Durchführungsverordnung (EU) 2020/999 der Kommission vom 9. Juli 2020 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben und der Rückverfolgbarkeit des Zuchtmaterials von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden (Text von Bedeutung für den EWR)

Diese Verordnung enthält Vorschriften für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden. Diese Vorschriften betreffen: a) die Angaben, die von den Unternehmern in Anträgen auf Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden zu machen sind, und die Fristen, innerhalb deren diese Angaben gemacht werden müssen, sowie die Fristen, innerhalb deren die zuständige Behörde über eine Einstellung der Tätigkeit der von ihr zugelassenen Zuchtmaterialbetriebe zu informieren ist; b) die technischen Anforderungen und Spezifikationen für die Kennzeichnung des Zuchtmaterials von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden sowie die betrieblichen Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit.

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686.

1 Unternehmer‚ die bei der zuständigen Behörde die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/429 beantragen, geben in ihrem Antrag folgende Informationen an: a) Name und Anschrift des Unternehmers des Zuchtmaterialbetriebs; b) folgende Angaben zum Zuchtmaterialbetrieb: i) die Anschrift, ii) den Namen des vom Unternehmer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 benannten Stationstierarztes oder verantwortlichen Tierarztes der Einheit; iii) welche der folgenden Arten von Tätigkeiten im Zuchtmaterialbetrieb durchgeführt werden sollen: Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung von Sperma; Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung von Embryonen; Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung von Eizellen sowie Erzeugung, Verarbeitung und Lagerung von Embryonen; Verarbeitung und Lagerung von frischen, gekühlten oder gefrorenen Spermien, Eizellen oder Embryonen; Lagerung von frischen, gekühlten oder gefrorenen Spermien, Eizellen oder Embryonen; iv) eine Beschreibung, wie die Verarbeitung des Zuchtmaterials durchgeführt werden soll, und, falls die Verarbeitung ganz oder teilweise in anderen Zuchtmaterialverarbeitungsbetrieben erfolgen soll, den Namen und die Kontaktdaten dieser Zuchtmaterialverarbeitungsbetriebe; v) die Anforderungen betreffend Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren für den Betrieb des Zuchtmaterialbetriebs, die mindestens folgende ausführliche Angaben enthalten sollen: eine strukturelle Beschreibung und ein Plan des Zuchtmaterialbetriebs; die Standardarbeitsanweisungen für die Gewinnung, Erzeugung, Verarbeitung, Lagerung und Beförderung von Zuchtmaterial, je nach Art des Zuchtmaterialbetriebs; die Verfahren und Anweisungen des Stationstierarztes oder verantwortlichen Tierarztes der Einheit für die Befolgung der Anforderungen an die Tiergesundheit und den Schutz vor biologischen Gefahren im Zuchtmaterialbetrieb; einen Plan zur Bekämpfung von Nagern und Insekten; Angaben über das Format, in dem die Aufzeichnungen gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 geführt werden; die Verfahren für die Reinigung und Desinfektion der Einrichtungen und Ausrüstung; einen Notfallplan, wenn klinische Anzeichen gelisteter Seuchen auftreten oder ein Test auf Tierseuchenerreger, die gelistete Seuchen auslösen, positiv ausfällt; eine Verpflichtung, die zuständige Behörde vor der Durchführung wesentlicher Änderungen der Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren im Betriebsablauf des Zuchtmaterialbetriebs zu unterrichten; c) in Bezug auf das Zuchtmaterial: i) die Art des Zuchtmaterials, das gewonnen, erzeugt, verarbeitet oder gelagert werden soll, wobei anzugeben ist, ob es sich um Sperma, Eizellen oder Embryonen handelt; ii) die Art der Spendertiere, wobei anzugeben ist, ob es sich um Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden handelt; iii) die Bedingungen für die Lagerung des Zuchtmaterials, wobei anzugeben ist, ob es sich um frisches, gekühltes oder gefrorenes Zuchtmaterial handelt.

2 Die Anträge gemäß Absatz 1 sind schriftlich, entweder auf Papier oder in elektronischer Form, zu stellen.

1 Jeder Mitgliedstaat setzt fest, innerhalb welcher Fristen: a) die Unternehmer der zuständigen Behörde Folgendes vorlegen müssen: i) die gemäß Artikel 3 Absatz 1 erforderlichen Angaben; ii) Angaben zu einer etwaigen Einstellung der Tätigkeit zugelassener Zuchtmaterialbetriebe für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden; b) die zuständige Behörde die Unternehmer über Folgendes unterrichten muss: i) ihre Pflicht, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 erforderlichen Angaben zu machen; ii) eine etwaige Ablehnung eines gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 gestellten Antrags auf Zulassung eines Zuchtmaterialbetriebs.

2 Die Frist nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i darf einen Zeitraum von 90 Tagen vor dem Datum nicht überschreiten, an dem der Unternehmer geplant hat, die Tätigkeit im Zuchtmaterialbetrieb aufzunehmen.

3 Soweit die zuständige Behörde sich nicht anders äußert, gilt jede wesentliche Änderung der Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren im Betriebsablauf des Zuchtmaterialbetriebs nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v achter Gedankenstrich innerhalb von 90 Tagen ab dem Tag, an dem der Betreiber diese Änderung mitgeteilt hat, als genehmigt.

1 Die Unternehmer, die Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden gemäß Artikel 121 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 kennzeichnen, stellen sicher, dass a) jede Paillette oder jede andere Verpackung, in die Sperma, Eizellen oder Embryonen gegeben bzw. in denen diese gelagert und transportiert werden, sei es in getrennten Einzeldosen oder anderweitig, entsprechend den Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 und den technischen Anforderungen und Spezifikationen für die Kennzeichnung gemäß Teil 1 des Anhangs der vorliegenden Verordnung gekennzeichnet wird; b) die betrieblichen Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit des Zuchtmaterials gemäß Teil 2 des Anhangs eingehalten werden.

2 Jeder Mitgliedstaat legt auf der Grundlage der technischen Anforderungen und Spezifikationen für die Kennzeichnung gemäß Teil 1 des Anhangs seine Vorschriften über die Merkmale und die Form der Kennzeichnung der Pailletten und anderen Verpackungen fest, in die das Zuchtmaterial gegeben bzw. in denen es gelagert, transportiert und in seinem Hoheitsgebiet verwendet wird, und setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 21. April 2021.