Durchführungsbeschluss (EU) 2022/505 der Kommission vom 23. März 2022 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1693)

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannte Partei wird von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gilt die Befreiung ab dem Eingang des Antrags dieser Partei. Das betreffende Datum wird in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt. Die Befreiung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannte Partei. Die befreite Partei teilt der Kommission Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich mit und legt alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen. Befreite Partei TARIC-ZusatzcodeNameAnschriftMit Wirkung vomC527FIRMA ADAM Adam Ziętek Muchy 56 63-524 Czajków, Polen 29.8.2019

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht. Die Aussetzungen der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten ab dem Eingang des Antrags der jeweiligen Partei auf Aussetzung. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt. Die Aussetzung der Entrichtung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten untersuchten Parteien. Die untersuchten Parteien unterrichten die Kommission unverzüglich über Änderungen ihrer Montagevorgänge, die mit den Voraussetzungen für die Aussetzung zusammenhängen, und übermitteln der Kommission zum Nachweis alle relevanten Informationen. Zu diesen Änderungen gehören unter anderem Änderungen der Namen, Tätigkeiten, Rechtsformen und Anschriften der Parteien. Untersuchte Parteien TARIC-ZusatzcodeNameAnschriftMit Wirkung vomC557Berria Bike SL Calle Blasco de Garay 19, 02600 Villarrobledo, Spanien 27.7.2020C559Northtec sp. z.o.o. ul. Dworcowa 15a, 43-502 Czechowice-Dziedzice, Polen 27.7.2020C560Giant Gyártó Hungary Kft. Jedlik Ányos utca 1, 3200 Gyöngyös, Ungarn 15.7.2020C492MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda Rua Alto do Vale do Grou 36 3750-870 Borralha/Águeda, Portugal 25.9.2020C609Nextbike GmbH Erich-Zeigner-Allee 69-73, 04229 Leipzig, Deutschland 25.11.2020C720Propain Bicycles GmbH Schachenstraße 39, 88267 Vogt, Deutschland 1.7.2021

Die aktualisierten Bezugsangaben der in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, sind in der Spalte „Neue Bezugsangaben“ aufgeführt. Diese Aktualisierungen gelten ab den in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten. Die entsprechenden TARIC-Zusatzcodes, die den Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, früher zugewiesen wurden und in der Tabelle in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ angegeben sind, bleiben unverändert. Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt und deren Bezugsangaben zu aktualisieren sind TARIC-ZusatzcodeFrühere BezugsangabenNeue BezugsangabeMit Wirkung vom8085 Oxyprod S.r.l. Via G. Morone 4 20121 Milano (MI), Italien Decathlon Produzione Italia S.r.l. Via Buonarroti 39 20145 Milano (MI), Italien 3.6.2015 für die Änderung des Namens; 20.4.2021 für die Änderung der Anschrift A168 EGC S.r.l. Via Fontana 18, Milano 45021 (MI), Italien EGC S.r.l. Corso Ventidue Marzo 32/1 20135 Milano (MI), Italien 31.3.2021C492 MOTOKIT Veiculos e Acessórios S.A. Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1° Esq., 3840-453 Vagos, Portugal MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda Rua Alto do Vale do Grou 36 3750-870 Borralha/Águeda, Portugal 7.5.2021

Die Anträge der in der Tabelle dieses Artikels aufgeführten Parteien auf Befreiung sind unzulässig und werden daher nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 abgelehnt. Diese Ablehnungsentscheidungen gelten ab den in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten. Parteien, deren Antrag auf Befreiung abgelehnt werden NameAnschriftMit Wirkung vomBicicletas Mendiz SAZuazobidea 22, (P.I. Jundiz) — 01015 Vitoria-Gasteiz, Spanien5.5.2021MK Bicycles GmbHKrugbäckerstraße 16, 56424 Mogendorf, Deutschland14.6.2021Smart Urban Mobility BVContactweg 26, 1014BH Amsterdam, Niederlande17.6.2021UW Werkmaatschappij B.V.Postbus 9255, 3506GG Utrecht, Niederlande12.11.2021

Die Befreiung der in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführten Parteien von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird widerrufen. Dieser Widerruf gilt ab dem in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum. Parteien, deren Befreiung widerrufen wird TARIC-ZusatzcodeNameAnschriftMit Wirkung vom8009Sachsenring Bike Manufaktur GmbH Kyselhäuser Straße 23, 06526 Sangerhausen, Deutschland 12.1.20218066Cicli Cinzia srl Via Lombardia 48, Osteria Grande 40060 Castel San Pietro Terme, Italien 27.1.2021

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1 bis 5 genannten Parteien gerichtet und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.