Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2148 der Kommission vom 3. Dezember 2021 hinsichtlich gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelter ungelöster Einwände gegen die Bedingungen der Zulassung der Biozidproduktfamilie Oxybio (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8690) (Text von Bedeutung für den EWR)

Dieser Beschluss gilt für die Produkte, die unter die Meta-SPC 1 (Oxybio L12) der Biozidproduktfamilie fallen, die im Register für Biozidprodukte unter der Nummer BC-SK041671-32 eingetragen ist.

Für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist die Gefahreneinstufung in Bezug auf die Eigenschaft als oxidierende Flüssigkeiten der in Artikel 1 genannten Produkte gemäß den Modellvorschriften der Vereinten Nationen für den Gefahrguttransport „oxidierende Flüssigkeit, Verpackungsgruppe III“, was gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einer oxidierenden Flüssigkeit der Kategorie 3 entspricht. Die in Artikel 1 genannten Produkte erfüllen die Bedingung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, sofern sie gemäß den Modellvorschriften der Vereinten Nationen für den Gefahrguttransport als oxidierende Flüssigkeit, Verpackungsgruppe III, eingestuft sind, was gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einer oxidierenden Flüssigkeit der Kategorie 3 entspricht.

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.