze oder Maschendraht abgetrennt werden.

4 In Geflügelställen dürfen Mehretagen-Systeme zum Einsatz kommen. Hierfür gelten folgende Vorschriften: a) Mehretagen-Systeme dürfen nur für Elterntiere der Art Gallus gallus‚ für Legehennen, für Junghennen für die künftige Eierproduktion, für Junghennen für die künftige Produktion von Elterntieren und für Bruderhähne verwendet werden; b) Mehretagen-Systeme dürfen einschließlich der Bodenfläche nicht mehr als drei Ebenen nutzbarer Fläche aufweisen; c) die erhöhten Ebenen müssen so gebaut sein, dass keine Exkremente auf die sich darunter befindlichen Tiere fallen können, und müssen mit einem effizienten System zur Entmistung ausgestattet sein; d) auf allen Ebenen muss eine einfache Kontrolle der Tiere möglich sein; e) in Mehretagen-Systemen muss gewährleistet sein, dass sich alle Tiere frei und leicht zwischen den verschiedenen Ebenen und Bereichen bewegen können; f) Mehretagen-Systeme müssen so gebaut sein, dass alle Tiere gleichermaßen einfachen Zugang zu Freigelände haben.

5 Geflügelställe müssen mit Sitzstangen oder erhöhten Sitzebenen oder beidem ausgestattet sein. Sitzstangen oder erhöhte Sitzebenen oder beides müssen den Tieren ab einem jungen Lebensalter und in einem Umfang bzw. Anteil zur Verfügung gestellt werden, der der Größe der Gruppe und der Tiere entspricht, wie in Anhang I Teil IV festgelegt.

6 Mobile Geflügelställe dürfen für Geflügel verwendet werden, sofern sie — damit den Tieren Bewuchs zur Verfügung steht — während des Produktionszyklus regelmäßig und in jedem Fall zwischen den einzelnen aufgezogenen Geflügelpartien versetzt werden. Die in Anhang I Teil IV Abschnitte 4 bis 9 festgelegte Besatzdichte für Mastgeflügel darf auf höchstens 30 kg Lebendgewicht/m2 erhöht werden, sofern die Bodenfläche des mobilen Stalls nicht mehr als 150 m2 beträgt.

1 Freigelände für Geflügel muss für die Tiere attraktiv und für alle Tiere uneingeschränkt zugänglich sein.

2 Bei Geflügelställen, die in getrennte Stallabteile unterteilt sind, um mehrere Herden zu halten, müssen die den einzelnen Stallabteilen zugeordneten Freigelände voneinander getrennt sein, um sicherzustellen, dass der Kontakt mit anderen Herden eingeschränkt ist und dass sich Tiere aus verschiedenen Herden nicht mischen können.

3 Freigelände für Geflügel muss überwiegend mit unterschiedlichen Pflanzen bewachsen sein.

4 Freigelände muss den Tieren eine ausreichende Anzahl an Unterschlupfen, Unterständen, Sträuchern oder Bäumen bieten, die über das gesamten Freigelände verteilt sind, damit sichergestellt ist, dass die Tiere das gesamte Freigelände gleichmäßig nutzen.

5 Der Bewuchs des Freigeländes ist regelmäßig zu pflegen, um zu verhindern, dass ein Nährstoffüberschuss entsteht.

6 Das Freigelände darf einen Radius von 150 m ab der nächstgelegenen Ein- und Ausflugklappe des Geflügelstalls nicht überschreiten. Ein Radius von bis zu 350 m ab der nächstgelegenen Ein- und Ausflugklappe des Gebäudes ist jedoch zulässig, wenn über das gesamte Freigelände Unterstände zum Schutz vor Schlechtwetter und Prädatoren in ausreichender Zahl und gleichmäßig verteilt, d. h. mindestens vier Unterstände je Hektar, vorhanden sind. Bei Gänsen muss das Freigelände so gestaltet sein, dass die Tiere ihrem Bedürfnis, Gras zu fressen, nachkommen können.

Die in Anhang II Teil II Nummer 1.4.1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/848 genannte Mindestdauer, für die die Kaninchen während der Säugeperiode vorzugsweise mit Muttermilch zu füttern sind, beträgt 42 Tage ab der Geburt.

Für Kaninchen sind die Besatzdichte, die Mindeststallflächen und die Mindestaußenflächen in Anhang I Teil V festgelegt.

