Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR)

Mit dieser Verordnung werden Vorschriften festgelegt für: 1. die Fälle und Bedingungen, in bzw. unter denen zusammengesetzte Erzeugnisse von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, wenn eine solche Ausnahme gerechtfertigt ist; 2. die Durchführung spezifischer amtlicher Kontrollen von zusammengesetzten Erzeugnissen, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind.

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „zusammengesetztes Erzeugnis“ ein zusammengesetztes Erzeugnis im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625; 2. „haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse“ Erzeugnisse, die nicht temperaturgeregelt transportiert oder gelagert werden müssen.

1 Haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten und im Anhang aufgeführt sind, sind von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen, sofern diese Erzeugnisse alle folgenden Anforderungen erfüllen: a) Die Anforderungen an den Eingang in die Union gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 sind erfüllt; b) die in den haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Molkereierzeugnisse und Eiprodukte wurden einer Behandlung gemäß Artikel 163 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 unterzogen; c) sie sind als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet und d) sie sind sicher verpackt oder versiegelt.

2 Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen nach Absatz 1 eine private Bestätigung im Einklang mit dem Muster nach Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission beigefügt sein.

1 Die zuständigen Behörden führen regelmäßig auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit amtliche Kontrollen haltbarer zusammengesetzter Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 durch und berücksichtigen hierbei die Kriterien nach Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625.

2 Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 werden an einem der folgenden Orte im Zollgebiet der Union vorgenommen: a) am Bestimmungsort; b) am Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union; c) in den Lagerhäusern oder den Räumlichkeiten des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers.

3 Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 werden im Einklang mit den Artikeln 45 und 46 der Verordnung (EU) 2017/625 durchgeführt.

Die Entscheidung 2007/275/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 wird gestrichen; 2. Anhang II wird gestrichen.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 21. April 2021.