Beschluss (EU) 2022/936 des Rates vom 13. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hinsichtlich der Änderung der einheitlichen technischen Vorschriften zu Telematikanwendungen für den Güterverkehr und der Überarbeitung von Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF über Abweichungen sowie im schriftlichen Verfahren des Revisionsausschusses der OTIF hinsichtlich der Änderung der Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF zu vertretenden Standpunkt

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 14. Tagung des CTE der OTIF hinsichtlich der Änderungen der ETV TAF und der Überarbeitung der Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF in Bezug auf Abweichungen von der Anwendung der ETV zu vertreten ist, lautet wie folgt: 1. Zustimmung zu der vom CTE vorgeschlagenen Aktualisierung der ETV TAF (CTE-Arbeitsdokument TECH-22004-CTE14); 2. Zustimmung zu der vom CTE vorgeschlagenen Aktualisierung der Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF betreffend Abweichungen von der Anwendung der ETV (CTE-Arbeitsdokument TECH-22005-CTE14).

Der Standpunkt, der im Namen der Union im schriftlichen Verfahren des Revisionsausschusses zur teilweisen Überarbeitung der Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF zu vertreten ist, besteht darin, für den Vorschlag des CTE zur Änderung von Artikel 3a § 5 und Artikel 15 § 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF (CTE-Arbeitsdokument TECH-22019-CTE14-7) zu stimmen.

Die Beschlüsse des CTE und des Revisionsausschusses werden nach ihrer Annahme unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.