1 Während der Weidezeit werden Kaninchen in mobilen Ställen auf Weideland oder in festen Ställen mit Zugang zu Weideland gehalten.

2 Außerhalb der Weidezeit dürfen Kaninchen in festen Ställen mit Zugang zu einem Auslauf mit Pflanzenbewuchs, vorzugsweise Weideland, gehalten werden.

3 Mobile Ställe auf Weideland werden so oft wie möglich versetzt, um das Weideland bestmöglich zu nutzen, und müssen so gebaut sein, dass die Kaninchen auf dem Weideland grasen können.

1 Die Stallfläche in festen und mobilen Ställen muss so gebaut sein, dass folgende Bedingungen erfüllt sind: a) ausreichende Höhe, sodass alle Kaninchen darin mit aufgerichteten Ohren stehen können; b) Möglichkeit der Unterbringung verschiedener Gruppen von Kaninchen und des gemeinsamen Übergangs eines Wurfes in die Mastphase; c) Möglichkeit, Rammler sowie trächtige Tiere und weibliche Zuchtkaninchen aus spezifischen Tierschutzgründen und für einen begrenzten Zeitraum von der Gruppe zu trennen, unter der Bedingung, dass der Blickkontakt mit anderen Kaninchen weiterhin gegeben ist; d) Möglichkeit für das weibliche Kaninchen, sich vom Nest zu entfernen und zum Nest zurückzukehren, um den Nachwuchs zu säugen; e) folgende Ausstattung: i) überdachte Unterstände, einschließlich dunkler Verstecke, in ausreichender Zahl für alle Kategorien von Kaninchen; ii) Zugang zu Nestern für alle weiblichen Tiere mindestens eine Woche vor dem voraussichtlichen Geburtstermin und mindestens solange, wie sie ihre Jungen säugen; iii) ausreichende Zahl von Nestern für Jungtiere, wobei mindestens ein Nest pro säugendem Muttertier mit Jungen vorhanden sein muss; iv) Material zum Benagen für die Kaninchen.

2 Die Außenfläche in Einrichtungen mit festen Ställen muss so gebaut sein, dass folgende Bedingungen erfüllt sind: a) erhöhte Plattformen in ausreichender Zahl, die gleichmäßig über die Mindestfläche verteilt sind; b) mit Zäunen eingezäunt, die so hoch und so tiefreichend sind, dass keine Tiere entkommen können, indem sie sie überspringen oder sich darunter durchgraben; c) im Falle einer befestigten Außenfläche einfacher Zugang zu dem Teil des Auslaufs mit Bewuchs. Besteht ein solcher einfacher Zugang nicht, darf die befestigte Fläche nicht in die Berechnung der Mindestaußenflächen einbezogen werden; d) folgende Ausstattung: i) überdachte Unterstände, einschließlich dunkler Verstecke, in ausreichender Zahl für alle Kategorien von Kaninchen; ii) Material zum Benagen für die Kaninchen.

1 Der Bewuchs des Auslaufs muss regelmäßig derart gepflegt werden, dass er für Kaninchen attraktiv ist.

2 Während der Weidezeit ist regelmäßig zwischen den Weiden zu wechseln und das Weideland so zu bewirtschaften, dass eine optimale Beweidung durch die Kaninchen erfolgt.

Unternehmer, die Aquakulturtiere produzieren, müssen die je Art oder Artengruppe in Anhang II festgelegten detaillierten Vorschriften über die Besatzdichte und die besonderen Merkmale der Produktions- und Haltungssysteme einhalten.

1 In der Lebensmittelverarbeitung im Rahmen der ökologischen/biologischen Produktion sind nur Verfahren zugelassen, die den Grundsätzen des Kapitels II der Verordnung (EU) 2018/848, insbesondere den einschlägigen spezifischen Grundsätzen für die Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel gemäß Artikel 7, den einschlägigen Vorschriften des Kapitels III der genannten Verordnung und den detaillierten Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil IV der genannten Verordnung entsprechen.

2 Unbeschadet Anhang II Teil VI Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/848 sind Ionenaustausch- und Adsorptionsharzverfahren zulässig, wenn sie zur Aufbereitung ökologischer/biologischer Ausgangsstoffe verwendet werden: a) bei in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 genannten Erzeugnissen, sofern der Einsatz dieser Verfahren erforderlich ist, damit die betreffenden Erzeugnisse die Anforderungen der genannten Verordnung und der auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen Rechtsakte erfüllen, oder b) bei unter die Richtlinie 2006/125/EG fallenden Erzeugnissen, sofern der Einsatz dieser Verfahren erforderlich ist, um die Anforderungen der genannten Richtlinie zu erfüllen.

