Durchführungsbeschluss (EU) 2021/513 des Rates vom 22. März 2021 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Estland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

Estland erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 genannten Bedingungen.

1 Die Union stellt Estland ein Darlehen in Höhe von maximal 230000000 EUR zur Verfügung. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens beträgt höchstens 15 Jahre.

2 Der mit diesem Beschluss gewährte finanzielle Beistand ist ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses 18 Monate lang verfügbar.

3 Der finanzielle Beistand der Union wird Estland von der Kommission in maximal acht Tranchen ausgezahlt. Eine Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In diesen Fällen werden die Laufzeiten weiterer Tranchen so festgelegt, dass die in Absatz 1 genannte maximale durchschnittliche Laufzeit nach Auszahlung aller Tranchen eingehalten wird.

4 Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 freigegeben.

5 Estland trägt die Finanzierungskosten der Union gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/672 für jede Tranche zuzüglich aller Gebühren, Kosten und Ausgaben der Union, die sich aus der Finanzierung des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels gewährten Darlehens ergeben.

6 Die Kommission entscheidet über die Höhe und die Freigabe der Tranchen sowie über die Höhe der Teilbeträge.

Estland kann folgende Maßnahmen finanzieren: a) eine kurzfristige Arbeitsmarktmaßnahme für den Erhalt von Arbeitsplätzen gemäß der Regierungsverordnung Nr. 130 „Tööhõiveprogramm 2017-2020“ vom 17. November 2016 in der Fassung von 2020; b) eine Zulage zur Einkommenssicherung zugunsten von Eltern, die während der Notlage beruflich aussetzen mussten, da sie ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf betreuten, im Einklang mit der Regierungsverordnung Nr. 26 „Erivajadusega laplook vanema toetuse saamise ja maksmise tingimused ning toetuse arvutamise alused“ vom 9. April 2020; c) eine kurzfristige Regelung für freischaffende Künstler, Sporttrainer und Chor- und Tanzgruppenleiter gemäß der Verordnung Nr. 7 des Kulturministers „COVID-19 haigust põhjustava koroonaviiruse levikuga seotud kriisi leevendamiseks ette nähtud toetusmeede laulu- ja tantsupeo liikumises osalevatele kollektiividele“ vom 30. April 2020 sowie den Verordnungen Nr. 9 des Kulturministers „COVID-19 puhangust tingitud erakorraline abi kultuuri- ja spordivaldkonnale“ vom 30. April 2020 und „Treeneri tööjõukulu toetuse määramise tingimused, sealhulgas nõuded spordialaliidule, spordiklubile ja spordikoolile ning selle omaosalusele, treeningrühmale ja treenerile, ning toetuse suuruse, jaotamise, tagasimaksmise ja tagasinõudmise kord“ vom 26. November 2014 in der Fassung von 2020; d) eine gesundheitsbezogene Maßnahme, die den Erwerb persönlicher Schutzausrüstungen und zusätzlicher allgemeiner Betriebsmittel und Verbrauchsmaterialien durch den Staat gemäß dem Parlamentsgesetz „Riigi 2020. aasta lisaeelarve seadus“ vom 15. April 2020 ermöglichte; e) eine kurzfristige Unterstützungsregelung für Krankenhäuser zum Ausgleich von Kosten, die im Zusammenhang mit der Einstellung von Zeitarbeitskräften für COVID-19-Abteilungen und Intensivstationen sowie der Vergütung verlängerter Arbeitszeiten für ärztliches Personal, Pflegepersonal und sonstiges Personal entstanden, im Einklang mit der Regierungsverordnung Nr. 28 „Eriolukorras Eesti Haigekassa kaudu hüvitiste ja teenuste eest maksmise tingimused ja kord“ vom 23. April 2020; f) eine Ausgleichszahlung für Arbeitnehmer für die ersten drei Krankheitstage gemäß der Regierungsverordnung Nr. 28 „Eriolukorras Eesti Haigekassa kaudu hüvitiste ja teenuste eest maksmise tingimused ja kord“ vom 23. April 2020.

Dieser Beschluss ist an die Republik Estland gerichtet. Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe an den Adressaten wirksam.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.