Durchführungsverordnung (EU) 2021/254 der Kommission vom 18. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 218/2007 und (EG) Nr. 1518/2007 hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich und des Ausschlusses dieser Erzeugnisse aus den Zollkontingenten mit laufenden Kontingentszeiträumen

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 wird wie folgt geändert: 1. Anhang II wird wie folgt geändert: a) das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4131, 09.4133, 09.4120, 09.4121 und 09.4122 beziehen, erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ b) das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4125 bezieht, erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada und Vereinigtes Königreich)“ 2. Anhang III wird wie folgt geändert: a) das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4138, 09.4148, 09.4166 und 09.4168 beziehen, erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ b) das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4119 bezieht, erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Indien, Pakistan, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich)“ c) das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4130 bezieht, erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Australien, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich)“ d) das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4154 bezieht, erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Australien, Guyana, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich)“ 3. In Anhang IV erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4320 bezieht, folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ 4. In Anhang VI erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4287 bezieht, folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen China, Argentinien und Vereinigtes Königreich)“ 5. In Anhang VII erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4286 bezieht, folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen China und Vereinigtes Königreich)“ 6. In Anhang VIII erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4003 bezieht, folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ 7. In Anhang IX erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4595 bezieht, folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ 8. In Anhang X erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4038 bezieht, folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ 9. In Anhang XI erhält das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4401 und 09.4402 beziehen, folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ 10. Anhang XII wird wie folgt geändert: a) das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4067, 09.4068, 09.4069, 09.4070 und 09.4422 beziehen, erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ b) die Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4213, 09.4216, 09.4260 und 09.4412 beziehen, werden wie folgt geändert: i) das Feld „Ursprung“ erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Brasilien, Thailand und Vereinigtes Königreich)“ ii) das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ erhält folgende Fassung: „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, in Thailand und im Vereinigten Königreich‘.“ c) die Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4218 bezieht, wird wie folgt geändert: i) das Feld „Ursprung“ erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Brasilien und Vereinigtes Königreich)“ ii) das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ erhält folgende Fassung: „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien und im Vereinigten Königreich‘.“ d) die Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4263, 09.4264 und 09.4265 beziehen, werden wie folgt geändert: i) das Feld „Ursprung“ erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Thailand und Vereinigtes Königreich)“ ii) das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ erhält folgende Fassung: „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand und im Vereinigten Königreich‘.“

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 wird wie folgt geändert: 1. Das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0138, 09.0132, 09.0135, 09.2903, 09.2905, 09.0071, 09.0072, 09.0073, 09.0074, 09.0075, 09.0076, 09.0089, 09.0070, 09.0043, 09.0083, 09.0139, 09.0056, 09.0057, 09.0041, 09.0039, 09.0058, 09.0094, 09.0059, 09.0060, 09.0061, 09.0062, 09.0063, 09.0040, 09.0025, 09.0027, 09.0033, 09.0092, 09.0093, 09.0035, 09.0144, 09.0161 (Teilkontingent von 09.0144), 09.0162 (Teilkontingent von 09.0144), 09.0145, 09.0163 (Teilkontingent von 09.0145), 09.0164 (Teilkontingent von 09.0145), 09.0113, 09.0114, 09.0115, 09.0147, 09.0148, 09.0149, 09.0150, 09.0151, 09.0152, 09.0153, 09.0159 (Teilkontingent von 09.0153), 09.0160 (Teilkontingent von 09.0153), 09.0118, 09.0119, 09.0120, 09.0121, 09.0122, 09.0123, 09.2178, 09.2179, 09.2016, 09.2181, 09.2019, 09.0154 und 09.0055 beziehen, erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich)“ 2. das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0128 bezieht, erhält folgende Fassung: „UrsprungDrittländer, die Mitglied der WTO sind (außer China, Thailand, Indonesien und Vereinigtes Königreich)“ 3. das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.0131 bezieht, erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (außer China und Vereinigtes Königreich)“ 4. das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.0142 bezieht, erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (außer Argentinien und Vereinigtes Königreich)“ 5. das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2171, 09.2175 und 09.2015 beziehen, erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle WTO-Mitglieder (außer Argentinien, Australien, Neuseeland, Uruguay, Chile, Grönland, Island und Vereinigtes Königreich)“ 6. das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0156 und 09.0158 beziehen, erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (außer Brasilien und Vereinigtes Königreich)“ 7. das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.0157 bezieht, erhält folgende Fassung: „UrsprungAlle Drittländer (außer Brasilien, Thailand und Vereinigtes Königreich)“

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 218/2007 wird wie folgt geändert: 1. in Buchstabe a wird „(erga omnes)“ durch „(alle Drittländer mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs)“ ersetzt; 2. in Buchstabe b wird „(erga omnes)“ durch „(alle Drittländer mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs)“ ersetzt.

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2007 wird „(erga omnes)“ durch „(alle Drittländer mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs)“ ersetzt.

1 Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 werden für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1, deren Kontingentszeitraum am 1. Januar 2021 läuft, keine Lizenzen mehr erteilt. Mit Wirkung vom selben Datum fallen Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich nicht mehr unter die Zollkontingente gemäß Artikel 2.

2 Für Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Union auf der Grundlage von vor dem 1. Januar 2021 erteilten Lizenzen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1, die das Vereinigte Königreich als Ursprungsland einschließen, deren Kontingentszeitraum am 1. Januar 2021 läuft und die die Mitgliedstaaten nicht gemäß dem Abkommen in den zollrechtlich freien Verkehr überführen, werden die jeweiligen geleisteten Sicherheiten auf Antrag der betreffenden Marktteilnehmer freigegeben.

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2021.