3 Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein bestimmtes Verfahren hinsichtlich der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Grundsätze und Vorschriften bewertet werden sollte oder dass bestimmte spezifische Bedingungen für die Anwendung dieses Verfahrens in diese Verordnung aufgenommen werden sollten, so kann er die Kommission ersuchen, eine solche Bewertung vorzunehmen. Zu diesem Zweck übermittelt er der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Dossier, in dem die Gründe für die Einhaltung bzw. die spezifischen Bedingungen angegeben sind, und stellt sicher, dass dieses Dossier unter Wahrung der Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten öffentlich zugänglich gemacht wird. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig alle Anträge gemäß Unterabsatz 1.

4 Die Kommission prüft das in Absatz 3 genannte Dossier. Ergibt die Prüfung durch die Kommission, dass das in dem Dossier beschriebene Verfahren den in Absatz 1 genannten Grundsätzen und Regeln entspricht, so ändert die Kommission diese Verordnung, um das in dem Dossier aufgeführte Verfahren ausdrücklich zu genehmigen oder die spezifischen Anwendungsbedingungen in diese Verordnung aufzunehmen.

5 Die Kommission überprüft die Zulassung der Verfahren zur Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel, einschließlich ihrer Beschreibung und ihrer Anwendungsbedingungen, sobald neue Nachweise vorliegen oder von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden.

1 In der Futtermittelverarbeitung im Rahmen der ökologischen/biologischen Produktion sind nur Verfahren zugelassen, die den Grundsätzen des Kapitels II der Verordnung (EU) 2018/848, insbesondere den einschlägigen spezifischen Grundsätzen für die Verarbeitung ökologischer/biologischer Futtermittel gemäß Artikel 8, den einschlägigen Vorschriften des Kapitels III der genannten Verordnung und den detaillierten Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil V der genannten Verordnung entsprechen und die weder bei der Verarbeitung und Lagerung ökologischer/biologischer Futtermittel verloren gegangene Eigenschaften wiederherstellen noch das Ergebnis nachlässiger Verarbeitung korrigieren oder anderweitig in Bezug auf die tatsächliche Beschaffenheit dieser Erzeugnisse irreführend sein können.

2 Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein bestimmtes Verfahren hinsichtlich der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Grundsätze und Vorschriften bewertet werden sollte oder dass bestimmte spezifische Bedingungen für die Anwendung dieses Verfahrens in diese Verordnung aufgenommen werden sollten, so kann er die Kommission ersuchen, eine solche Bewertung vorzunehmen. Zu diesem Zweck übermittelt er der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Dossier, in dem die Gründe für die Einhaltung bzw. die spezifischen Bedingungen angegeben sind, und stellt sicher, dass dieses Dossier unter Wahrung der Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten öffentlich zugänglich gemacht wird. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig alle Anträge gemäß Unterabsatz 1.

3 Die Kommission prüft das in Absatz 2 genannte Dossier. Ergibt die Prüfung durch die Kommission, dass das in dem Dossier beschriebene Verfahren den in Absatz 1 genannten Grundsätzen und Regeln entspricht, so ändert die Kommission diese Verordnung, um das in dem Dossier aufgeführte Verfahren ausdrücklich zu genehmigen oder die spezifischen Anwendungsbedingungen in diese Verordnung aufzunehmen.

4 Die Kommission überprüft die Zulassung der Verfahren zur Verarbeitung ökologischer/biologischer Futtermittel, einschließlich ihrer Beschreibung und ihrer Anwendungsbedingungen, sobald neue Nachweise vorliegen oder von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden.

1 Die Mitgliedstaaten legen die gemäß Artikel 53 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 bereitzustellenden Informationen aus der Datenbank gemäß Artikel 26 Absatz 1 und den Systemen gemäß Artikel 26 Absatz 2 sowie gegebenenfalls den Systemen gemäß Artikel 26 Absatz 3 der genannten Verordnung im Einklang mit den Spezifikationen in Anhang III Teil I der vorliegenden Verordnung vor.

