Beschluss (EU) 2021/1729 des Rates vom 24. September 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Verlängerung der Frist nach Artikel 540 Absatz 3 jenes Abkommens, in der DNA-Profile und Fingerabdrücke mit dem Vereinigten Königreich ausgetauscht werden können, zu vertretenden Standpunkt

CELEX: 32021D1729
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2021-09-24
In force since: 2021-09-24
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/1729/oj

Text

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Article 1

Der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens zu vertretende Standpunkt besteht darin, einer Verlängerung des Zeitraums bis zum 30. Juni 2022 zuzustimmen, in dem die Mitgliedstaaten weiterhin Daten nach den Artikeln 530, 531 und 534 des Abkommens austauschen dürfen und weitere vorhandene personenbezogene Daten nach Artikel 536 des Abkommens dem Vereinigten Königreich übermitteln dürfen.

Article 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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