Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1484 der Kommission vom 8. September 2021 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 6607) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ wird mit den folgenden zusätzlichen Angaben zu den Zielen der Initiative registriert: „In der Initiative wird die Kommission daher aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzulegen, der allgemeiner Natur ist und nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet abzielt.“ Die Organisatorengruppe veröffentlicht die registrierte Initiative in den Formularen gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2019/788 sowie im zentralen Online-Sammelsystem oder gegebenenfalls im individuellen Online-Sammelsystem. Die Kommission veröffentlicht dieselben Informationen über den Umfang der Registrierung der Initiative im Register.

Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“, vertreten durch Herrn Tom MOERENHOUT und Herrn Giovanni FASSINA als Kontaktpersonen, gerichtet.