2 Die Mitgliedstaaten legen die gemäß Artikel 53 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848 bereitzustellenden Informationen hinsichtlich der gemäß Anhang II Teil I Nummer 1.8.5 und Anhang II Teil II Nummern 1.3.4.3. und 1.3.4.4 der genannten Verordnung gewährten abweichenden Regelungen im Einklang mit den Spezifikationen in Anhang III Teil II der vorliegenden Verordnung vor.

3 Die Mitgliedstaaten legen die gemäß Artikel 53 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/848 bereitzustellenden Informationen über die Verfügbarkeit von ökologischen/biologischen Eiweißfuttermitteln für Geflügel und Schweine auf dem Unionsmarkt und über die gemäß Anhang II Teil II Nummer 1.9.3.1 Buchstabe c und Nummer 1.9.4.2 Buchstabe c der genannten Verordnung gewährten Zulassungen als Antwort auf einen Fragebogen vor, den die Kommission den Mitgliedstaaten jährlich zuleitet.

4 Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Informationen werden in dem Format und über das System vorgelegt, die die Kommission zur Verfügung stellt. Diese Informationen sind jährlich bis zum 30. Juni und erstmals bis zum 30. Juni 2022 für das Jahr 2021 vorzulegen.

5 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten und von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 53 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/848 übermittelten Informationen werden in die Datenbank gemäß Artikel 26 Absatz 1 und die Systeme gemäß Artikel 26 Absatz 2 sowie gegebenenfalls die Systeme gemäß Artikel 26 Absatz 3 der genannten Verordnung aufgenommen.

1 Abweichend von Kapitel II Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Schweinen in Einrichtungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen ein umfangreicher Neubau der Außenanlagen erforderlich ist, damit sie der Anforderung gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung genügen, wonach mindestens die Hälfte der Außenfläche in fester Bauweise ausgeführt sein muss, den genannten Artikel spätestens ab dem 1. Januar 2029 einhalten.

2 Abweichend von Kapitel II Abschnitt 4 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Geflügelställen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen ein Umbau der Tierhaltungseinrichtungen erforderlich ist, damit sie der Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung bezüglich der Gesamtlänge der Ein- und Ausflugklappen zwischen dem Innenbereich und der Veranda genügen, diese Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2024 einhalten.

3 Abweichend von Kapitel II Abschnitt 4 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Geflügelställen mit einem Gebäudeaußenbereich, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen eine erhebliche Verringerung der Besatzdichte im Stall oder die Renovierung der Gebäude erforderlich ist, damit sie sowohl den Anforderungen bezüglich der Berechnung der Besatzdichte und der Mindeststallflächen gemäß Anhang I Teil IV als auch Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung genügen, diese Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2024 einhalten.

4 Abweichend von Kapitel II Abschnitt 4 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Geflügelställen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen ein Umbau von Tierhaltungseinrichtungen oder ein Austausch der Ausstattung erforderlich ist, damit sie der Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung bezüglich fester Trennwände oder der Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung bezüglich Sitzstangen oder erhöhten Sitzebenen genügen, diese Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2024 einhalten.

5 Abweichend von Kapitel II Abschnitt 4 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Mehretagen-Geflügelställen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen ein erheblicher Umbau von Tierhaltungseinrichtungen oder ein Austausch der Ausstattung erforderlich ist, damit sie den Anforderungen gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstaben b und c der vorliegenden Verordnung bezüglich der Höchstzahl der Ebenen und des Systems zur Entmistung genügen, diese Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2029 einhalten.

6 Abweichend von Kapitel II Abschnitt 4 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Geflügelställen, bei denen das Freigelände einen Radius von 150 m ab der nächstgelegenen Ein- und Ausflugklappe des Geflügelstalls überschreitet, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen eine erhebliche Anpassung der Struktur der Einrichtungen oder zusätzlicher Landerwerb erforderlich ist, damit sie der Anforderung gemäß Artikel 16 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung zur maximalen Auslaufdistanz genügen, diese Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2029 einhalten.

7 Abweichend von Anhang I Teil IV Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten, die Junghennen in Geflügelhaltungseinrichtungen produzieren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen eine erhebliche Anpassung der Struktur der Geflügelställe oder zusätzlicher Landerwerb erforderlich ist, damit sie den Vorschriften gemäß Anhang I Teil IV Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung genügen, die Besatzdichte, die Mindeststallflächen und die Mindestaußenflächen für Junghennen und Bruderhähne, die in Anhang I Teil IV Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung festgelegt sind, spätestens ab dem 1. Januar 2029 einhalten.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.